Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 86 Abs 3 VwGO, § 114 ZPO
  Prozesskostenhilfe nach Erledigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 86 Abs. 3; ZPO § 114 S. 1
  Unmaßgeblichkeit einer Verletzung der Hinweispflicht des Vorsitzenden für die rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Prozesskostenhilfe nach Erledigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unmaßgeblichkeit einer Verletzung der Hinweispflicht des Vorsitzenden für die rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 170/85

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Gestaltung des fairen Verfahrens im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2015 - 2 O 9/15

  Weitergehende materiell-rechtlich bedingte Ergänzungen hat die Vorschrift demgegenüber nicht im Blick (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.05.1991 - 2 BvR 170/85 -, juris RdNr. 11).

  Die Unterlassung einer Anregung zur Änderung eines Klagantrages stellt einen Verfahrensmangel dar, wenn sich eine solche Anregung dem Vorsitzenden nach der eindeutigen Sach- und Rechtslage aufdrängen musste (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.05.1991 - 2 BvR 170/85 - a.a.O. RdNr. 12).

• BVerwG, 20.01.1993 - 7 B 158.92

  Klageänderung - Parteiwechsel - Auswechseln des Beklagten - Fristversäumnis - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2015 - 2 O 9/15

  Es kann offen bleiben, ob der Vorsitzende hiernach verpflichtet war, die anwaltlich vertretene Klägerin darauf hinzuweisen, dass ihr Klageziel nur mit einer Klage gegen den Landkreis Saalekreis, nicht aber mit einer Klage gegen das Landesverwaltungsamt erreicht werden kann, und damit einen Wechsel des Beklagten anzuregen, der auch nach Ablauf der Klagefrist noch möglich gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.01.1993 - BVerwG 7 B 158.92 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11

  Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe nach übereinstimmenden …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2015 - 2 O 9/15

  Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren in der Hauptsache bereits beendet ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 13.10.2011 - 2 O 108/11 -, juris m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 20.05.2014 - 11 PA 186/13

  Abwarten der Vorlage der Begründung bis zum Ablauf der vom Beschwerdeführer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2015 - 2 O 9/15

  Gleiches gilt, wenn der Kläger vor dem Wegfall der Rechtshängigkeit alles ihm Zumutbare getan hat, um eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2014 - 11 PA 186/13 -, juris RdNr. 8).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - 1 O 128/11

  Keine Prozesskostenhilfe bei Antragstellung erst nach instanzabschließender …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2015 - 2 O 9/15

  Sie kann ausnahmsweise in Fällen geboten sein, in denen die sachlichen Voraussetzungen für die Bewilligung zu einem früheren Zeitpunkt, als die Rechtsverfolgung noch beabsichtigt war, vorgelegen haben und es lediglich in Folge eines Versäumnisses des Gerichts nicht zu einer rechtzeitigen Entscheidung über den Bewilligungsantrag gekommen ist (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 O 128/11 -, juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.2005 - 1 O 55/05

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2015 - 2 O 9/15

  Hat es der bedürftige Prozessbeteiligte selbst in der Hand, eine Entscheidung des Gerichts zum Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen, bevor die Rechtshängigkeit wegfällt, ist für Billigkeitserwägungen kein Raum (vgl. OVG MV, Beschl. v. 03.06.2005 - 1 O 55/05 -, juris RdNr. 9 ff.).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2015 - 2 O 171/15

  Prozesskostenhilfe nach Erledigung - Klage auf Erlass eines …

  Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren in der Hauptsache bereits beendet ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 17.02.2015 - 2 O 9/15 -, juris RdNr. 2).
• OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 8 PA 6/21

  Bewilligungsreife; Erledigung: PKH; Erledigungserklärung; Prozesskostenhilfe; …

  Rn. 6 Soweit in der Rechtsprechung teilweise zusätzliche Voraussetzungen in formeller Hinsicht für die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits aufgestellt worden sind (…s. insoweit Senatsbeschl. v. 19.10.2017 - 8 PA 92/17 -, V.n.b. unter Hinweis auf Sächsisches OVG, Beschl. v. 24.3.2015 - 5 D 117/14 -, juris Rn. 12;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.6.2017 - 13 E 231/17 -, juris Rn. 8 u. v. 6.12.2012 - 13 E 1177/12 -, juris Rn. 4;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.2.2014 - 2 PA 11/14 -, juris Rn. 2;… v. 13.1.2016 - 2 PA 409/15 -, juris Rn. 13;… v. 27.7.2010 - 4 PA 175/10 -, juris Rn. 6;… v. 30.10.2012 - 2 PA 335/12 -, juris Rn. 2 u. v. 20.5.2014 - 11 PA 186/13 -, juris Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.2.2015 - 2 O 9/15 -, juris Rn. 2 u. v. 23.12.2015 - 2 O 171/15 -, juris Rn. 2), ist daran im Hinblick auf die neuere verfassungsgerichtliche und höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht festzuhalten.