Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 75 VwGO, § 52 Abs 1 GKG 2004
  Streitwert bei Untätigkeitsklage

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  GKG § 52 Abs. 2
  Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Klagen auf die Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels

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• OVG Niedersachsen, 01.08.2018 - 13 OA 279/18

  Annahme desselben Streitwerts bei einer auf Verpflichtung der Ausländerbehörde …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2025 - 2 O 9/25

  Die Bedeutung der Sache erschöpft sich für den Kläger auch bei einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO in der Regel nicht darin, dass über seinen Antrag überhaupt entschieden wird, sondern dass ihm der begehrte Verwaltungsakt erteilt wird (…vgl. Beschluss des Senats vom 6. Dezember 2004 - 2 O 666/04 - juris Rn. 4; NdsOVG, Beschluss vom 1. August 2018 - 13 OA 279/18).
• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 2 OA 205/20

  Berichterstatter; Berichterstatter, Streitwertbeschwerde; berufseröffnend; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2025 - 2 O 9/25

  Rn. 1 Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung entscheidet nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung nach Einstellung des Verfahrens durch den Berichterstatter erlassen worden ist (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 2 OA 205/20 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2004 - 2 O 666/04

  Untätigkeitsklage hat keinen besonderen Streitwert

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2025 - 2 O 9/25

  Die Bedeutung der Sache erschöpft sich für den Kläger auch bei einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO in der Regel nicht darin, dass über seinen Antrag überhaupt entschieden wird, sondern dass ihm der begehrte Verwaltungsakt erteilt wird (vgl. Beschluss des Senats vom 6. Dezember 2004 - 2 O 666/04 - juris Rn. 4; NdsOVG, Beschluss vom 1. August 2018 - 13 OA 279/18).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2026 - 2 O 130/25

  Streitwert bei eingeschränktem Anliegergebrauch aufgrund Straßenbaumaßnahmen

  Ein solcher Fall liegt - der Senat folgt insofern der mittlerweile nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung - auch hier vor (Beschluss des Senats vom 28. Januar 2025 - 2 O 9/25 - juris Rn. 1 ; NdsOVG…, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 2 OA 205/20 - juris Rn. 2).