Rn. 25 Das klagende Land leitete mit Blick auf den möglicherweise drohenden Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das US-amerikanische Gericht nach Rechtshängigkeit des hiesigen Klageverfahrens mit Antrag vom 03.03.2023 unter dem Aktenzeichen 2 O 97/23 ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Essen gegen die Beklagten ein.

Rn. 78 Die Akten LG Essen, Az. 2 O 97/23 - OLG Hamm, Az. 9 W 15/23, haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Rn. 131 Die deutsche Rechtsprechung ihrerseits sieht - andersherum - durch Anti-Suit-Injunctions, die sich gegen bei ihnen geführte Verfahren richten, die Justizhoheit der Bundesrepublik Deutschland sowie den hiesigen Justizgewährungsanspruch verletzt (so ausdrücklich das Oberlandesgericht Hamm, Urt. v. 02.05.2023 - 9 W 15/23, Rn. 6, in Fortsetzung des bereits vor dem hiesigen Landgericht geführten einstweiligen Verfügungsverfahrens, Az. 2 O 97/23;… LG München, Urt. v. 20.07.2023 - 7 O 5416/23;… LG München I, Urt. v. 02.10.2019 - 21 O 9333/19; außerdem OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.01.1996 - 3 VA 11/95).

Rn. 23 Dem hiesigen Hauptsacheverfahren ging ein einstweiliges Verfügungsverfahren voraus (Az. des Senats 9 W 15/23; erstinstanzlich Landgericht Essen, 2 O 97/23).