Rechtsprechung
| OLG Celle, 04.04.2024 - 2 ORs 17/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
BtM-Handel, Feststellungen zum Wirkstoffgehalt, Kleinstmenge
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BtMG § 29 Abs. 1; BtMG § 29 Abs. 5
Einfluss des Wirkstoffgehalts im Rahmen der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - RA Kotz
Wirkstoffgehalt - Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29
Einfluss des Wirkstoffgehalts im Rahmen der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
BtM: Urteilsgründe bei Handel mit "Kleinstmenge" - Feststellungen zum Wirkstoffgehalt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nichtbestimmung des Wirkstoffgehalts bei Kleinstmengen Kokain verletzt den Angeklagten nicht im Rahmen der Strafzumessung
Verfahrensgang
- AG Hannover, 29.11.2023 - 239 Ds 106/23
- OLG Celle, 04.04.2024 - 2 ORs 17/24
Papierfundstellen
- StV 2024, 455
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 31.05.2022 - 6 StR 117/22
Bestimmung von Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und Schuld des Täters durch …
Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 2 ORs 17/24
"Kleinstmengen" sind bereits gegeben, wenn das Erreichen des Grenzwerts der nicht geringen Menge rechnerisch von vornherein ausgeschlossen ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 6 StR 117/22 -, juris).Bei Kleinstmengen von Betäubungsmitteln kommt dem Wirkstoffgehalt indes nach der Rechtsprechung des BGH keine bestimmende Bedeutung (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) für die Strafbemessung zu; Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des verfahrensgegenständlichen Rauschgifts sind vielmehr entbehrlich, wenn es nach den Gesamtumständen ausgeschlossen ist, dass eine genaue Angabe des Wirkstoffgehaltes das Strafmaß zu Gunsten des Angeklagten beeinflusst hätte (BGH, Beschl. v. 31.5.2022 - 6 StR 117/22, NStZ-RR 2022, 250).
- BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03
Freie Beweiswürdigung beim Freispruch (Vergewaltigung; in dubio pro reo; …
Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 2 ORs 17/24
Dies ist lediglich dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH NStZ 1984, 180 [BGH 17.11.1983 - 4 StR 375/83]; NStZ-RR 2004, 238 [BGH 30.03.2004 - 1 StR 354/03]). - OLG Celle, 25.06.2014 - 32 Ss 94/14
ESA-Schnelltest zur Ermittlung von Betäubungsmitteln kein anerkanntes …
Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 2 ORs 17/24
Zwar darf die Feststellung, dass es sich bei sichergestellten Substanzen um Betäubungsmittel handelt, nicht allein auf das Ergebnis eines ESA-Schnelltests gestützt werden, da es sich nicht um ein in der Praxis als zuverlässig anerkanntes Standardtestverfahren handelt (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 1 ORs 144/23 -, juris; Senat, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 32 Ss 94/14 -, juris).
- BGH, 17.11.1983 - 4 StR 375/83
Umfang der Auseinandersetzung mit einzelnen Zeugenaussagen durch den Tatrichter …
Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 2 ORs 17/24
Dies ist lediglich dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH NStZ 1984, 180 [BGH 17.11.1983 - 4 StR 375/83]; NStZ-RR 2004, 238 [BGH 30.03.2004 - 1 StR 354/03]). - OLG Celle, 25.09.2017 - 2 Ss 104/17
Entbehrlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts bei Kleinstmengen an …
Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 2 ORs 17/24
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung, wonach eine "Kleinstmenge" im Sinne der o.g. Rechtsprechung nur bei bis zu 3 Konsumeinheiten anzunehmen ist (vgl. Beschluss vom 25.09.2017 - 2 Ss 104/17) nicht mehr fest. - OLG Saarbrücken, 22.11.2023 - 1 Ss 23/23
Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei einer Verurteilung wegen unerlaubten …
Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 2 ORs 17/24
Auch das Saarländische Oberlandesgericht hat jüngst bei einer Betäubungsmittelmenge von 10, 9 Gramm Marihuana ausgeschlossen, dass die Strafkammer gegen den Angeklagten bei einer Feststellung des Wirkstoffgehaltes nach § 29 Abs. 5 BtMG von Strafe abgesehen oder ein anderes Strafmaß verhängt hätte (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 22. November 2023 - 1 Ss 23/23 -, juris). - OLG Naumburg, 26.10.2023 - 1 ORs 144/23
Strafbarkeit wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 2 ORs 17/24
Zwar darf die Feststellung, dass es sich bei sichergestellten Substanzen um Betäubungsmittel handelt, nicht allein auf das Ergebnis eines ESA-Schnelltests gestützt werden, da es sich nicht um ein in der Praxis als zuverlässig anerkanntes Standardtestverfahren handelt (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 1 ORs 144/23 -, juris; Senat, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 32 Ss 94/14 -, juris). - KG, 03.03.2023 - 161 Ss 212/22
Entbehrlichkeit von Feststellungen zum Betäubungsmittel-Wirkstoffgehalt; …
Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 2 ORs 17/24
Im Übrigen hat zuletzt auch das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 3. März 2023 - (3) 161 Ss 212/22 (73/22) -, juris) in einem Fall, bei dem der Angeklagte nach den Feststellungen eine Tablette Subutex für 10,- EUR verkauft und im Übrigen 12 weitere Subutex-Tabletten bei sich geführt hatte, um auch diese gewinnbringend an weitere Abnehmer zu veräußern, eine "Kleinstmenge" im o.g. Sinne angenommen, obwohl der Grenzwert der geringen Menge i.S.d. § 29 Abs. 5 BtMG überschritten war.
- LG Ravensburg, 07.04.2026 - 5 NBs 26 Js 25093/21
Koks-Brief geöffnet: Postgeheimnis schützt vor Strafe wegen Drogenbestellung
Ein weitergehendes Wirkstoffgutachten war hier nicht erforderlich und es konnte von der dem Angeklagten günstigsten Qualität ausgegangen werden, weil die aufgefundenen Betäubungsmittel weit unter der Grenze der nicht-geringen Menge liegen und der Wirkstoffmenge hier keine bestimmende Bedeutung für die Strafbemessung zukommt (vgl. BGH, Beschl. v. 31.5.2022 - 6 StR 117/22, NStZ-RR 2022, 250; OLG Celle, Beschluss vom 4. April 2024 - 2 ORs 17/24 -, Rn. 14, juris). - KG, 03.09.2025 - 3 ORs 38/25
Fehlende Würdigung eines Geständnisses im Urteil
Es kann vielmehr - je nach den Umständen des Einzelfalls - genügen, auf die Feststellungen Bezug zu nehmen (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 147; KG, Beschlüsse vom 7. März 2025 - 4 ORs 12/25 - und 19. Juli 2024 - 5 ORs 52/24 - OLG Celle, Beschluss vom 4. April 2024 - 2 ORs 17/24 -, juris).
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Rechtsprechung
| KG, 01.08.2024 - 2 ORs 17/24, 2 ORs 17/24 - 161 SRs 65/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Einlassung, Teilschweigen, Beweiswürdigung, Verwertbarkeit
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 136 Abs 1 S 2 StPO, § 261 StPO
Strafverfahren wegen Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise: Verwertbarkeit des Teilschweigens eines Angeklagten - rechtsportal.de
StPO § 261 ; StPO § 136 Abs. 1 S. 2
Erfolgreiche Revision wegen Verletzung materiellen Rechts; Kein Fall eines für die Beweiswürdigung verwertbaren Teilschweigens wegen Äußerung des Angeklagten zu einem anderen Tatvorwurf
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Beweise: Verwertbarkeit des Teilschweigens, Schweigen zu einer von mehreren selbständigen Taten
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.02.2024 - 562 NBs 84/23
- KG, 01.08.2024 - 2 ORs 17/24, 2 ORs 17/24 - 161 SRs 65/24
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.10.1983 - 3 StR 251/83
Würdigung der Aussage eines Zeugen, der ohne Berufung auf sein …
Auszug aus KG, 01.08.2024 - 2 ORs 17/24
Macht er von diesem Recht Gebrauch, so darf dies nicht als belastendes Indiz gewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 - 3 StR 251/83 - = BGHSt 32, 140 ff.).Rn. 14 Dabei hat die Kammer übersehen, dass kein Fall eines für die Beweiswürdigung verwertbaren Teilschweigens vorliegt, weil der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung, zu dem der Angeklagte sich gegenüber den Polizeibeamten geäußert hat, eine andere Tat betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 - 3 StR 251/83 -, juris = BGHSt 32, 140 ff.).
Unterlässt er insoweit die Beantwortung bestimmter Fragen, so kann dieses Schweigen von indizieller Bedeutung sein (vgl. BGHSt 32, 140 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 67. Aufl., § 261 Rn. 17).
- BGH, 01.06.2022 - 1 StR 139/22
Strafverurteilung wegen Sexualdelikten: Beweiswürdigung bei Schweigen und/oder …
Auszug aus KG, 01.08.2024 - 2 ORs 17/24
Deshalb dürfen weder aus einer durchgängigen noch aus einer anfänglichen Aussageverweigerung eines Angeklagten - und damit auch nicht aus dem Zeitpunkt, zu dem er sich erstmals einlässt - nachteilige Schlüsse gezogen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 5 StR 52/23 -, juris; BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2022 - 1 StR 139/22 Rn. 12, juris …und vom 23. März 2021 - 3 StR 68/21 - Rn. 11, juris, jeweils mwN). - BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21
Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten …
Auszug aus KG, 01.08.2024 - 2 ORs 17/24
Deshalb dürfen weder aus einer durchgängigen noch aus einer anfänglichen Aussageverweigerung eines Angeklagten - und damit auch nicht aus dem Zeitpunkt, zu dem er sich erstmals einlässt - nachteilige Schlüsse gezogen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 5 StR 52/23 -, juris;… BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2022 - 1 StR 139/22 Rn. 12, juris und vom 23. März 2021 - 3 StR 68/21 - Rn. 11, juris, jeweils mwN). - BGH, 27.04.2023 - 5 StR 52/23
Schweigerecht (Verbot nachteiliger Schlüsse aus dem Zeitpunkt der erstmaligen …
Auszug aus KG, 01.08.2024 - 2 ORs 17/24
Deshalb dürfen weder aus einer durchgängigen noch aus einer anfänglichen Aussageverweigerung eines Angeklagten - und damit auch nicht aus dem Zeitpunkt, zu dem er sich erstmals einlässt - nachteilige Schlüsse gezogen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 5 StR 52/23 -, juris;… BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2022 - 1 StR 139/22 Rn. 12, juris …und vom 23. März 2021 - 3 StR 68/21 - Rn. 11, juris, jeweils mwN).
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