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| AG Landstuhl, 08.01.2020 - 2 OWi 4211 Js 12883/19 |
Zitiervorschläge
AG Landstuhl, Entscheidung vom 08. Januar 2020 - 2 OWi 4211 Js 12883/19 (https://dejure.org/2020,7166)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Passfoto, Anforderung, Verstoß gegen Datenschutz, Einstellung
- IWW
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Keine Anforderung von Passfotoss ohne Anhörung des Betroffenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Unzulässige Anforderung des Passfotos, Datenschutzverstoß, Einstellung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- AG Landstuhl, 26.10.2015 - 2 OWi 4286 Js 7129/15
Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahrenseinstellung bei Verstoß gegen …
Auszug aus AG Landstuhl, 08.01.2020 - 2 OWi 4211 Js 12883/19
Dies verstößt gegen §§ 22 Abs. 2 und 3 PassG bzw. § 24 Abs. 2 und 3 PAuswG (AG Schleswig, Beschluss vom 19.11.2018 - 53 OWi 107 Js 24000/18 - BeckRS 2018, 41318; AG Landstuhl, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - 2 OWi 4286 Js 7129/15 -, juris). - AG Schleswig, 19.11.2018 - 53 OWi 107 Js 24000/18
Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verstoßes der Bußgeldbehörde gegen …
Auszug aus AG Landstuhl, 08.01.2020 - 2 OWi 4211 Js 12883/19
Dies verstößt gegen §§ 22 Abs. 2 und 3 PassG bzw. § 24 Abs. 2 und 3 PAuswG (AG Schleswig, Beschluss vom 19.11.2018 - 53 OWi 107 Js 24000/18 - BeckRS 2018, 41318; AG Landstuhl, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - 2 OWi 4286 Js 7129/15 -, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - 8 A 2361/22
Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde …
Rn. 55 Vgl. AG Landstuhl, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - 2 OWi 4286 Js 7129/15 -, juris Rn. 3; siehe auch den Beschluss vom 8. Januar 2020 - 2 OWi 4211 Js 12883/19 -, juris Rn. 2. - OLG Düsseldorf, 16.05.2022 - 2 RBs 71/22
Aufklärungsrüge wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags; Grenzen …
Sie war nicht lediglich eine "potentiell Betroffene" (vgl. zu diesem dem Gesetz fremden Begriff: AG Landstuhl, Beschluss vom 8. Januar 2020, 2 OWi 4211 Js 12883/19, bei juris).
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