Rechtsprechung
| BayObLG, 24.03.2000 - 2 ObOWi 116/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 16.04.2019 - 4 Rb 23 Ss 44/19
Bußgeldverfahren - Eintritt der Verfolgungsverjährung
Ob davon Ausnahmen zulässig sind, ist vorliegend nicht zu entscheiden, da jedenfalls die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht in Betracht kommt, da richtungsweisende Entscheidungen auch in anderen Verfahren ergehen können (vgl. hierzu auch OLG Köln, Beschluss vom 24. Januar 1994, VRS 87, 45; BayObLG, Beschluss vom 24. März 2000 - 2 ObOWi 116/00, juris Rn. 11;… Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 80 Rn. 24).
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