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Rechtsprechung
   BayObLG, 24.04.1985 - 2 ObOWi 406/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,6015
BayObLG, 24.04.1985 - 2 ObOWi 406/84 (https://dejure.org/1985,6015)
BayObLG, Entscheidung vom 24.04.1985 - 2 ObOWi 406/84 (https://dejure.org/1985,6015)
BayObLG, Entscheidung vom 24. April 1985 - 2 ObOWi 406/84 (https://dejure.org/1985,6015)
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 30.06.1998 - 2 ObOWi 197/98

    Unterbrechung der Verjährung der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

    Darin liegt, auch wenn es in der Form einer schriftlichen Vorlageverfügung geschieht, keine Anordnung oder Entscheidung, sondern die Erklärung eines Prozeßbeteiligten gegenüber dem Gericht (vgl. BGHSt 26, 384/387; BayObLGSt 1975, 107/108 und Beschluß vom 24.4.1985 - 2 ObOWi 406/84;… vgl. ferner KK/Weller OWiG § 33 Rn. 83), deren Inhalt und Form nicht gesetzlich geregelt ist (vgl. BayObLGSt 1981, 64/65).
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