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Rechtsprechung
   BayObLG, 21.08.2002 - 2 ObOWi 377/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,26060
BayObLG, 21.08.2002 - 2 ObOWi 377/02 (https://dejure.org/2002,26060)
BayObLG, Entscheidung vom 21.08.2002 - 2 ObOWi 377/02 (https://dejure.org/2002,26060)
BayObLG, Entscheidung vom 21. August 2002 - 2 ObOWi 377/02 (https://dejure.org/2002,26060)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Geldbuße und der Anordnung eines Fahrverbot für die Dauer eines Monats wegen Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsabstandes ; Anforderung an die Begründung eines Verwerfungsbeschlußes bei Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 19.10.1990 - Ss 490/90

    Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und auf …

    Auszug aus BayObLG, 21.08.2002 - 2 ObOWi 377/02
    Dabei muß die Begründung so ausführlich sein, daß sie dem Rechtsmittelgericht eine Überprüfung ermöglicht, ob die Ablehnung "offensichtlich der Verfahrensverschleppung" dienen sollte (vgl. BayObLGSt 1972, 217/218; OLG Köln StV 1991, 292).
  • BayObLG, 03.10.1972 - RReg. 2 St 594/72

    Begründung der Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einen erkennenden Richter …

    Auszug aus BayObLG, 21.08.2002 - 2 ObOWi 377/02
    Dabei muß die Begründung so ausführlich sein, daß sie dem Rechtsmittelgericht eine Überprüfung ermöglicht, ob die Ablehnung "offensichtlich der Verfahrensverschleppung" dienen sollte (vgl. BayObLGSt 1972, 217/218; OLG Köln StV 1991, 292).
  • BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

    Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …

    Eine überprüfbare Begründung der bloßen Behauptung einer Prozessverschleppungsabsicht (vgl. hierzu BayObLG, Beschluss vom 21. August 2002 - 2 ObOwi 377/02 - ) kann den gerichtlichen Erwägungen indes nicht entnommen werden.
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