Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 166 VwGO; § 114 S. 1 ZPO
  Eintritt der Entscheidungsreife für einen im Zusammenhang mit einem Eilantrag auf Zulassung zum Studium gestellten Prozesskostenhilfeantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 166; ZPO § 114 S. 1
  Eintritt der Entscheidungsreife für einen im Zusammenhang mit einem Eilantrag auf Zulassung zum Studium gestellten Prozesskostenhilfeantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eintritt der Entscheidungsreife für einen im Zusammenhang mit einem Eilantrag auf Zulassung zum Studium gestellten Prozesskostenhilfeantrag

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 664

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

  Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 2 PA 11/14

  Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn der Prozesskostenhilfeantrag vor Abschluss des Verfahrens bereits entscheidungsreif war und Billigkeitsgründe für eine rückwirkende Bewilligung vorliegen (z. B. OVG Münster, Beschl. v. 9.3.2012 - 18 E 1326/11 -, juris, mwN.; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 7.3.2012 - XII ZB 391/10 -, NJW 2012, 1964).
• BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10

  Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 2 PA 11/14

  Jedenfalls dann, wenn auch die Vergabe außerkapazitär aufgedeckter Restkapazitäten nicht nach dem Losverfahren, sondern nach Maßgabe innerkapazitärer Vergaberegeln zu erfolgen hatte (vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG, Urt. v. 23.3.2011 - 6 CN 3.10 -, BVerwGE 139, 210 = NVwZ 2011, 1135), hatte sie damit auch eine günstige Ausgangsposition für ein gerichtliches Verfahren.
• BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07

  Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 2 PA 11/14

  Entscheidungsreife liegt in der Regel vor, wenn die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorgelegt sind und die Gegenseite angemessene Frist zur Stellungnahme hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 -, AuAS 2008, 11; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 18.3.2011 - 13 E 237/11 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09

  Begründungsumfang bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 2 PA 11/14

  Sowohl in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. zu den dortigen Begründungsanforderungen Senatsbeschl. v. 16.6.2009 - 2 NB 67/09 -, NVwZ-RR 2009, 784) als auch bei einem bloß begleitenden Prozesskostenhilfeantrag kann der Prozesskostenhilfeantragsteller in der Praxis deshalb frühestens ab diesem Verfahrensstadium substanzielle Hinweise darauf geben, aus welchen Gesichtspunkten er seine Erfolgsaussichten herleitet.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 18 E 1326/11

  Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Fall …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 2 PA 11/14

  Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn der Prozesskostenhilfeantrag vor Abschluss des Verfahrens bereits entscheidungsreif war und Billigkeitsgründe für eine rückwirkende Bewilligung vorliegen (z. B. OVG Münster, Beschl. v. 9.3.2012 - 18 E 1326/11 -, juris, mwN.; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 7.3.2012 - XII ZB 391/10 -, NJW 2012, 1964).
• OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 2 PA 387/12

  Hinreichende Darlegung einer freien Studienplatzkapazität für die Darlegung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 2 PA 11/14

  Ihm muss in diesen Fällen daher genügend Zeit für eine Äußerung eingeräumt werden, bevor Entscheidungsreife angenommen wird (vgl. Senatsbeschl. v. 23.1.2013 - 2 PA 387/12 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 30.10.2012 - 2 PA 335/12

  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags in einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 2 PA 11/14

  Eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags in einem erstinstanzlichen Erledigungsbeschluss kann aber auch dann erhoben werden, wenn die Entscheidungsreife für den Prozesskostenhilfeantrag zuvor aus Gründen nicht eingetreten war, die nicht in der Sphäre des Rechtsschutzsuchenden lagen (Senatsbeschl. v. 30.10.2012 - 2 PA 335/12 -, NVwZ-RR 2013, 245).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 13 E 237/11

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung von Erfolgsaussichten einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 2 PA 11/14

  Entscheidungsreife liegt in der Regel vor, wenn die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorgelegt sind und die Gegenseite angemessene Frist zur Stellungnahme hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 -, AuAS 2008, 11; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 18.3.2011 - 13 E 237/11 -, juris).

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• OVG Sachsen, 26.02.2024 - 2 D 1/24

  Prozesskostenhilfe nach Ende des Verfahrens; Antrag auf Zulassung zum Studium; …

  Für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, der im Zusammenhang mit einem Antrag auf Zulassung zum Studium gestellt wird, tritt Entscheidungsreife deshalb regelmäßig nicht vor der Ermöglichung einer Einsichtnahme in die zugrunde liegenden Verwaltungsakten bzw. die Kapazitätsberechnungsunterlagen ein (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 7. Februar 2014 - 2 PA 11/14 -, juris Rn. 3 m. w. N.;… Senatsbeschl. v. 26. September 2019 - 2 D 48/19.NC -, juris Rn. 6).

  Die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 7. Februar 2014 - 2 PA 11/14 -, a. a. O. Rn. 6) bedarf keiner Erörterung, weil die der dortigen Einzelfallentscheidung zugrunde liegende Konstellation hier nicht vorliegt.

• OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 8 PA 6/21

  Bewilligungsreife; Erledigung: PKH; Erledigungserklärung; Prozesskostenhilfe; …

  Rn. 6 Soweit in der Rechtsprechung teilweise zusätzliche Voraussetzungen in formeller Hinsicht für die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits aufgestellt worden sind (…s. insoweit Senatsbeschl. v. 19.10.2017 - 8 PA 92/17 -, V.n.b. unter Hinweis auf Sächsisches OVG, Beschl. v. 24.3.2015 - 5 D 117/14 -, juris Rn. 12;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.6.2017 - 13 E 231/17 -, juris Rn. 8 u. v. 6.12.2012 - 13 E 1177/12 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.2.2014 - 2 PA 11/14 -, juris Rn. 2;… v. 13.1.2016 - 2 PA 409/15 -, juris Rn. 13;… v. 27.7.2010 - 4 PA 175/10 -, juris Rn. 6;… v. 30.10.2012 - 2 PA 335/12 -, juris Rn. 2 u. v. 20.5.2014 - 11 PA 186/13 -, juris Rn. 8;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.2.2015 - 2 O 9/15 -, juris Rn. 2 u. v. 23.12.2015 - 2 O 171/15 -, juris Rn. 2), ist daran im Hinblick auf die neuere verfassungsgerichtliche und höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht festzuhalten.
• OVG Niedersachsen, 13.01.2016 - 2 PA 409/15

  Billigkeitsentscheidung; Prozesskostenhilfebeschwerde; beabsichtigte …

  Rn. 13 Die rückwirkende Bewilligung muss in diesen Fällen der Billigkeit entsprechen (vgl. Senatsbeschlüsse v. 30.10.2012 - 2 PA 335/12 -, NVwZ-RR 2013, 245, v. 7.2.2014 - 2 PA 11/14 -, juris, u.v. 30.11.2015 - 2 PA 327/15 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.5.2014 - 11 PA 186/13 -, JurBüro 2014, 428; OVG Münster, Beschlüsse v. 9.3.2012 - 18 E 1326/11 -, juris, v. 21.2.2013 - 6 E 1112/12 - OVG Schleswig, Beschl. v. 10.12.2014 - 3 O 40/14 -, juris).
• OVG Sachsen, 26.09.2019 - 2 D 48/19

  Prozesskostenhilfe; Kapazitätsprozess; Bewilligungsreife

  Rn. 6 Ausgehend von diesen rechtlichen Grundlagen hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass für einen Prozesskostenhilfeantrag, der im Zusammenhang mit einem Antrag auf Zulassung zum Studium gestellt wird, Entscheidungsreife deshalb regelmäßig nicht vor der Ermöglichung einer Einsichtnahme in die zugrunde liegenden Verwaltungsakten bzw. die Auswahlunterlagen eintritt (vgl. BA S. 2 bis 4; ebenso NdsOVG, Beschl. v. 7. Februar 2014 - 2 PA 11/14 - sowie OVG NRW, Beschl. v. 18. März 2011 - 13 E 237/11 -, beide juris).
• OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Hinreichende Erfolgsaussichten; Prozesskostenhilfe; außergerichtlicher Vergleich

  Rn. 12 Seine Auffassung zum Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife hat der Senat in seinem auch vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 7. Februar 2014 (- 2 PA 11/14 -, juris) nochmals bekräftigt und ergänzt.