Rechtsprechung
| OVG Bremen, 24.06.2020 - 2 PA 99/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 01.04.2020 - 4 V 444/20
- OVG Bremen, 24.06.2020 - 2 PA 99/20
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2021, 325
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Niedersachsen, 05.05.2026 - 2 ME 24/26
Schulbegleitung; Eingliederungshilfe; Eingliederungshilfe gem. § 35a SB VIII
Dabei muss der Antragsteller auch grundsätzlich die Bescheidung des Antrags abwarten, bevor er sich an das Gericht wenden darf (…vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: 48. EL Juli 2025, § 123 Rn. 102, 121b m.w.N.;… Wöckel, in: Eyermann, VwGO. 16. Aufl. 2022, Vor § 40 Rn. 13 m.w.N.;… Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 8. Aufl. 2025, § 12 Rn. 5 m.w.N.;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 26.1.2026 - 3 S 132/25 -, juris Rn. 12; OVG Bremen, Beschl. v. 24.6.2020 - 2 PA 99/20 -, juris Rn. 3).Von dem Erfordernis, vor der Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes die Bescheidung des Antrags durch die Behörde abzuwarten, kann nur dann abgesehen werden, wenn das Antragsbegehren unaufschiebbar ist, wenn die Bearbeitung des Antrags unangemessen lange dauert oder wenn die Behörde von vornherein unmissverständlich zu verstehen gegeben hat, dass sie den Antrag ablehnen wird (…Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 8. Aufl. 2025, § 12 Rn. 5 m.w.N.; OVG Bremen, Beschl. v. 24.6.2020 - 2 PA 99/20 -, juris Rn. 6).
- VG Bayreuth, 03.05.2021 - B 7 E 21.508
Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Einschränkungen für Schuhgeschäft
Mangels streitigem Rechtsverhältnisses besteht somit auch kein Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. OVG Bremen, B.v. 24.6.2020 - 2 PA 99/20 - juris m.w.N.). - OVG Bremen, 27.01.2021 - 2 B 293/20
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Wohnsitzauflage für Geduldete, …
Die vorläufige Regelung des Aufenthalts der Antragstellerin durch eine verfahrensbezogene Duldung ist eilbedürftig (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.06.2020 - 2 PA 99/20, juris Rn 6).
- VG Bayreuth, 27.01.2021 - B 7 E 21.17
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei unmittelbarer Inanspruchnahme des Gerichts
Es ist - auch nach ausdrücklicher gerichtlicher Nachfrage - weder dargetan noch anderweitig ersichtlich, dass eine Kreisverwaltungsbehörde im Raum Bayreuth und/oder in … seitens des Antragstellers mit der Angelegenheit befasst wurde, so dass mangels streitigen Rechtsverhältnisses kein Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes besteht (vgl. OVG Bremen, B.v. 24.6.2020 - 2 PA 99/20 - juris m.w.N.). - VG Köln, 17.09.2025 - 16 L 2212/25 Rn. 24 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 -, Rn. 8 ff., juris; OVG Bremen Beschl. v. 24. Juni 2020 - 2 PA 99/20, BeckRS 2020, 15868 Rn. 6, beck-online; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 9 CE 16.523 -, Rn. 16, juris.
- VG Schleswig, 02.06.2025 - 4 B 19/25
Vollstreckung von Gewerbesteuerforderungen
Allerdings verfolgt der Antragsteller mit diesem Verfahren dieselben Interessen wie in dem Verfahren zum Aktenzeichen 4 B 47/24, sodass ein gesonderter vorheriger Antrag bei der Antragsgegnerin aussichtslos gewesen wäre und daher entbehrlich war (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 24. Juni 2020 - 2 PA 99/20 - juris Rn. 6). - VG Karlsruhe, 05.09.2025 - 12 K 7805/25
Deputatszuweisung; Stundenplan; Weisung; Weisungsrecht; Willkürkontrolle; …
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