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| OVG Saarland, 20.08.1999 - 2 Q 18/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Saarland, 09.08.2001 - 2 V 4/01
Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung einer planerisch …
Im Hinblick hierauf ist bereits die Frage aufzuwerfen, ob mit den mit dem Zulassungsantrag erstmals konkret erhobenen Einwendungen gegen die Planung überhaupt zulässig besondere Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO oder gar ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Verständnis von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargetan werden konnten (vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 13.6.1997 - 1 V 20/97 -, vom 20.8.1999 - 2 Q 18/99 - und vom 19.5.2000 - 2 Q 7/00 -, wonach die wahrscheinliche Fehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht aus im Zeitpunkt ihres Ergehens bereits eingetretenen, dem Rechtsmittelführer bekannten aber gleichwohl nicht vorgebrachten Fallumständen hergeleitet werden kann). - OVG Saarland, 25.09.2001 - 2 Q 23/01
Anfechtung einer Beseitigungsanordnung; Darlegungslast hinsichtlich der …
Soweit der Kläger unter Verweisung auf mit seinem Zulassungsantrag erstmals ins Verfahren eingeführte Unterlagen - im wesentlichen Jahresabschlußberichte betreffend einen von ihm betriebenen Blumengroßhandel für die Jahre 1985 bis 1991, Gewinnermittlungen für die Zeit vom 1.1.1999 bis 31.12.1999 sowie vom 1.1.2000 bis 31.12.2000, Budgetplan für die Jahre 2001, 2002 und 2003 - der Annahme des Verwaltungsgerichts entgegentritt, seine gärtnerische Betätigung erfülle nicht die Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen Betriebes oder eines Betriebes der gartenbaulichen Erzeugung, sondern sei lediglich als Alibi für den Bestand der Baulichkeiten oder aber als Hobby und Liebhaberei einzustufen, ist sein Vorbringen schon deshalb nicht geeignet, die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils in Frage zu stellen, da bei der Entscheidung über einen auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützten Zulassungsantrag von dem vom Verwaltungsgericht verfahrensfehlerfrei festgestellten Sachverhalt auszugehen ist (vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 7.5.1997 - 1 Q 17/97 -, vom 13.6.1997 - 1 V 20/97 -, vom 20.8.1999 - 2 Q 18/99 - und vom 19.5.2000 - 2 Q 7/00 -). - OVG Saarland, 13.07.2000 - 3 Q 273/99
Umfang der Obliegenheit der Verfahrensbeteiligten, in der ersten Instanz …
hierzu etwa Beschluß des Senats vom 08.06.1999 - 3 Q 96/99 - Beschluß des 2. Senats des OVG des Saarlandes vom 20.08.1999 - 2 Q 18/99 - LS in SKZ 2000, 96; Beschlüsse des 1. Senats vom 17.09.1998 - 1 Q 173/98 -, vom 28.12.1998 - 1 Q 142/98 - und vom 11.03.1999 - 1 Q 1/99 - und vom 31.05.2000 - 1 Q 49/99 - siehe auch BVerwG, Beschluß vom 23.04.1998 - 4 B 40.98 - OVG Münster, Beschluß vom 09.06.1997, DVBl. 1997, 1337; VGH Mannheim, Beschluß vom 27.02.1998, NVwZ 1998, 645; OVG Koblenz, Beschluß vom 16.02.1998, NVwZ 1998, 1094; Berkemann, Verwaltungsprozeßrecht auf "neuen Wegen"?, DVBl. 1998, 446; anderer Ansicht OVG Hamburg, Beschluß vom 17.02.1998, NVwZ 1998, 863; Kopp-Schenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, § 124 Rdnr. 7 b; Kuhla/Hüttenbrink, Entwicklung des Verwaltungsprozeßrechts in den Jahren 1997 und 1998, DVBl. 1999, 898, 904.
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