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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 25.08.1999 - 2 Q 23/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,49717
OVG Saarland, 25.08.1999 - 2 Q 23/99 (https://dejure.org/1999,49717)
OVG Saarland, Entscheidung vom 25.08.1999 - 2 Q 23/99 (https://dejure.org/1999,49717)
OVG Saarland, Entscheidung vom 25. August 1999 - 2 Q 23/99 (https://dejure.org/1999,49717)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Thüringen, 07.05.2024 - 1 KO 287/21

    Anspruch auf Löschung einer Baulast

    Beschl. v. 25. August 1999 - 2 Q 23/99 -, juris) zu verfolgen ist, im vorliegenden Rechtsstreit unentschieden bleiben, da die Sachurteilsvoraussetzungen beider Klagearten erfüllt sind (…dazu BVerwG, Urt. v. 9. Februar 1967 - I C 57.66 -, BVerwGE 26, 169-173).
  • OVG Saarland, 19.04.2021 - 1 A 218/20

    Beihilfe für eine Femto-Lasik-Operation

    Das vermag eine Zulassung schon deshalb nicht zu begründen, weil eine Divergenz zu einer Entscheidung "des" Oberverwaltungsgerichts im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht von einer Entscheidung des ihm im Rechtszug konkret übergeordneten Oberverwaltungsgerichts abgewichen ist.[st. Rspr., vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.8.1999 - 2 Q 23/99 -, AS RP-SL 28, 134; vgl. auch Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 124 Rz. 53, m.w.N.][st. Rspr., vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.8.1999 - 2 Q 23/99 -, AS RP-SL 28, 134; vgl. auch Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 124 Rz. 53, m.w.N.] Die hier behauptete Abweichung von einem anderen Oberverwaltungsgericht ist hingegen selbst dann unerheblich, wenn man ihr Vorliegen unterstellt.
  • OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 Q 25/06

    Verstoß gegen SGB 9 § 84 bewirkt nicht Rechtswidrigkeit der dienstlichen …

    § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO greift vorliegend schon deswegen nicht durch, weil die in der Norm vorausgesetzte Abweichung des erstinstanzlichen Urteils "von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts" nur eine Abweichung von einer Entscheidung des dem erstinstanzlich tätig gewordenen Verwaltungsgericht instanziell übergeordneten Oberverwaltungsgerichts meint allgemeine Meinung; vgl. u.a. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.08.1999 -2 Q 23/99-, SKZ 2000, 97 Leitsatz 20, und vom 7.12.1999 -1 Q 19/99-, insoweit nicht veröffentlicht, und Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 124 Rdnr. 12.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2001 - 19 B 527/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis als zu …

    Rn. 4 OVG Saarland, Beschluss vom 25. August 1999 - 2 Q 23/99 - OVG Berlin, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 4 N 33.98 - Hessischer VGH, Beschluss vom 12. März 1998 - 13 UZ 3003/97.A - NVwZ-Beilage 1998, 111; Kopp, VwGO, 12. Auflage, 2000, § 124 Rdn 12.
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