Rechtsprechung
| OVG Saarland, 08.09.1999 - 2 Q 32/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Hamburg, 15.09.2004 - 1 Bf 128/04
Offshore-Windpark: Klagebefugnis einer Gemeinde
Dem Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO ist nicht genügt, wenn das Berufungsgericht die zu klärende konkrete Rechtsfrage erst aus dem Vorbringen des Rechtsmittelführers herausarbeiten muss (vgl. OVG Berlin, Beschl. vom 17.9.1997 NVwZ 1998, 200-201; VGH Kassel, Beschl. vom 17.7.1998 - 8 ZU 2071/98 - - juris - ; OVG Saarland, Beschl. vom 8.9.1999 - 2 Q 32/99 - juris - ; BVerwG, Beschl. vom 19.8.1997 DÖV 1998, 117). - OVG Thüringen, 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98
Kommunale Steuern; Erlass der Grundsteuer aus persönlichen und sachlichen …
1996, 64 und vom 11.03.1998 - 2 ZEO 1227/97 -, jeweils m. w. N.; OVG Saarl., Beschluss vom 08.09.1999 - 2 Q 32/99 -, zitiert nach Juris; HessVGH, Beschluss vom 17.07.1998 - 8 UZ 2071/98 -, zitiert nach Juris; für die grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Bezug auf das auf Rechtsfragen beschränkte Revisionsverfahren BVerwG, Urteil vom 31.07.1984 - 9 C 46/84 -, NVwZ 1985, 199 [200]; Beschlüsse vom 21.05.1960 - V B 5/60 und V CB 6/60 -, NJW 1960, 1587 und vom 02.10.1961 - VIII B 78/61 -, NJW 1962, 218).Davon ausgehend ist dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO) genügt, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage formuliert und bezeichnet ist und außerdem dargetan wird, warum aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts ein über den Einzelfall hinausweisendes Allgemeininteresse an der Klärung dieser Frage besteht (ThürOVG, Beschluss vom 18.03.1997 - 1 ZO 552/95 -, Umdruck S. 3; OVG Saarl., Beschluss vom 08.09.1999 - 2 Q 32/99 -, zitiert nach Juris; HessVGH, Beschluss vom 17.07.1998 - 8 UZ 2071/98 -, zitiert nach Juris).
- OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 Q 60/05
Ausbildungsförderung; unentgeltliche Vermögensübertragung; Darlegungspflicht
Erforderlich hierfür ist, dass die - abstrakte - Rechtsfrage herausgearbeitet und außerdem dargetan wird, warum aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts ein über den Einzelfall hinaus weisendes Allgemeininteresse an der Klärung dieser Frage besteht, vgl. zum Beispiel OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.9.1999 - 2 Q 32/99 - m.w.N. - OVG Saarland, 06.06.2005 - 3 Q 9/04
Ungleichbehandlung von Spielhalle und Spielbank zulässig
hierzu etwa Beschlüsse des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8.9.1999 - 2 Q 32/99 -kann, wenn eine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt wird, die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeden Grundes ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt. - OVG Saarland, 11.04.2018 - 1 A 585/17
Fahreignung; Diabetes mellitus (Typ 1); Anforderungen an …
Wird indes eine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so können ernstliche Zweifel an ihrer Richtigkeit nur dann angenommen werden, wenn sich jede der gegebenen Begründungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als unzutreffend erweist; daran fehlt es aber jedenfalls dann, wenn, wie hier der Fall, mit dem Zulassungsantrag nur eine dieser tragenden Begründungen des Verwaltungsgerichts angegriffen wird.(Vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.9.1999 - 2 Q 32/99 -, juris, Rn. 4 f.;… vgl. auch Stuhlfauth, a.a.O., § 124 Rn. 21, und § 124a Rn. 82, je m.w.N.).
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