Rechtsprechung
| OVG Saarland, 25.04.2007 - 2 Q 37/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Nachbarrechtsverzicht durch Baulast
- Judicialis
BauGB § 34; ; BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 124 Abs. 2; ; BauNVO 1968 § 15 Abs. 1
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vornahme einer von der subjektiven Rechtsposition des um Rechtsschutz Ersuchenden losgelösten Beurteilung im baurechtlichen Nachbarstreit; Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn; Belastung einer Grundstücksnutzung mit einer spezifischen gegenseitigen ...
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 24.05.2006 - 5 K 114/05
- OVG Saarland, 25.04.2007 - 2 Q 37/06
Papierfundstellen
- NZBau 2007, 633
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 29.10.2002 - 4 B 60.02
Nachbarschutz bei Planbetroffenheit; § 15 Abs. 1 BauNVO als Ausprägung des …
Auszug aus OVG Saarland, 25.04.2007 - 2 Q 37/06
(vgl. dazu VG des Saarlandes, Urteil vom 6.9.2000 - 5 K 191/99 -, OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.6.2002 - 2 R 2/01 -, BRS 65 Nr. 188, SKZ 2002, 302 Leitsatz Nr. 56, und BVerwG, Beschluss vom 29.10.2002 - 4 B 60.02 -) In dem damals ergangenen Urteil des Senats ist unter anderem ausgeführt, der Versuch der Eltern des Klägers, die Löschung der Baulast herbeizuführen und sich damit letztlich von der durch sie übernommenen Duldungsverpflichtung zu lösen, sei treuwidrig.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2002 - 4 B 60.02 - im Zusammenhang mit der Zurückweisung der Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision) Das rechtfertigt die Abweisung der Klage, da anderweitige rechtliche Betroffenheiten des Klägers nicht erkennbar sind.
- OVG Saarland, 18.06.2002 - 2 R 2/01
Anspruch auf Löschung einer Baulast betreffend die Duldung von Belästigungen …
Auszug aus OVG Saarland, 25.04.2007 - 2 Q 37/06
(vgl. dazu VG des Saarlandes, Urteil vom 6.9.2000 - 5 K 191/99 -, OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.6.2002 - 2 R 2/01 -, BRS 65 Nr. 188, SKZ 2002, 302 Leitsatz Nr. 56, und BVerwG, Beschluss vom 29.10.2002 - 4 B 60.02 -) In dem damals ergangenen Urteil des Senats ist unter anderem ausgeführt, der Versuch der Eltern des Klägers, die Löschung der Baulast herbeizuführen und sich damit letztlich von der durch sie übernommenen Duldungsverpflichtung zu lösen, sei treuwidrig.Die Grenze der aufgrund der Baulast hinzunehmenden Immissionen lässt sich dem im Verfahren 2 R 2/01 (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.6.2002 - 2 R 2/01 -, BRS 65 Nr. 188, SKZ 2002, 302 Leitsatz Nr. 56) der Eltern ergangenen Urteil des Senats unzweifelhaft entnehmen.
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus OVG Saarland, 25.04.2007 - 2 Q 37/06
Der Kläger nimmt aufgrund der Belegenheit seines Grundstücks außerhalb des Plans und des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise plangebietsübergreifende Einbeziehung in die Schutzwirkung der planerischen Festsetzung (…vgl. speziell dazu Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp. XI, RNrn. 156) nicht am durch diese begründeten nachbarlichen Austauschverhältnis (vgl. zu den Grundlagen und der Reichweite von Gebietserhaltungsansprüchen in festgesetzten oder faktischen Baugebieten im Anschluss an die grundlegende Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110 etwa Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp. XI, RNrn. - OVG Saarland, 29.03.2007 - 2 B 144/07
Zwischenregelung im Beschwerdeverfahren
Auszug aus OVG Saarland, 25.04.2007 - 2 Q 37/06
(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.3.2007 - 2 B 144/07 - betreffend einen Antrag des Nachbarn auf Erlass einer sog. "Zwischenregelung" (vorläufiger Baustop) für das Beschwerdeverfahren auf der Grundlage des Art. 19 Abs. 4 GG) Diese seit langem in der Rechtsprechung gesicherte Erkenntnis folgt für die hier vorliegende Nachbaranfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung ohne weiteres aus dem § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. - VG Saarlouis, 06.09.2000 - 5 K 191/99
Auszug aus OVG Saarland, 25.04.2007 - 2 Q 37/06
(vgl. dazu VG des Saarlandes, Urteil vom 6.9.2000 - 5 K 191/99 -, OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.6.2002 - 2 R 2/01 -, BRS 65 Nr. 188, SKZ 2002, 302 Leitsatz Nr. 56, und BVerwG, Beschluss vom 29.10.2002 - 4 B 60.02 -) In dem damals ergangenen Urteil des Senats ist unter anderem ausgeführt, der Versuch der Eltern des Klägers, die Löschung der Baulast herbeizuführen und sich damit letztlich von der durch sie übernommenen Duldungsverpflichtung zu lösen, sei treuwidrig.
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08
Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von …
Sie entheben nicht der Prüfung, ob die Bewohner der Häuser schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt sein werden; auf einen entsprechende Schutz kann nicht wirksam verzichtet werden, jedenfalls soweit Gesundheitsgefährdungen zu besorgen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.1978 - 4 C 53.76 -, DVBl. 1979, 622;… OVG Lüneburg, Urt. v. 25.2.1983 - 1 OVG A 151/81 -, BRS 40 Nr. 208;VGH Kassel, Beschl. v. 16.3.1995 - 3 TG 50/95 -, NVwZ-RR 1995, 633;… VGH Mannheim, Urt. v. 25.7.1995 - 3 S 2123/93 -, ZfBR 1996, 119; OVG Greifswald, Beschl. v. 9.2.1999 - 3 M 133/98 -, NordÖR 1999, 360;… differenzierend OVG Saarland, Urt. v. 18.6.2002 - 2 R 2/01 -, NJW 2003, 768 und Beschl. v. 25.4.2007 - 2 Q 37/06 -, NZBau 2007, 633;… vgl. auch Große-Suchsdorf/Lindorf/Schaltz/Wiechert, 8. Aufl. 2006, § 92 Rdnr. 11; Boecker, BauR 1985, 149).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".