Rechtsprechung
| LG Bad Kreuznach, 10.12.2014 - 2 Qs 134/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- strafrechtsiegen.de
Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer anonymen Anzeige
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08
Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
Auszug aus LG Bad Kreuznach, 10.12.2014 - 2 Qs 134/14
Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen genügen nicht (BVerfG StV 10, 665; NJW 2011, 291).Prüfungsmaßstab bleibt im Beschwerdeverfahren allein die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses (BVerfG, Beschluss vom 10.09.2010, Az. 2 BvR 2561/08, juris-Rn. 28).
- BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98
Effektivität des Rechtsschutzes bei prozessual überholten Entscheidungen - …
Auszug aus LG Bad Kreuznach, 10.12.2014 - 2 Qs 134/14
Der Beschuldigte hat aufgrund des tiefgreifenden, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkenden Grundrechtseingriffs einen Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit (BVerfG, Beschluss vom 15.07.1998, Az. 2 BvR 446/98). - BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße …
Auszug aus LG Bad Kreuznach, 10.12.2014 - 2 Qs 134/14
Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen genügen nicht (BVerfG StV 10, 665; NJW 2011, 291).
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14
Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
Bei anonymen Anzeigen müssen die Voraussetzungen des § 102 StPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten aber wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung besonders sorgfältig geprüft werden (vgl. z.B. LG Offenburg…, Beschluss vom 15. September 1997 - Qs 114/97 -, StV 1997, S. 626 f.; LG Regensburg…, Beschluss vom 5. Februar 2004 - 1 Qs 111/03 -, StV 2004, S. 198; LG Karlsruhe…, Beschluss vom 22. August 2005 - 2 Qs 65/05 -, StraFo 2005, S. 420 f.; LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 2 Qs 134/14 -, StraFo 2/2015, S. 64 f.).
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