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Rechtsprechung
   LG Kempten, 20.12.2022 - 2 Qs 194/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,60510
LG Kempten, 20.12.2022 - 2 Qs 194/22 (https://dejure.org/2022,60510)
LG Kempten, Entscheidung vom 20.12.2022 - 2 Qs 194/22 (https://dejure.org/2022,60510)
LG Kempten, Entscheidung vom 20. Dezember 2022 - 2 Qs 194/22 (https://dejure.org/2022,60510)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Zustellung, Zustellungsbevollmächtigter, Zeitpunkt der Zustellung, Wiedereinsetzung

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Zustellungsbevollmächtigter, Strafbefehl, Untersuchungshaft, Zustellungsvollmacht, Versäumung der Einspruchsfrist, Kostenentscheidung, Sofortige Beschwerde, Glaubhaftmachung, Betäubungsmitteln, Beschuldigter, Ersatzfreiheitsstrafe, Formlose Übersendung, Faires Verfahren, ...

  • IWW

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    StPO: Zustellung - Zustellungsbevollmächtigter

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 22.03.2017 - C-124/16

    Ianos Tranca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

    Auszug aus LG Kempten, 20.12.2022 - 2 Qs 194/22
    Rn. 11 Gemäß der Entscheidung des EuGH vom 22.04.2017, Az.C-124/16, C-188/16 und C-213/16, C-124/16, C-188/16, C-213/16, sind die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund des Art. 6 der RL 2012/13 richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass in einem Fall, in dem ein Beschuldigter keinen festen Wohnsitz hat und daher einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, und an diesen dann ein Strafbefehl zugestellt wird, in dem Moment, in dem der Beschuldigte vom Strafbefehl tatsächlich Kenntnis erlangt, durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand über die volle Einspruchsfrist verfügen können muss.".
  • AG Bamberg, 30.03.2026 - 10 Cs 2111 Js 7478/25

    Zustellung, Strafbefehl, Wiedereinsetzung, Zustellungsbevollmächtigter, …

    Hierzu ist es vielmehr notwendig, dass ihm, wenn er - wie hier - durch den Zustellungsbevollmächtigten innerhalb der Einspruchsfrist keine tatsächliche Kenntnis von dem Strafbefehl erlangt hat, die Wiedereinsetzung gewährt wird und die Einspruchsfrist neu zu laufen beginnt (LG Kempten Beschl. v. 20.12.2022 - 2 Qs 194/22, BeckRS 2022, 58640 Rn. 11, 12, ebenso im Ergebnis LG Heilbronn Beschl. v. 14.11.2022 - 2 Qs 91/22, BeckRS 2022, 32440; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 8.8.2021 - 2 BvR 171/20, BeckRS 2021, 24992; a. A. aber Entscheidung OLG München, Beschl. v. 8.4.2016 - 3 Ws 249/16, NStZ-RR 2016, 249, die jedoch vor der Entscheidung des EuGH vom 14.05.2020 ergangen ist).
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