Rechtsprechung
| LG Chemnitz, 03.07.2018 - 2 Qs 241/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit, Kostenhöhe
- bussgeldsiegen.de
Erstattung Privatsachverständigengutachten Bußgeldverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Abrechnung des Privatsachverständigen
- fiala.de (Kurzinformation)
Privatgutachten eines Sachverständigen kann nicht nur Bestrafung im Straßenverkehr verhindern
- haufe.de (Kurzinformation)
Kosten für einen selbst erbrachten Unschuldsbeweis sind erstattungsfähig
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten …
Auszug aus LG Chemnitz, 03.07.2018 - 2 Qs 241/18
Auch eine entsprechende Anwendung des JVEG kommt nicht in Betracht, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass es einem Betroffenen möglich ist, einen geeigneten Sachverständigen zu den im JVEG vorgesehenen Vergütungssätzen zu gewinnen [vgl. BGH, NJW 2007, 1532, 1533 und LG Wuppertal Beschl. v. 8.2.2018 - 26 Qs 214/17 (923 Js 323/16), BeckRS 2018, 2186, beck-on-line). - LG Wuppertal, 08.02.2018 - 26 Qs 214/17
Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit, Kosten
Auszug aus LG Chemnitz, 03.07.2018 - 2 Qs 241/18
Auch eine entsprechende Anwendung des JVEG kommt nicht in Betracht, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass es einem Betroffenen möglich ist, einen geeigneten Sachverständigen zu den im JVEG vorgesehenen Vergütungssätzen zu gewinnen [vgl. BGH, NJW 2007, 1532, 1533 und LG Wuppertal Beschl. v. 8.2.2018 - 26 Qs 214/17 (923 Js 323/16), BeckRS 2018, 2186, beck-on-line).
- LG Konstanz, 07.10.2024 - 4 Qs 53/24
Privates Sachverständigengutachten, notwendige Auslagen, Stundensatz des …
Als erheblich erachtet, wird dabei eine Abweichung von 20% oder mehr vom Stundensatz der entsprechenden Honorargruppe des JVEG (KG, Beschluss vom 20.02.2012 - 1 Ws 72/09 -, BeckRS 2012, 12353; LG Chemnitz, Beschluss vom 03.07.2018 - 2 Qs 241/18 -, BeckRS 2018, 15874; LG Oldenburg, Beschluss vom 28.03.2022 - 5 Qs 108/22 -, juris; LG Münster, Beschluss vom 14. Juni 2024 - 12 Qs 16/24, juris; AG Wuppertal, Beschluss vom 16.01.2019 - 26 Owi-723 Js 208/18 -37/18 -, BeckRS 2019, 2577). - AG Konstanz, 07.10.2024 - 4 Qs 53/24
Kosten für Sachverständigengutachten im Bußgeldverfahren: Was zahlt die …
Als erheblich erachtet, wird dabei eine Abweichung von 20% oder mehr vom Stundensatz der entsprechenden Honorargruppe des JVEG (KG, Beschluss vom 20.02.2012 - 1 Ws 72/09 -, BeckRS 2012, 12353; LG Chemnitz, Beschluss vom 03.07.2018 - 2 Qs 241/18 -, BeckRS 2018, 15874; LG Oldenburg, Beschluss vom 28.03.2022 - 5 Qs 108/22 -, juris; LG Münster, Beschluss vom 14. Juni 2024 - 12 Qs 16/24, juris; AG Wuppertal, Beschluss vom 16.01.2019 - 26 Owi-723 Js 208/18 -37/18 -, BeckRS 2019, 2577).
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