Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 28.12.2000 - 2 Qs 25/00 - W |
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- AG Oldenburg, 11.04.2000 - 28 Gs 1242/00
- LG Oldenburg, 11.04.2000 - 2 Ws 25/00
- LG Oldenburg, 28.12.2000 - 2 Qs 25/00 - W
- LG Oldenburg, 08.02.2001 - 2 Ws 25/00
- BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 369/01
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Oldenburg, 23.07.1999 - 2 Qs 21/99
Auszug aus LG Oldenburg, 28.12.2000 - 2 Qs 25/00
Darauf hat die Kammer bereits in ihrem Beschluß vom 23. Juli 1999 - 2 Qs 21/99 - W - hingewiesen.Im Hinblick auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdebegründung sei angemerkt, daß zum Beispiel in dem Verfahren gegen Mitarbeiter und Kunden der ... aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Oldenburg vom 23. Juli 1999 - 2 Qs 21/99 - W - eine den Anforderungen der Ermittlungsbehörden entsprechende Kundendatei durch die ... erstellt werden konnte (und worden ist).
Bei derartigen Sichtungen von Beweismaterial ist es stets notwendig, daß die Ermittlungsbehörden auch Vorgänge sichten, die strafrechtlich ohne Belang sind (vgl. Beschluß der Kammer vom 23. Juli 1999 - 2 Qs 21/99 - W -).
- BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 369/01
Verfassungsmäßigkeit eines Herausgabeverlangens im Steuerstrafverfahren
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 8. Februar 2001 - 2 Ws 25/00-W -, b) den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 28. Dezember 2000 - 2 Qs 25/00-W -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 11. April 2000 - 28 Gs 1242/00 - .
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Rechtsprechung
| LG Görlitz, 22.02.2000 - 2 Qs 25/00 |
Verfahrensgang
- AG Görlitz, 12.01.2000 - 3 Bür 13/97
- LG Görlitz, 22.02.2000 - 2 Qs 25/00
- BVerfG, 17.08.2000 - 2 BvR 1245/00
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 17.08.2000 - 2 BvR 1245/00
Zulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität - Gegenvorstellung - …
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 22. Februar 2000 - 2 Qs 25/2000 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Görlitz vom 12. Januar 2000 - 3 Bür 13/97 - .
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