Rechtsprechung
| LG Gera, 30.09.1999 - 2 Qs 412/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
StPO § 95 Abs. 1
Auf Bankunterlagen gerichtetes Herausgabeverlangen gemäß § 95 StPO auch durch Staatsanwaltschaft
Papierfundstellen
- NStZ 2001, 276
- WM 2000, 1542
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.07.2025 - StB 65/24
Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
Gegen ein Herausgabeersuchen der Staatsanwaltschaft ist danach ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO statthaft (ganz h.M.; vgl. LG Gera, Beschluss vom 30. September 1999 - 2 Qs 412/99, NStZ 2001, 276; LG Halle, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 22 Qs 28/99, NStZ 2001, 276, 277; LG Stuttgart…, Beschluss vom 23. September 2014 - 11 Qs 8/14, juris Rn. 9;… NK-StPO/Engelhart, 2025, § 95 Rn. 15;… SSW-StPO/Eschelbach, 6. Aufl., § 95 Rn. 19;… BeckOK StPO/Gerhold, 56. Ed., § 95 Rn. 13;… KK-StPO/Greven, 9. Aufl., § 95 Rn. 7;… MüKoStPO/Hausschild, 2. Aufl., § 95 Rn. 21;… Schmitt/Köhler/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 95 Rn. 12;… LR/Menges, StPO, 27. Aufl., § 95 Rn. 32;… Radtke/Hohmann/Werner, StPO, 2. Aufl., § 95 Rn. 14).
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