Rechtsprechung
| LG Ravensburg, 28.06.2007 - 2 Qs 67/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Kurzinformation, 27.12.2007)
Die rechtliche Einordnung von sog. Soft-Air-Waffen im Waffenrecht
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 353
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20
Lübcke-Prozess: Lebenslang für Haupt-, Bewährungsstrafe für Mitangeklagten
In diesen Fällen ist ein Irrtum des Täters über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens - vorliegend des Besitzes eines verbotenen und nicht der bloßen Erlaubnispflicht unterliegenden Waffenteils - nach den Regelungen über den Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB zu beurteilen (zum Ganzen BayObLG, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 3 ObOWi 11/92, wistra 1992, 273, 274; speziell zum Waffengesetz OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 1 Ss 220/05 , NStZ-RR 2006, 353; LG Ravensburg, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 2 Qs 67/07, NStZ-RR 2007, 353, 354;… allg. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 16 Rn. 16 m.w.N.;… strenger Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 17 Rn. 12a: Bewertungsmaßstab stets § 17 StGB).
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