Rechtsprechung
| OVG Saarland, 28.11.1995 - 2 R 13/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumung; Widmungsverfügung; Immissionsbelastung; Beteiligungsregelung; Abwehranspruch
Wird zitiert von ... (6)
- VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1825/10
Immissionsabwehranspruch gegen Lärmbelästigung eines öffentlichen Parkplatzes
Schlichthoheitliches Handeln liegt hier insoweit vor, als die Beklagte den streitigen Parkplatz als öffentlichen konzipiert hat und seine Nutzung jedermann offen stehen soll und nach erfolgter Beschilderung straßenverkehrsrechtlich offen steht, auch wenn die förmliche straßenrechtliche Widmung noch aussteht (vgl. allerdings auch § 5 Abs. 7 StrG und dazu Lorenz/Will, Straßengesetz Baden-Württemberg, § 5, Rn 77 sowie OVG Saarland, Urteil vom 28.11.1995 - 2 R 13/94 -).Deshalb können die Kläger von der Beklagten nicht verlangen, dass die Parkplatznutzung aufgegeben oder auf eine bestimmte Zahl von Stellflächen beschränkt wird (vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 03.02.2000 - 1 B 98.1603 - OVG Saarland, Urteil vom 28.11.1995 - 2 R 13/94 -).
- VG Braunschweig, 18.08.2009 - 6 A 211/08
Klage eines Anliegers gegen straßenrechtliche Widmung
Derartige Einwände von Anliegern gegen die Widmung einer Straße sind jedenfalls dann nur noch eingeschränkt möglich, wenn der Widmung eine (förmliche) Planungsentscheidung vorausgegangen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.09.1994 - 23 A 2673/92 -, S. 11; OVG Saarland, U. v. 28.11.1995 - 2 R 13/94 -, S. 14; VGH Baden-Württemberg, U. v. 07.07.1995 - 5 S 679/94 -, NVwZ 1995, 185, 186;… Hess. VGH, U. v. 19.10.1993 - 2 UE 1976/90 -, juris Rn. 38;… Nds. OVG, U. v. 02.06.1993 - 12 L 6/90 -, juris Rn. 8 ff.;… VG Gelsenkirchen, U. v. 04.12.2007 - 14 K 589/03 -, juris Rn. 51 ff.;… Sauthoff, a.a.O., Rn. 232). - VG Karlsruhe, 24.07.2001 - 4 K 334/01
Unterlassungsanspruch mittelbar betroffener Straßenanlieger
Ihm kommt insbesondere kein subjektiv-öffentlicher Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Planungsverfahrens zu, denn allein durch das Unterbleiben eines gebotenen Verfahrens kann er in seinen Rechten nicht verletzt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.5.1981, NJW 1981, 2769, Urt. v. 22.2.1980, DVBl. 1980, 996; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.07.1994 - 8 S 1196/94 -, B. v. 3.4.1981 - 5 S 405/81 - OVG Saarlouis, Urt. v. 28.11.1995 - 2 R 13/94, nachgewiesen bei Juris;… s.a. Nagel, a.a.O. § 38 RN 36 m. w. N. aus der Rechtsprechung).
- VG Ansbach, 04.04.2008 - AN 10 K 07.02485
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch (Schließung eines Fußweges); …
Verkehrsfremde Nutzungen spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 28.11.1995 - 2 R 13/94). - OVG Saarland, 18.01.2001 - 2 Q 16/00
Voraussetzungen für den Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …
Die Klägerin verweist in ihrer am 13.11.2000 und damit am letzten Tag der mit Zustellung des angefochtenen Urteils am 13.10.2000 in Lauf gesetzten Monatsfrist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO bei Gericht eingegangenen Antragsschrift auf die Aufhebung der ersten, unter dem 12.9.1990 erteilten Baugenehmigung für das Vorhaben der Beigeladenen durch Senatsurteil vom 3.5.1994 - 2 R 13/94 - und wendet gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung ein, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht das Bauvorhaben nicht mehr an den Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung in der Fassung vom 10.11.1988 (Amtsbl. S. 1373) gemessen, sondern seiner Beurteilung die geänderten Regelungen der - am 1.9.1996 in Kraft getretenen - Landesbauordnung vom 27.3.1996 (Amtsbl. S. 477) zugrunde gelegt. - VG Neustadt, 25.07.2007 - 1 K 1888/06 Denn die straßenrechtliche Widmung hat nicht die Funktion, die Rechtsbeziehungen zwischen dem Straßenplanungsträger und dem Anlieger umfassend zu regulieren oder die Frage von Nachbar- bzw. Abwehransprüchen zu klären ( OVG Saarland, Urteil vom 28. November 1995 - 2 R 13/94 ).
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