Volltextveröffentlichungen (3)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 6 LBO 1996.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses; Ausnahmetatbestände hinsichtlich der Abstandsflächen vor den Außenwänden von Gebäuden; Veränderung des natürlichen Geländeverlaufs auf dem Baugrundstück durch Abgrabungen für eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  LBO 1996 § 6
  Abstandsflächenrelevanz von Abgrabungen bei ohnehin geneigter Geländeoberfläche; Gewährleistung von Wohnfrieden

Papierfundstellen

• BauR 2001, 1245

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98

  Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz; …

  Auszug aus OVG Saarland, 28.11.2000 - 2 R 2/00

  Zum einen handelt es sich bei der Gewährleistung von Wohnfrieden, der begrifflich nicht, jedenfalls nicht in jeder Hinsicht mit Immissionsschutz gleichgesetzt werden kann, sondern eher Aspekte wie den Schutz vor Einsichtnahme und - allgemein - menschlichen Lebensäußerungen umfaßt, die bei zu großer Nähe von Gebäuden mit Fensteröffnungen auf das Nachbargrundstück herüberdringen und störend wirken können, herkömmlicherweise um eine der Funktionen, die mit Gebäudeabstands- und Abstandsflächenvorschriften erfüllt werden soll (vgl. zum Beispiel auch Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 28.10.1993, BRS 55 Nr. 168, und vom 24.2.2000, Baurecht 2000, 1168, 1170).
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.1996 - 8 S 2566/96

  Festlegung der Geländeoberfläche - Abstandsflächenberechnung - Nachbarschutz bei …

  Auszug aus OVG Saarland, 28.11.2000 - 2 R 2/00

  Der Senat hält es in derartigen Konstellationen vielmehr für geboten, in entsprechender Anwendung von § 6 Abs. 4 Satz 5 LBO bei der Vornahme von Abgrabungen jedenfalls diejenigen Bereiche, innerhalb derer die Abgrabung eine zusätzliche oder günstigere Grundstücksausnutzung - wie beispielsweise hier durch die Ausführung von notwendigen Fenstern als Voraussetzung für den Einbau einer weiteren Wohnung - ermöglicht, einer gesonderten abschnittsweisen Betrachtung in entsprechender Anwendung von § 6 Abs. 4 Satz 5 LBO zu unterziehen (vgl. ausführlich Beschluß vom 13.10.1998 - 2 W 7/98 - BRS 60 Nr. 109;… zur linearen Mittelwertbildung - Eckpunktbetrachtung -, vgl. Moog/Schmidt, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz - Abstandsflächen und Abstände -, 2. Auflage 1992, § 8 Rdnr. 51;… Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, LBO Nordrhein-Westfalen, 9. Auflage 1998, § 6 Rdnr. 67, 78; im übrigen auch VGH Mannheim, Beschluß vom 8.10.1996, BRS 58 Nr. 109, mit Kritik an der gesetzlichen Regelung der Landesbauordnung Baden-Württemberg; zur Mittelwertbildung über eine Flächenbetrachtung: Nr. 1.1 des Erlasses des saarländischen Umweltministeriums vom 30.10.1992, Gemeinsames Ministerialblatt 1992, 481; OVG Münster, Beschluß vom 2.3.1993 - 7 B 3764/92 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht; VGH Mannheim, Beschluß vom 23.11.1995 - 3 S 3071/95 -, VGH BW Rechtsprechungsdienst 1996, Beilage 2 B 4, zur früheren Rechtslage in Baden-Württemberg).
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 8 S 2137/98

  Abstandsflächenrelevante Nutzungsänderung

  Auszug aus OVG Saarland, 28.11.2000 - 2 R 2/00

  Der Senat sieht keine Veranlassung, diese Rechtsprechung im Hinblick darauf zu ändern, daß für den nachteiligen Einfluß von Gebäudewänden auf die Belichtung, Besonnung und Belüftung von Grundstücken, der durch die Abstandsflächenvorschriften auf ein verträgliches Maß begrenzt werden soll, die durch die Wandhöhen an den Eckpunkten hinreichend bestimmte Gebäudehöhe über dem Gelände maßgebend ist, die durch Abgrabungen zwischen den Eckpunkten nicht beeinflußt wird, und nach einer Entscheidung des VGH Mannheim die Gewährleistung von Wohnfrieden, die bei einer durch Abgrabungen ermöglichten Herstellung zusätzlicher Fensteröffnungen tangiert sein kann, nicht zu den mit den Abstandsflächenvorschriften verfolgten Zielen gehört (vgl. VGH Mannheim, Beschluß vom 10.9.1998, Baurecht 1999, 1282).
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 3 S 3071/95

  Baunachbarklage: rechtswidrige Befreiung nach BauGB § 31 Abs 2 - Nachbarschutz; …

  Auszug aus OVG Saarland, 28.11.2000 - 2 R 2/00

  Der Senat hält es in derartigen Konstellationen vielmehr für geboten, in entsprechender Anwendung von § 6 Abs. 4 Satz 5 LBO bei der Vornahme von Abgrabungen jedenfalls diejenigen Bereiche, innerhalb derer die Abgrabung eine zusätzliche oder günstigere Grundstücksausnutzung - wie beispielsweise hier durch die Ausführung von notwendigen Fenstern als Voraussetzung für den Einbau einer weiteren Wohnung - ermöglicht, einer gesonderten abschnittsweisen Betrachtung in entsprechender Anwendung von § 6 Abs. 4 Satz 5 LBO zu unterziehen (vgl. ausführlich Beschluß vom 13.10.1998 - 2 W 7/98 - BRS 60 Nr. 109;… zur linearen Mittelwertbildung - Eckpunktbetrachtung -, vgl. Moog/Schmidt, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz - Abstandsflächen und Abstände -, 2. Auflage 1992, § 8 Rdnr. 51;… Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, LBO Nordrhein-Westfalen, 9. Auflage 1998, § 6 Rdnr. 67, 78; im übrigen auch VGH Mannheim, Beschluß vom 8.10.1996, BRS 58 Nr. 109, mit Kritik an der gesetzlichen Regelung der Landesbauordnung Baden-Württemberg; zur Mittelwertbildung über eine Flächenbetrachtung: Nr. 1.1 des Erlasses des saarländischen Umweltministeriums vom 30.10.1992, Gemeinsames Ministerialblatt 1992, 481; OVG Münster, Beschluß vom 2.3.1993 - 7 B 3764/92 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht; VGH Mannheim, Beschluß vom 23.11.1995 - 3 S 3071/95 -, VGH BW Rechtsprechungsdienst 1996, Beilage 2 B 4, zur früheren Rechtslage in Baden-Württemberg).
• OVG Saarland, 13.10.1998 - 2 W 7/98

  Nachbaranträge; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Eilrechtsschutzverfahren; …

  Auszug aus OVG Saarland, 28.11.2000 - 2 R 2/00

  Der Senat hält es in derartigen Konstellationen vielmehr für geboten, in entsprechender Anwendung von § 6 Abs. 4 Satz 5 LBO bei der Vornahme von Abgrabungen jedenfalls diejenigen Bereiche, innerhalb derer die Abgrabung eine zusätzliche oder günstigere Grundstücksausnutzung - wie beispielsweise hier durch die Ausführung von notwendigen Fenstern als Voraussetzung für den Einbau einer weiteren Wohnung - ermöglicht, einer gesonderten abschnittsweisen Betrachtung in entsprechender Anwendung von § 6 Abs. 4 Satz 5 LBO zu unterziehen (vgl. ausführlich Beschluß vom 13.10.1998 - 2 W 7/98 - BRS 60 Nr. 109;… zur linearen Mittelwertbildung - Eckpunktbetrachtung -, vgl. Moog/Schmidt, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz - Abstandsflächen und Abstände -, 2. Auflage 1992, § 8 Rdnr. 51;… Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, LBO Nordrhein-Westfalen, 9. Auflage 1998, § 6 Rdnr. 67, 78; im übrigen auch VGH Mannheim, Beschluß vom 8.10.1996, BRS 58 Nr. 109, mit Kritik an der gesetzlichen Regelung der Landesbauordnung Baden-Württemberg; zur Mittelwertbildung über eine Flächenbetrachtung: Nr. 1.1 des Erlasses des saarländischen Umweltministeriums vom 30.10.1992, Gemeinsames Ministerialblatt 1992, 481; OVG Münster, Beschluß vom 2.3.1993 - 7 B 3764/92 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht; VGH Mannheim, Beschluß vom 23.11.1995 - 3 S 3071/95 -, VGH BW Rechtsprechungsdienst 1996, Beilage 2 B 4, zur früheren Rechtslage in Baden-Württemberg).

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• OVG Saarland, 17.06.2010 - 2 A 425/08

  Nachbaranspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten

  (…vgl. Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp VIII Rn 19 mit Nachweisen aus Rechtsprechung und Gesetzesmaterialien; OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.11.2000 - 2 R 2/00 -, SKZ 2001, 111, Leitsatz Nr. 48, BRS 63 Nr. 135).
• VG Hannover, 01.11.2019 - 4 A 3639/18

  Abstandsgebot; Baumaßnahme; Sozialabstand; Wohnfrieden

  Die Abstandsvorschriften sollen auch die Freiräume sicherstellen, die für ein störungsfreies Wohnen und einen angemessenen Schutz der Privatsphäre erforderlich sind, um die nötige Distanz im Sinne eines Sozialabstandes für den Wohnfrieden zu schaffen (…vgl. Breyer in: Große-Suchsdorf, NBauO, § 5 Rn. 22; Boeddinghaus, BauR 2004, 763; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 28.11.2000 - 2 R 2/00 -, Rn. 32, juris; so auch noch Nds. OVG…, Urteil vom 10.11.2009 - 1 LC 236/05 -, Rn. 51, juris).
• OVG Saarland, 28.06.2002 - 2 W 4/02

  Vorläufige Unterbindung von Bauarbeiten; Voraussetzung für den Erlass einer …

  Die wichtigsten Ziele, die mit der Freihaltung von Abstandsflächen verfolgt werden, sind die ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung der Räume auf dem Baugrundstück und den Nachbargrundstücken, ausreichender Brandschutz sowie die Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens (vgl. zu letzterem z.B. Senatsurteil vom 28.11.2000 - 2 R 2/00 -).
• LG Bamberg, 22.04.2020 - 11 O 544/18

  Anspruch auf Unterlassung des Betreibens von Rückkühlanlagen mit Umhausung auf …

  Daneben ist jedenfalls nach herrschender Meinung auch der Aspekt des sogenannten Wohnfriedens relevant (…OVG Weimar, a.a.O.; OVG Saarlouis, Urteil vom 28.11.2000, 2 R 2/2000, Rnr. 32; VGH München, Urteil vom 03.12.2014, 1 B 14.819).