Volltextveröffentlichungen (2)

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Baumrückschneidung - Einholung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachbar; Eigentümer; Baumschutzverordnung; Baum; Eingriffe in den Baum; Teilbeseitigung; Gerichtliche Verfolgung; Bedrohung von Rechtsgütern; Gefahr; Schadenseintritt

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Nachbarrecht; Genehmigung von Eingriffen in einen umsturzgefährdeten Baum

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96

  Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.09.1998 - 2 R 2/98

  Eine solche bloß abstrakte "latente" - Baumwurfgefahr stellt keine Gefahr im Verständnis von § 6 Abs. 1 c BaumschutzVO dar (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 18.6.1997 - 4 B 238.96 - UPR 1998, 61, wonach hohe Bäume neben einer Bebauung keinen städtebaulichen Missstand darstellen).

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• VG Düsseldorf, 27.12.2023 - 9 K 7173/22

  GG Art 20a, BNatSchG § 29 Abs 1 S 2, BNatSchG § 67 Abs 1, EEG 2023 § 2, KSG § 13 …

  Rn. 25 Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. September 1998 - 2 R 2/98 -, juris, Rn. 34; OVG Berlin, Urteil vom 27. Januar 1978 - II B 75.76 -, juris, Rn. 16.
• VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 253/08

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung …

  (OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.1998 - 2 R 2/98 -) Eine Gefahr für das Wohnhaus des Nachbarn und die Terrassenanlage der Klägerin sei nicht bereits deshalb anzunehmen, weil generell die Möglichkeit bestehe, dass Bäume, auch wenn sie gesund und ohne Schwachstellen seien, den Belastungen starker Stürme oder sonstige extreme Witterungsverhältnisse nicht standhalten und umstürzen oder abbrechen.

  (OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.1998 - 2 R 2/98 -) Auch ob von den Wurzeln der Eiche eine Gefahr für die Stützmauer und die Treppenanlage ausgehe, sei zweifelhaft.

  (vgl. zum Vorstehenden: OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.1998 - 2 R 2/98 -, Seite 11 ff. des amtl. Umdrucks).

• OVG Saarland, 07.06.2017 - 2 A 361/17

  Ausnahmen von Baumschutz-Satzungen

  Das lässt unschwer erkennen, dass auch den Grundstücksnachbarn eine Befugnis zukommen muss, einen entsprechenden Antrag zu stellen und so das erwähnte - aus ihrer Sicht - Durchsetzungshindernis für ihrerseits reklamierte Ansprüche auf Beseitigung des Baumes auszuräumen, sowie gegebenenfalls Rechtsbehelfe gegen eine Ablehnung derartiger Anträge durch die satzungsgebende Gemeinde einzulegen.(vgl. zur Zulässigkeit entsprechender Verwaltungsanträge von Nachbarn beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.9.1998 - 2 R 2/98 -, NUR 1999, 531;… Schumacher/Fischer-Hüftle, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Auflage 2011, § 29 Rn 21, m.w.N.) Ob demgegenüber einem privatrechtliche Ansprüche auf Beseitigung titulierenden zivilgerichtlichen Urteil gleichzeitig eine Verpflichtung des Eigentümers des Baumes entnommen werden könnte, eine Ausnahme von den Verboten der Baumschutzsatzung selbst zu beantragen,(so OVG Lüneburg, Urteil vom 30.7.2013 - 4 PA 158/13 -, bei juris) um die beschriebene "Pattsituation" aufzulösen, kann für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit über die Klagebefugnis gegen eine der Beigeladenen erteilte Ausnahme dahinstehen.

• VG München, 28.03.2011 - M 8 K 10.2378

  Stand- und Bruchsicherheit; keine unzumutbare Beeinträchtigung durch Verschattung

  Darauf, ob dieser auf dem eigenen oder einem Nachbargrundstück steht, kommt es nicht an (vgl. OVG Saarland vom 29.9.1998 NuR 1999, 531).

  Eine solche "latente" Gefahrenlage gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und rechtfertigt nicht die Erteilung einer Fällgenehmigung (vgl. OVG Saarland vom 29.9.1998 a.a.O.).

• VG Schwerin, 29.06.2026 - 2 A 2601/25

  Klage einer Gemeinde gegen Verfügung zur Ausgleichspflanzung von Laubbäumen

  Bei den Gefahrenbegriffen im Baumschutzrecht ist - mangels spezialgesetzlicher Begriffsdefinitionen im Naturschutzrecht - auf die Begriffe des allgemeinen Polizeirechts abzustellen (vgl. Vornholt, Baumschutzrecht, 2022, S. 65 und OVG Saarland, Urt. v. 29.09.1998 - 2 R 2/98, juris Rn. 41).
• VG Düsseldorf, 20.03.2020 - 9 K 2682/19

  Klagebefugnis Prozessstandschaft gewillkürt Baumschutz Eibe Kind absperren

  Rn. 37 Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. September 1998 - 2 R 2/98 -, juris, Rn. 34; OVG Berlin, Urteil vom 27. Januar 1978 - II B 75.76 -, juris, Rn. 16.
• VG Gelsenkirchen, 25.02.2022 - 6 K 517/21

  Baumschutz; Baumschutzsatzung; Gefahr; Verschattung

  Rn. 26 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 8 A 2003/09 -, juris (…Rn. 8); OVG Saarland, Urteil vom 29. September 1998 - 2 R 2/98 -, juris (…Rn. 42); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2015 - 6 K 2442/12 - juris (…Rn. 23).
• VG München, 02.07.2012 - M 8 K 11.4105

  Geschützter Baum; Fällungserlaubnis; unzumutbare Beeinträchtigung (verneint); …

  Es sprechen also gewichtige Gründe dafür, dass Einwirkungen eines Baumes auf ein Nachbargrundstück nur im Rahmen einer Klage dieser Nachbarn geltend gemacht werden können; der Nachbar wäre insoweit auch klagebefugt, als er eine Beeinträchtigung seines Eigentums durch den Baum geltend macht (vgl. SaarlOVG NuR 1999, 531).
• VG Augsburg, 23.07.2015 - Au 2 K 15.111

  Naturschutzrecht; geschützter Baum; Veränderungsverbot; Ausnahmen; Genehmigung …

  Derartige Unglücksfälle gehören zum allgemeinen Lebensrisiko; sie ließen sich, wenn überhaupt, allenfalls dadurch vermeiden, dass in besiedelten Bereichen sämtliche größeren Bäume beseitigt werden würden (OVG Saarl, U.v. 29.9.1998 - 2 R 2/98 - juris Rn. 42).
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2020 - 6 K 4/19

  Fällgenehmigung Baumschutzsatzung Gefahr Einfahrt Pflaster Pflasterung …

  Rn. 29 Vgl. Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 29. September 1998 - 2 R 2/98 -, juris Rn. 42; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2015 - 6 K 2442/12 - juris (…Rn. 23).
• VG München, 22.01.2018 - M 8 K 16.4649

  Versagung der Genehmigung zur Fällung einer Tanne - Keine erhöhte Windbruchgefahr
• VG Regensburg, 12.05.2015 - RO 4 K 14.2097

  Wirksamkeit einer Baumschutzverordnung
• VG München, 23.11.2015 - M 8 K 14.2817

  Fällgenehmigung eines Weymouthskiefers
• VG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - 6 K 6066/18

  Naturschutzrecht, Baumschutz, Fällgenehmigung, Sommerlinde
• VG München, 18.01.2016 - M 8 K 14.3180

  Erfolglose Klage auf Genehmigung der Fällung von Rotbuchen nach einer kommunalen …
• VG Würzburg, 19.12.2023 - W 4 K 23.134

  Genehmigung, Fällung, Rückschnitt, Baumschutz, Atypik
• VG München, 07.05.2012 - M 8 K 11.2084

  Keine unzumutbare Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Grundstücks durch …
• VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 11 K 19.00263

  Antrag auf Fällgenehmigung durch Nachbar, gesunder und vitaler Baum, …
• VG Gelsenkirchen, 29.09.2020 - 6 K 985/18

  Naturschutzrecht, Baumschutz, Fällgenehmigung