Rechtsprechung
| OVG Saarland, 28.05.1996 - 2 R 24/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachbar; Zivilprozeß; Einwendung; Baugenehmigung; Baukunst; Bauausführung
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 02.11.1995 - 2 K 74/95
- OVG Saarland, 28.05.1996 - 2 R 24/95
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Saarland, 17.06.2010 - 2 A 425/08
Nachbaranspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten
( vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.5.1996 - 2 R 24/95 -, SKZ 1996, 266, Leitsatz Nr. 20, wonach die im Rahmen eines Zivilprozesses abgegebene Erklärung des Nachbarn, er erhebe keine Einwendungen gegen ein bestimmtes Bauvorhaben, die Erhebung des Widerspruchs gegen die für dieses Vorhaben erteilte Baugenehmigung unter dem Gesichtspunkt des ' venire contra factum proprium ' unzulässig machen kann, und Beschluss vom 14.3.1983 - 2 R 14/82 -, BRS 40 Nr. 209 ) Das gilt insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass sowohl ihr Rechtsvorgänger, wie sich dem zwischen ihm und den Bauherrn im Jahre 1983 vor dem Amtsgericht in Lebach geschlossenen Vergleich entnehmen lässt, als auch die Kläger, wie bereits die Fassung ihres Klageantrags in erster Instanz zeigt, bereit waren beziehungsweise sind, den formell und materiell illegalen Grenzbau zu tolerieren, sofern die Benutzung des Flachdaches als Terrasse "über" ihrem Garten beziehungsweise Außenwohnbereich unterbleibt und die diese Nutzung ermöglichenden baulichen Vorkehrungen in Form einer Zugangstür im Giebel des Wohnhauses und einer Umwehrung der dann betretbaren Dachfläche (§ 38 Abs. 1 Nr. 3 LBO 2004) "zurückgebaut" werden. - VG Saarlouis, 16.12.2009 - 10 K 249/09
Erfolglose Klage auf Feststellung der Eigenschaft eines Weges als nicht …
Rn. 45 Vgl. zu alledem: OVG Saarlouis, Urteile vom 28.11.2000, 2 R 8/99, BRS 63 Nr. 158 (2000), vom 8.12.1992, 2 R 27/92, RdL 1993, 134, und vom 28.05.1996, 2 R 24/95; ferner Beschlüsse vom 6.11.2003, 1 W 33/03, vom 23.10.2006, 1 W 37/06, vom 21.8.2007, 1 B 331/07, NVwZ-RR 2008, 76; siehe auch: VG Saarlouis, Beschluss vom 8.10.2008, 11 L 507/08, jeweils zitiert nach juris.Rn. 67 Vgl. dazu allgemein: OVG Saarlouis, Urteil vom 28.05.1996, 2 R 24/95, zitiert nach juris, sowie Kodal/Krämer, a.a.O., Kapitel IV, Rdnrn. 4.6, S. 131.
- OVG Saarland, 21.12.2015 - 2 B 226/15
Beseitigungsverfügung bezüglich eines Zauns auf bauplanungsrechtlich …
Ohne Belang wäre die planerische Festsetzung vorliegend jedenfalls, wenn sie mit der festgesetzten Verkehrsfläche, die im weiteren Verlauf in einen Feldweg mündet, lediglich einen - zivilrechtlichen - Interessentenweg(Vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 2.3.1962 - II R 7/61 -, AS RP-SL 8, 413, vom 8.12.1972 - 2 R 27/92 -, RdL 1993, 134 und vom 28.5.1996 - 2 R 24/95 -) abgebildet hätte. - VG Saarlouis, 27.01.2010 - 10 K 253/09
Feststellungsklage betreffend den Umfang privatrechtlicher Befugnisse an einer …
Rn. 43 Vgl. zu alledem: OVG Saarlouis, Urteile vom 28.11.2000, 2 R 8/99, BRS 63 Nr. 158 (2000), vom 8.12.1992, 2 R 27/92, RdL 1993, 134, und vom 28.05.1996, 2 R 24/95; ferner Beschlüsse vom 6.11.2003, 1 W 33/03, vom 23.10.2006, 1 W 37/06, vom 21.8.2007, 1 B 331/07, NVwZ-RR 2008, 76; siehe auch: VG Saarlouis, Beschluss vom 8.10.2008, 11 L 507/08, jeweils zitiert nach juris; vgl. auch das Urteil der Kammer vom 16.122009, 10 K 249/09. - VG Hannover, 15.02.2018 - 12 A 4313/15
Klagebefugnis; rechtsmissbräuchlich; Treu und Glauben; venire contra factum …
In einem derartigen Fall stellt sich, wenn die Erklärung ein ganz konkretes Bauprojekt betrifft, ein abredewidriges Vorgehen gegen die Zulassung dieses Vorhabens als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben in der Fallgruppe des "venire contra factum proprium" dar, weil der Nachbar auf diese Weise im Widerspruch zu seinem vorherigen Verhalten handelt (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 28.05.1996 - 2 R 24/95 -, juris Rdnr. 34).
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