Rechtsprechung
| OVG Saarland, 03.03.1989 - 2 R 257/86 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Saarland, 03.03.1989 - 2 R 257/86
- BVerwG, 21.07.1989 - 4 C 22.89
Wird zitiert von ... (2)
- VG Saarlouis, 12.10.2011 - 5 L 920/11
Rechtmäßigkeit einer Zwangsmittelandrohung - Vollstreckungshindernis, …
Denn bei verschiedenen Maßnahmen kann der Verpflichtete durchaus einen unterschiedlichen Beugedruck zu Erfüllung unterschiedlicher Verpflichtungen verspüren und dementsprechend einzelnen Verpflichtungen freiwillig nachkommen und anderen nicht.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 17.09.1976 - II W 53/76 -, vom 29.12.1976 - II W 65/76 -, vom 30.05.1983 - 2 W 1611/83 -, vom 15.05.1992 - 8 W 7/92 -, (jeweils zum Zwangsgeld); Urteil vom 03.03.1989 - 2 R 257/86 - (zur Ersatzvornahme); Beschlüsse der Kammer vom 29.08.2006 - 5 F 18/06 - und vom 19.03.2010 - 5 L 124/10 -). - VG Saarlouis, 29.08.2006 - 5 F 18/06
Ersatzvornahme - bei mehreren Handlungsanordnungen keine Gesamtzwangsmaßnahme
Vielmehr ist insoweit allgemein anerkannt, dass für jede Handlungsanordnung eine gesonderte Zwangsmittelandrohung nach § 19 SVwVG erforderlich ist (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 17.09.1976 - II W 53/76 -, vom 29.12.1976 - II W 65/76 -, vom 30.05.1983 - 2 W 1611/83 -, vom 15.05.1992 - 8 W 7/92 -, (jeweils zum Zwangsgeld); Urteil vom 03.03.1989 - 2 R 257/86 - (zur Ersatzvornahme)).
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