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| OVG Saarland, 24.07.1985 - 2 R 58/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2250 (Ls.)
- NVwZ 1987, 508
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 03.11.1988 - 1 R 83/87
Erschließungsbeitrag; Erstattungsanspruch; Bebauungsplan; Vorausleistungen; …
Ein auf den Abschluß eines derartigen Vertrages gerichtetes Verwaltungsverfahren (zu diesem Begriff vgl. § 9 SVwVfG) ist im Verständnis des § 2 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG nicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen, und deshalb gelten für Ablösungsvereinbarungen nach § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG die Bestimmungen des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes über öffentlich-rechtliche Verträge einschließlich des § 60 (zur Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG allgemein OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.7.1985 - 2 R 58/85 -, AS 19, 432 = SKZ 1985, 282 = NVwZ 1987, 508 [BVerwG 24.07.1985 - 2 R 58/85] ; wie hier zur Rechtslage in Bayern BayVGH, Urteile vom 24.10.1986, BayVBl. 1987, 335 [337], und vom 29.7.1987, BayVBl. 1988, 721 [722]; anderer Ansicht in bezug auf das nordrhein-westfälische Landesrecht OVG Münster, Beschluß vom 27.3.1986, KStZ 1986, 175 [176], und Urteil vom 18.5.1987, KStZ 1988, 15; zur Situation in Niedersachsen OVG Lüneburg, Urteil vom 12.1.1988, KStZ 1988, 146 = NJW 1988, 2126;… zur Maßgeblichkeit des jeweiligen Landesrechts Schmidt-Bogner-Steenbock, a.a.O., Rdnr. 3810).
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