Rechtsprechung
| OVG Saarland, 24.07.1981 - 2 R 76/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 7 LBOSaarl. §§119 ff BGB.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 07.12.1994 - 4 TH 3032/94
Verzicht auf öffentlich-rechtliche nachbarliche Abwehrrechte; Wirksamkeit; …
Gemäß § 130 Abs. 1 BGB wird die Verzichtserklärung folglich wirksam, wenn sie der Bauaufsichtsbehörde zugeht (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 24.07.1981 - 2 R 76/80 - BRS 38 Nr. 179; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.1982 - 5 S 278/82 - BRS 39 Nr. 181). - VG Mainz, 04.09.2006 - 3 L 633/06
Nachbarschutz gegenüber Abstandsflächenverstoß im Außenbereich
Der Verzicht auf eigene Rechte durch Zustimmung bedeutet in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht, dass Widerspruch oder gerichtliche Rechtsbehelfe des Nachbarn mangels Widerspruchs- und Klage-/Antragsbefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO oder Rechtsschutzinteresses unzulässig sind (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 24. Juli 1981 - 2 R 76/80 -, BRS 38 Nr. 179;… Lang in: Jeromin/Schmidt/Lang, LBauO Rheinland-Pfalz, Bd. 1, Stand: Dezember 2004, § 68 Rn 57).
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