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| OVG Saarland, 20.02.1987 - 2 R 95/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 105/87
Rechtsnatur und funktionelle Bestimmung des Stadtrechtsausschusses der …
Er hätte im übrigen von dem Stadtrat als dem angeblich in seiner Satzungsgewalt tangierten städtischen Organ und nicht von der Landeshauptstadt Saarbrücken als Körperschaft eingeleitet werden müssen (…dazu Dolde, a.a.O., S. 336 mit weiteren Nachweisen); die Beigeladenen wären an einem solchen Prozeß nicht zu beteiligen gewesen, und eine entsprechende Klage könnte nicht zur Aufhebung der auf die mündliche Verhandlung vom 13.10.1981 ergangenen Widerspruchsbescheide führen (…zur Abgrenzung zwischen der hier gegebene Anfechtungsklage einer Stadt gegen eine Entscheidung ihres Rechtsausschusses und einem Kommunalverfassungsstreitverfahren vgl. Dolde, a.a.O., S. 436 f.;… Löwer, a.a.O., S. 333 f. und 341, sowie Redeker-von Oertzen, a.a.O., § 63 Rdnr. 9; zum Kommunalverfassungsstreitverfahren und zu dem insoweit als Zulässigkeitsvoraussetzung - lediglich - zu fordernden Betroffensein des Klägers in organschaftlichen "Rechten" siehe OVG des Saarlandes, Urteile vom 28.7.1966 - I R 13/66 -, AS 10, 82 [85], vom 29.11.1985 - 2 R 155/85 -, AS 20, 177 [182], und vom 20.2.1987 - 2 R 95/85 -, AS 21, 366 [369] = SKZ 1987, 301 Leitsatz 32). - OVG Saarland, 15.12.1994 - 1 R 27/94
Klage einer Stadtratsfraktion und eines beigetretenen Bürgers auf verbindliche …
Im Gegensatz zu dem Beklagten zu 1), bei dem durch die Wahl lediglich ein Wechsel in der Organwalterschaft (als Gemeindeorgan) eintritt, ist eine Stadtratsfraktion ein von vorneherein nur auf die Dauer einer Wahlperiode angelegter Organteil, dessen Existenz mit deren Ablauf endet (vgl. u.a. OVG des Saarlandes - 2. Senat -, Urteil vom 20.02.1987 - 2 R 95/85 = AS 21, 366 m.w.N.).
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