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• BSG, 30.07.1971 - 2 RU 84/70

  Auszug aus BSG, 16.12.1971 - 2 RU 100/71

  Wie der erkennende Senat bereits im Urteil vom 50° Juli 4974 - 2 RU 84/70 -.

  Nachweise im Urteil vom 50" Juli 1971 - 2 RU 84/70 ist nach der Auffassung des Senats angesichts heutigender wirtschaftlichen Gegebenheiten zu eng° Kaum ein Unternehmer kann heute darauf verzichten" sich auf einschlägigen Ausstellungen und Messen über die jeweilige Marktsituation einen Überblick zu verschaffen" um darauf abgestimmt zu investieren° Hersteller" Handel und Gewerbe müssen? um konkurrenzfähig zu bleiben" ihren Kunden jeweils das Neueste anzubieten in der Lage sein" Daher dient der Besuch von Ausstellungen und Messen" die den Fachbereich des Unternehmers umfassen, auch ohne konkreten Vertragsabschluß den Interessen des Betriebes° Um eine unangemessene Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes zu vermeiden, ist lediglich erforderlich, aber auch ausreichend, daß die Reise den Besuch der Ausstellung oder Messe bezweckt hat und nicht nur Nebenzweck einer überwiegend privaten Zwecken dienenden Reise gewesen ist (Bayerisches LSG, Breithaupt 1956, 468, 4703 Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand: 4° März 4974, S, 482 L)"' Nach den nicht angefochtenen tatsächlichen"Feststellungen des Berufungsgerichts beabsichtigten die Klägerin und ihr Ehemann, als Unternehmer des Restaurants "Sit::zxxrizp3 Kühlmöbel und Grillgeräte zu besichtigen° Das darin zum Ausdruck kommende betriebliche Interesse kann, wie die Revision meint, nicht damit in Abrede gestellt werden, daß zur Orientierung über technische Neuerungen im Gaststättenbereich Fachzeitschriften, Vertreterbesuche und Werbeschreiben genügten" Abgesehen davon, daß es dem Unternehmer überlassen bleibt, auf welche Weise er sich über das sein Fachgebiet betreffende Angebot unterrichtet, können Fachzeitschriften, Vertreterbesuche und Werbeschreiben den gegenständlichen Eindruck und die Arbeitsweise eines Geräts nicht vermitteln; dazu bieten aber Ausstellungen und Messen Gelegenheit.

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• BSG, 08.07.1980 - 2 RU 25/80
  Der Senat hat jedoch - was letztlich auch die Revision nicht übersieht - bereits entschieden, daß der Besuch von Ausstellungen und Messen, die den Fachbereich des Unternehmens oder Absatzgebietes umfassen, auch ohne konkreten Vertragsabschluß ua wegen der ständig erforderlichen Marktbeobachtung und zB der privaten Kontaktaufnahme der Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit und damit unmittelbar wesentlich den Interessen des Betriebes dient(…BSG SozR Nr. 29 zu 5 548 Reichsversicherungsordnung -RVO-;BSG Urteil vom 16. Dezember 1971 - 2 RU 100/71; Schleswig-Holsteinisches LSG Breithaupt 1971, 752;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1. - 9. Aufl, S 482 b;… Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl, 5 548 Anm 45;… Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 5. Aufl, Kennzahl 113 S 5; Wittmann, SGb 1975, 110).
• LSG Hessen, 25.01.1978 - L 3 U 778/77

  Fahrprüfung als versicherte Tätigkeit

  Wenn die Rechtsprechung des BSG darüber hinaus im Einzelfall sogar grundsätzlich die subjektive Vorstellung über betriebsfördernde Auswirkungen der Veranstaltung rechtlich ausschlaggebend sein lässt (…vgl. BSG, Urt. v. 30.1.1970 - 2 RU 197/67) und auch die Fahrt zu Ausstellungen und Messen unter Versicherungsschutz stellt (…vgl. BSG, Urt. v. 30.7.1971 - 2 RU 84/70 - in SozR. Nr. 29 zu § 548 RVO), sofern sie nicht nur ein Nebenzweck einer vorwiegend privaten Zwecken dienenden Reise ist (vgl. BSG, Urt. v. 16.12.1971 - 2 RU 100/71 -), dann kann die Führerscheinprüfung der Klägerin nicht anders bewertet werden.
• BSG, 29.10.1981 - 8a RU 72/80
  Maßgeblich ist, daß der Besuch objektiv berufsbedingt und berufsbezogen und subjektiv berufsbestimmt ist (LSG Schleswig, Breithaupt 1971, 732, bestätigt durch BSG-Urteil vom 16. Dezember 1971 - 2 RU 100/71 -).