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Rechtsprechung
   BSG, 26.01.1988 - 2 RU 12/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,4165
BSG, 26.01.1988 - 2 RU 12/87 (https://dejure.org/1988,4165)
BSG, Entscheidung vom 26.01.1988 - 2 RU 12/87 (https://dejure.org/1988,4165)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 1988 - 2 RU 12/87 (https://dejure.org/1988,4165)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fahrgemeinschaft - Unterbrechung des Wegs - Ort der Tätigkeit - Versicherungsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 63, 26
  • NJW 1988, 2759
  • NZA 1988, 747
  • VersR 1988, 616
  • BB 1988, 1187
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

  • BSG, 28.02.1964 - 2 RU 185/61

    Ereignis eines Unfalls beim Zurücklegen des Weges nach oder von der Arbeitsstätte …

    Auszug aus BSG, 26.01.1988 - 2 RU 12/87
    hinweist, während Verrichtung dienendenUnterbrechung des Weges grundsätzlich kein Versicherungsschutz; er ist jedoch nach Beendigung der Unterbrechung auf dem weiteren Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit grundsätzlich wieder gegeben (BSGE 20, 219, 221;… BSG SozR 2200 5 550 Nr. 70;… Brackmann aaO S ü87a mit umfangreichen Nachweisen der Rechtsprechung des Bun- dessozialgerichts -BSG-).

    Die Unterbrechung des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit beginnt erst, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum verlassen hat, und endet, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum wieder erreicht hat (BSGE 20, 219, 221, 222; 49, 16, 18;… Brackmann aaO S 487c mwN).

  • BSG, 30.08.1979 - 8a RU 96/78

    Kreuzungsanlage - Verkehrsinsel - Wideraufleben des Versicherungsschutzes - …

    Auszug aus BSG, 26.01.1988 - 2 RU 12/87
    Die Unterbrechung des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit beginnt erst, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum verlassen hat, und endet, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum wieder erreicht hat (BSGE 20, 219, 221, 222; 49, 16, 18;… Brackmann aaO S 487c mwN).
  • BSG, 30.01.1970 - 2 RU 194/66
    Auszug aus BSG, 26.01.1988 - 2 RU 12/87
    Das BSG hat diesen Begriff nicht nur, wie die Revision dem Grunde nach nicht verkennt, eng ausgelegt und nur mit äußerster Zurückhaltung gebraucht, sondern bisher auch bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung selbst dann nicht für gegeben erachtet, wenn der Verstoß als grob fahrlässig gewertet werden kann (s dazu 28 BSG Urteil vom 30. Januar 1970 - 2 RU 194/66 -: Abspringen vom fahrenden Zug;… 3 auch die Beispiele bei Brackmann aaO S ü8ük/484 1), da nach 5 553 Satz 1 RVO ein grob fahrlässiges Herbeiführen des Unfalles den Anspruch auf Entschädigung nicht ausschließt.
  • BSG, 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - Wahlfreiheit - …

    Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollten, könnte der infolge des Abweges von Neuenstadt nach Stein verlorengegangene Versicherungsschutz nach Beendigung dieses Abwegs wiederaufgelebt sein (vgl BSG Nr. 51 zu § 543 RVO aF; BSGE 63, 26, 27 mwN = SozR 2200 § 550 Nr. 77).
  • BSG, 02.07.1996 - 2 RU 16/95

    Unterbrechung des Unfallversicherungsschutzes auf dem Weg zur Arbeitsstätte

    Ebenso wie die Unterbrechung des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit erst beginnt, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum verlassen hat (hier das Betreten des Kiosks) endet die Unterbrechung, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum wieder erreicht hat (BSGE 20, 219, 221/222; 63, 26, 27;… Brackmann a.a.O. S 487c mwN).

    Insoweit ist auch in allen entschiedenen Fällen des BSG dieser innere Zusammenhang stets bejaht worden (s BSGE 20, 219, 220; 49, 16, 18; 63, 26, 27 [BSG 26.01.1988 - 2 RU 12/87];… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 69;… BSG Urteil vom 28. Juni 1991 - a.a.O. -).

  • BSG, 12.01.2010 - B 2 U 36/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schulbesuch - sachlicher …

    Daher kommt es nicht entscheidend darauf an, ob infolge der Mitnahme von versicherten Personen zunächst ein Weg in entgegengesetzter Richtung zum Zielort zurückgelegt wird (vgl BSG vom 26.1.1988 - 2 RU 12/87 - SozR 2200 § 550 Nr. 77 S 201 f; BSG vom 22.11.1984 - 2 RU 41/83 - Juris RdNr 14;… BSG vom 8.12.1983 - 2 RU 75/82 - SozR 2200 § 550 Nr. 60 S 150 f) .
  • LSG Saarland, 20.09.2006 - L 2 U 130/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Fahrgemeinschaft - sachlicher …

    Vielmehr müssen auch bei den Mitgliedern einer Fahrgemeinschaft die Voraussetzungen erfüllt sein, die nach den allgemeinen Grundsätzen für Wege nach und von dem Tätigkeitsort verlangt werden (vgl. BSG, Urteil vom 26.01.1988 - 2 RU 12/87;… Keller in Hauck, SGB VII, K § 8 Rdnr. 252).

    Rn. 26 In seiner Entscheidung vom 26.01.1988 (a.a.O.) hat das BSG diese Frage ebenfalls offen gelassen.

  • BSG, 28.06.1991 - 2 RU 70/90

    Anspruch der Kinder und des Ehegatten auf Hinterbliebenenentschädigung nach einem …

    Ebenso zitiert das LSG auch zutreffend die Rechtsprechung des Senats, daß eine Unterbrechung des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit erst beginnt, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum verlassen hat, und endet, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum wieder erreicht hat (BSGE 63, 26, 27 [BSG 26.01.1988 - 2 RU 12/87] = SozR 2200 § 550 Nr. 77 mwN).

    Insoweit ist auch in allen entschiedenen Fällen der oben beschriebene innere Zusammenhang des Heimweges stets erhalten geblieben (s BSGE 20, 219, 220; 49, 16, 18; 63, 26, 27 [BSG 26.01.1988 - 2 RU 12/87];… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 69;… BSG Urteil vom 31. Oktober 1972 - 2 RU 99/71 - aaO; Urteil vom 31. Januar 1984 - 2 RU 83/82 - in HV-Info 1985 Nr. 5, S 20 = USK 8410).

  • LSG Sachsen, 26.05.1998 - L 2 U 17/98
    b) Die Unterbrechung des versicherungsrechtlich geschützten Weges beginnt in diesen Fällen aber erst, wenn der öffentlichen Verkehrsraum verlassen und endet, wenn dieser wieder erreicht wird (u.a. BSGE 20, 219, 221 [BSG 28.02.1964 - 2 RU 185/61]/222; 49, 16, 18; 63, 26 f.).

    Insoweit ist auch in allen entschiedenen Fällen des BSG dieser innere Zusammenhang stets bejaht worden (BSG, Urteil vom 02.07.1996 mit Hinweis auf BSGE 20, 219, 220 [BSG 28.02.1964 - 2 RU 185/61]; 49, 16, 18; 63, 26, 27).

  • BSG, 25.06.1992 - 2 RU 31/91

    Unfallversicherung - Wegeunfall - Arbeitsunfall - Blutalkoholkonzentration

    Auch bei Mitgliedern einer Fahrgemeinschaft müssen die in § 550 Abs. 1 RVO festgelegten Voraussetzungen für den Versicherungsschutz gegeben sein (BSGE 63, 26, 27 mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2015 - L 3 U 109/13

    Versicherungsschutz des Mitfahrers einer Fahrgemeinschaft in der gesetzlichen …

    Vielmehr sind für jeden Insassen die allgemeinen Voraussetzungen des Versicherungsschutzes gesondert zu prüfen (vgl dazu BSG, Urteil vom 26. Januar 1988 - 2 RU 12/87, Rn 17 nach juris - SozR 2200 § 550 Nr. 77 …sowie Urteil vom 12. Januar 2010 aaO).
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