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| BSG, 30.11.1972 - 2 RU 120/71 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.12.1965 - 2 RU 113/63
Auszug aus BSG, 30.11.1972 - 2 RU 120/71
bestimmter Form Erkrankungen des Klägers mit die Beklagte unmittelbar bindender rechtlicher Wirkung als Folge des Arbeitsunfalls vom 20. Dezember 1968 festgestellt hat" Ob der Beamte" der dieses Schreiben unterzeichnet hat" zu der darin getroffenen Entscheidung befugt gewesen ist, ist für das Vorliegen eines Verwaltungsakts ohne rechtliche Bedeutung° Dafür ist auch nicht entscheidend, daß das Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält (BSG 24, 162" 165)° Der Verwaltungsakt hätte allerdings nach 5 1569 a Absa-l Nr° l der Reichsversicherungsordnung (EVO) im Wege einer .
- BSG, 27.07.1989 - 2 RU 6/89
Arbeitshose eines Kfz-Monteurs als Arbeitsgerät iS. von § 549 RVO
Dieser erhebliche Mangel macht den Verwaltungsakt nicht nichtig, da der Formverstoß nicht offensichtlich ist (vgl BSGE 24, 162, 168; BSG Urteil vom 25. August 1971 - Versorgungsbeamter 1971, 149; Urteil vom 30. November 1972 - 2 RU 120/71 -). - BSG, 30.05.1988 - 2 RU 72/87 Dieser erhebliche Mangel macht den Verwaltungsakt nicht nichtig, da der Formverstoß nicht offensichtlich ist (vgl BSGE 24, 162, 168; BSG Urteil vom 25. August 1971 - Versorgungsbeamter 1971, 149; Urteil vom 30. November 1972 - 2 RU 120/71 -).
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