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Papierfundstellen

• BSGE 12, 165

Wird zitiert von ... (21)

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• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …

  Dem Gesetzgeber bekannt waren jedoch auch zum Zeitpunkt der Einführung des § 550 Satz 2 RVO - freiwillig, satzungsgemäß oder auch gesetzlich - versicherte Selbständige, die zu Hause arbeiteten und bei denen sich schon immer die Frage nach der Grenze zwischen dem unversicherten häuslichen Lebensbereich und dem versicherten Zurücklegen eines (Betriebs-)Weges stellte (vgl nur BSG Urteile vom 29.1.1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - "Malermeister"; vom 24.5.1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO - Sturz eines Landwirts auf der Treppe; vom 30.11.1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; ebenso BSG Urteile vom 26.4.1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette …und vom 29.1.1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO aF - "Tierarzt"). Dass dem Bundesgesetzgeber bei Erlass des Gesetzes vom 18.3.1971 (…aaO) die Konstellation, dass ein (selbständiger oder abhängig beschäftigter) Versicherter mit Arbeitsstätte im privaten Wohnbereich seine Kinder in fremde Obhut gibt, nicht bewusst gewesen sein könnte, ist nicht erkennbar.
• BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …

  Zur Entscheidung über den Versicherungsschutz hat das BSG darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient (BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - Malermeister), ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde (…BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 265/56 - aaO; BSG vom 24. Mai 1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO: Sturz eines Landwirts auf der Treppe; BSG vom 30. November 1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; BSG vom 26. April 1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette) bzw auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt (…BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO aF - Tierarzt).
• BSG, 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Zur Entscheidung über den Versicherungsschutz auf Wegen in solchen Räumen hat das BSG darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient (BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - Malermeister), ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde (…BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 265/56 - aaO; BSG vom 24. Mai 1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO - Sturz eines Landwirts auf der Treppe; BSG vom 30. November 1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; BSG vom 26. April 1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette) bzw auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt (…BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO aF - Tierarzt).

• BSG, 27.10.1987 - 2 RU 32/87
  Befinden sich - wie hier - Wohnung und Arbeitsstätte innerhalb eines Gebäudes, so beginnt der Versicherungsschutz grundsätzlich erst mit dem Erreichen der Betriebsstätte; auf dem Wege dorthin besteht regelmäßig auch kein Versicherungsschutz nach 5 550 RVG (5 ua BSGE 11, 267, 270; 12, 165, 166;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 10. Aufl, S 480x).

  Dient ein Teil der Räume des Wohnhauses sowohl privaten als auch betrieblichen Zwecken, so besteht Versicherungsschutz in diesen Räumen nur, wenn sie nicht nur selten oder gelegentlich, sondern wesentlich mit zu betrieblichen Zwecken genutzt werden (5 ua BSGE 11, 267, 270; 12, 165, 166; BSG SOZR 2200 5 548 Nr. 72;… Brackmann aaO S #80y;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, 5 548 Anm 55).

  Mai 1960 (BSGE 12, 165, 167) hat der Senat ausgeführt, daß es bei Wohngebäuden landwirtschaftlicher Unternehmen im allgemeinen zur Ausnahme gehört, wenn sich in ihnen keine Räume befinden, die gleichzeitig auch für Betriebszwecke bestimmt sind, wie 28 Lager- und Vorratsräume.

  sonderer Eile die Treppe hat begehen müssen (5 BSGE 12, 165, 166/167) und in Verbindung mit der Blendwirkung des Blitzes wesentlich mit zum Sturz geführt haben könnte.

• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 3/99 R

  Unfallversicherungsschutz einer Gastwirtin auf dem Betriebsweg im häuslichen …

  Befinden sich die Betriebs- und Wohnräume - wie hier - innerhalb eines Gebäudes, so steht der Versicherte zwar nach der ständigen Rechtsprechung des BSG auf dem Weg von der Wohnung zur Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, solange er den persönlichen Lebensbereich noch nicht verlassen hat, es sei denn, daß dieser auch wesentlich betrieblichen Zwecken dient und damit bereits zum Betrieb gehört (stellvertretend BSGE 12, 165, 167 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO aF;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 480x mwN).
• BSG, 30.11.1982 - 2 RU 33/81
  In allen von ihm zur Stützung seiner Auffassung zitierten Entscheidungen des BSG (Urteil vom 24. Mai 1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165;… Urteil vom 30. November 1972 - 2 RU 24/71 - SozR Nr. 38 zu S 548 RVO; Urteil vom 24. April 1975 - 8 RU 88/74 -) handelt es sich um den Versicherungsschutz auf Wegen innerhalb von Gebäuden, die Wohn- und Arbeitsstätte enthalten.

  In diesen Fällen ist für die Anwendung des 5 550 RVO kein Raum; der Versicherungsschutz beurteilt sich nach 5 548 RVG (vgl BSGE 11, 267, 270; 12, 165, 167;… SozR Nr. 20 zu 5 543 RVO aF).

• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 1882/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Zur Entscheidung über den Versicherungsschutz auf Wegen in solchen Räumen hat das BSG darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient (BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - Malermeister), ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde (…BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 265/56 - a.a.O.; BSG vom 24.05.1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO - Sturz eines Landwirts auf der Treppe; BSG vom 30.11.1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; BSG vom 26.04.1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette) bzw. auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt (…BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO - Tierarzt).
• LSG Bayern, 21.07.2015 - L 3 U 313/12

  Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers

  Rn. 44 d) Soweit die Beklagte auf verschiedene Urteile des BSG Bezug nimmt (Urteil vom 24. Mai 1960 - 2 RU 122/59 -, BSGE 12, 165 und juris; Urteil vom 30. April 1985 - 2 RU 24/84 -, BSGE 58, 76 und juris; Urteil vom 20. Januar 1987 - 2 RU 27/86 -, BSGE 61, 127 und juris;… Urteil vom 14. Dezember 1978 - 2 RU 59/78 -, SozR 2200 § 550 Nr. 39 und juris), sind diese Entscheidungen vorliegend weder einschlägig noch zeigen sie allgemeine Kriterien und Maßstäbe auf, die zu einer anderen rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts führen würden.
• BSG, 25.08.1965 - 2 RU 236/64
  Der zu diesem Zweck über die Haustreppe zurückgelegte Weg der Klägerin war mit ihrer versicherten Tätigkeit ursädhlich verknüpft; er war aber auch dadurch bedingt, daß sich die Klägerin vor Antritt dieses Weges in ihrer Wohnung aus privaten Gründen aufgehalten hatte" Der Übergang von einer privaten zu einer betrieblichen Betätigung läßt sich, wie in der in BSG 12, 165 veröffentlichten Entscheidung des erkennenden Senats ausgesprochen ist, im allgemeinen nicht schon wegen des Zweckes, dem der Gesamtweg dient, ohne weiteres der versicherten Tätigkeit zurechnen.

  Sie stand an dieser Stelle unter Versicherungsschutz, da sie sich.auf dem Wege zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit befand und es nicht erforderlich ist, daß die beabsichtigte Betriebstätigkeit an der im Zeitpunkt des Unfalls erreichten Stelle verrichtet werden "some (BSG 12, 165,167).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1999 - L 15 U 293/98

  Der Begriff des Arbeitsunfalls; Arbeitsunfälle als Unfälle von Versicherten …

  Das BSG hat immer wieder betont, bei der wertenden Ermittlung der Reichweite des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung komme dem privaten, räumlich abgegrenzten häuslichen Wohnbereich, in dem sich eine Person gerade unabhängig von betrieblichen Grün den aufhalte, in der Regel das ausschlaggebende Gewicht für die Beurteilung des Gesamtcharakters eines Weges zu; das gelte sowohl im Rahmen des § 550 Abs. 1 RVO als auch für den Schutz nach § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO (vgl. BSGE 11, 267; 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO a.F.; BSG Urteil vom 25.02.1993 Az.: 2 RU 12/92 = NJW 1993, 2070).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 17 U 106/07

  Anerkennung eines Unfalls in einer privaten Wohnung als Arbeitsunfall; …
• BSG, 25.02.1993 - 2 RU 12/92

  Voraussetzungen für das Erleiden eines Arbeitsunfalls - Notwendigkeit des …
• BSG, 26.06.1985 - 2 RU 71/84

  Versicherungsschutz - Unfall - Privater Wohnbereich - Alarmruf
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - L 17 U 119/98

  Sturzverletzungen als Folge eines Arbeitsunfalls
• LSG Saarland, 16.03.2011 - L 2 U 16/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsstätte im häuslichen …
• LSG Hessen, 11.03.1981 - L 3 U 387/80

  Häuslicher Wirkungskreis
• BSG, 12.03.1974 - 2 RU 149/72
• SG Dresden, 08.11.2012 - S 5 U 205/11

  Unfallsversicherungsschutz bei Sturz im Treppenhaus im Falle des Liegens der …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2011 - L 8 U 3315/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - L 27 U 36/06
• BSG, 22.05.1989 - 2 BU 33/89