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| BSG, 24.02.1967 - 2 RU 141/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1967, 824
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BSG, 28.02.1962 - 2 RU 110/59
Auszug aus BSG, 24.02.1967 - 2 RU 141/66
202 SGG davon absehen können, die Aussage des Zeugen Ro in der hiederschrift über die mündliche Verhandlung festzustellen (vgl° BSG 16, 236, 237; Brackmann, dandbuch der Sozialversicherung, 1"-6o Aufl" S0 236 h mit weiteren Nachweisen)o Das LSG hätte dann aber die Bekundungen des Zeugen R° im Urteil entweder im Tatbestand-oder.
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - L 29 AS 2004/11
Abgrenzung von Verfahrensmangel und materiellem Fehler; Beweiswürdigungsfehler …
Das durch § 122 SGG in Verbindung mit § 162 Abs. 1 ZPO vorgeschriebene Verfahren der Verlesung bzw. des Abspielens der vorläufigen Aufzeichnung und Genehmigung von Protokollerklärungen soll lediglich Gewähr für die Richtigkeit des Protokolls bieten und damit seine Beweiskraft untermauern, ist aber nicht im Sinne eines zwingenden Formerfordernisses zu verstehen (BSG, Urteile vom 31. Januar 1963, 9 RV 962/61 und vom 12. März 1981, 11 RA 52/80; Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 5. April 1989, IVb ZR 26/88 sowie Beschlüsse vom 18. Januar 1984, IVb ZB 53/83 und vom 4. Juli 2007, XII ZB 14/07; Bundesfinanzhof [BFH]), Beschluss vom 15. Juli 2010, VIII B 90/09; Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 5. Januar 1987, 5 AS 11/86; Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 2. November 2010, 2 B 8/10, alle zitiert nach juris [a. A. noch: BSG, Urteile vom 24. Februar 1964, 2 RU 141/66 und vom 25. August 1965, 2 RU 206/61, alle zitiert nach juris]).
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