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| BSG, 28.02.1964 - 2 RU 149/63 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 28.10.1966 - 2 RU 234/63 eine geringfügige Unterbrechung des Weges als rechtlich nicht wesentlich angesehen und in einem solchen Fall angenommen9 daß auch während einer derartigen "Unterbrechung" ...8" der Versieherungsschutz fortbesteht (…SozR Nr" 28" 45 zu % 543 RVOer; BSG20" 2199 222; Urteil vom 300 Oktober 1964, 2 RU 18/64)" Er hat die gleiche Rechtsfolge bejaht9 wenn ein Versicherter seinen Betriebsweg nur unerheblich unterbrochen hat (vgl@ Urteile vom 28° Februar 19649 2 RU 104/59 und 2 RU 149/63)0 Nichts anderes wird zu gelhaben" Beschäftigung ten wenn eine versicherte zu privaten Zwecken so geringfügig unterbrochen wird, daß nach natürlicher Lebensauffassung ein einheitlicher Lebensvorgang vorliegt" Dies hätte aber zur Folge" daß der Unfall sich bei einer versicherten Tätigkeit ereignet haben würde".
- BSG, 31.03.1965 - 2 RU 59/64 Entschluß er sich trotzdem zu dem Zigarettenkauf, so bot hierfür das Zurücklegen der Fahrt keinen rechtlich ins Gewicht fallenden Grund° Hiernach hat es sich bei der Fahrtpause des Klägers in H: vielmehr um die Einschiebung einer auf private Zwecke gerichteten Betätigung gehandelt, die unter den gegebenen Umständen als Unterbrechung der Fahrt zu werten ist und zur Folge hat, daß während der Dauer der Unterbrechung kein Versicherungsschutz bestand (vgl° hierzu BSG20, 219, 221 zu 5 543 RVOaF und das Urteil des BSG vom 28" Februar 1964 - 2 RU 149/63 -, das zum Besorgen von Zigarillos durch einen Lastkraftwagenfahrer auf einer nach 5 542 EVO aF versicherten Fahrt er-' gangen ist)° Der Kläger ist weder auf der Straße, die er für die Rückfahrt A "{ benutzt hatte, verunglückt, von '".
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