Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versicherungsschutz - Dienstreise - Weg zur Einnahme einer Mahlzeit

Papierfundstellen

• VersR 1977, 861
• DB 1977, 1372

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 30.07.1958 - 2 RU 177/55

  Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund eines …

  Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 2 RU 15/77

  Der Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte sich rein persönlichen von der Betriebstätigkeit nicht mehr beeinflußten Belangen widmet (vgl. u.a. BSGE 8, 48, 49 ff.; 59, 180, 181;… BSG SozR 2200 5 548 Nr. 21; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1.-8.Aufl., S. 482i und Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 5.Aufl." 5 548 Anm. 65 - jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß der Weg zur Nahrungsaufnahme während einer Dienstreise zu den Verrichtungen gehört, die im ursächlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen, die den Versicherten in die fremde Stadt geführt hat (vgl. BSGE 8, 48, 52/55;… BSG SozR Nr. 17 und Nr. 57 zu 5 542 RVO aF).

• BSG, 25.05.1961 - 2 RU 264/57

  Gewährung einer Hinterbliebenenentschädigung - Gesichtspunkt des Vorliegens von …

  Auszug aus BSG, 23.06.1977 - 2 RU 15/77

  Dies entspricht außerhalb einer Dienstreise dem Versicherungsschutz gemäß 5 550 Abs. 1 RVO auf Wegen zur Nahrungsaufnahme vom Ort der Tätigkeit und zurück (3. BSGE 14, 197, 199;… Brackmann aaO S. 4860 I).

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• SG Wiesbaden, 04.10.2016 - S 19 U 157/15
  Denn auf Dienstreisen sind rein private Tätigkeiten ebenfalls unversichert (…BSG vom 19.8.2003, B 2 U 43/02 R, Rn. 15; BSG vom 23.6.1977, 2 RU 15/77, Rn. 15;… Ziegler, in: Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 3. Aufl., § 8, Rn. 97).

  Allenfalls kann Versicherungsschutz gegeben sein, wenn sich der Unfall wesentlich auf die Umstände der aus betrieblichen Gründen notwendigen auswärtigen Unterbringung zurückführen lässt (BSG vom 23.6.1977, 2 RU 15/77, Rn. 15;… Ziegler, in: Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 3. Aufl., § 8, Rn. 98).

  Es kann zwar der Weg zur Nahrungsaufnahme versichert sein, allerdings nicht, wenn unverhältnismäßig weit entfernte Gaststätten aufgesucht werden (BSG vom 23.6.1977, 2 RU 15/77, Rn. 16;… Ziegler, in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 3. Aufl., § 8, Rn. 96).

  Als keine unverhältnismäßig große Entfernung wurde eine in fünf Gehminuten zu erreichende Gaststätte angesehen (BSG vom 23.6.1977, 2 RU 15/77, Rn. 16).

• BSG, 19.08.2003 - B 2 U 43/02 R

  Arbeitsunfall - Dienstreise - Unterkunft - Weg - Nahrungsaufnahme

  Wege zu oder von der Nahrungsaufnahme sind danach während Dienstreisen in der Regel als versichert anzusehen (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 33;… BSGE 50, 100 = SozR 2200 § 548 Nr. 50).
• BSG, 28.06.1988 - 2 RU 60/87

  Unfallversicherung - Ausland

  Das Restaurant Guayana-Grill war vom Camp nicht unverhältnismäßig weit entfernt, wie die Feststellung des LSG zeigt, daß dort gerade wegen der konkreten Arbeits- und Wohnverhältnisse die europäischen Betriebsangehörigen mehrmals wöchentlich zu speisen pflegten (s auch BSG SozR 2200 § 548 Nr. 33).

• BSG, 14.12.1995 - 2 RU 21/94

  Unfallversicherungsschutz während einer Dienstreise

  Zwar fehlt der innere Zusammenhang auch dann nicht allein wegen der räumlichen Distanz von 60 km zwischen Tätigkeitsort und Übernachtungsort, wenn - wie das LSG festgestellt hat - am Messestandort eine Übernachtung möglich gewesen wäre (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 33 und SozR Nr. 47 zu § 543 RVO aF; aA LSG Rheinland-Pfalz Breithaupt 1971, 281: Auswahl nur innerhalb des Zielortes).

  Bei Entfernungen von 60 km zwischen dem auswärtigen Tätigkeitsort und dem Übernachtungsort bedarf es jedoch besonderer Prüfung des inneren Zusammenhangs zwischen der Wahl dieses Ortes und der versicherten Tätigkeit (vgl BSG SozR 2200 § 548 Nr. 33; BSGE 50, 100, 102; 63, 273, 276).

• LSG Hessen, 26.09.1979 - L 3 U 978/78

  UV-Schutz auf Dienstreisen; Lufthansapiloten

  Wie der Senat (vgl. die Urteile vom 16. Januar 1974 - L-3/U - 541/73 - in Breithaupt 1974, 837 und vom 10. November 1976 - L-3/U - 587/75 - in Breithaupt 1977, 869) und das BSG (vgl. u.a. die Urteile vom 13. Februar 1975 - 8 RU 86/74 - in E 39, 180 und 23. Juni 1977 - 2 RU 15/77 - in …">548%20RVO%20Nr.%2033#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 548 RVO Nr. 33) wiederholt entschieden haben, besteht für die Besatzungsmitglieder von Flugzeugen, die sich auf einer Dienstreise befinden, grundsätzlich auch während der Ruhezeit der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

  Etwas anderes läßt sich auch nicht aus dem Urteil des 2. Senats des BSG vom 23. Juni 1977 (2 RU 15/77 in …">548%20RVO%20Nr.%2033#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 548 RVO Nr. 33) entnehmen, auch wenn es dort unter anderem heißt, daß es dem Dienst- oder Geschäftsreisenden versicherungsrechtlich freigestellt sei, im Hotel oder in einem nicht unverhältnismäßig weit entfernten Restaurant zu essen.

  In seinem Urteil vom 23. Juni 1977 (2 RU 15/77 in …">548%20RVO%20Nr.%2033#0 | " style="color:red" title="');">SozR 2200 § 548 RVO Nr. 33) hat der 2. Senat des BSG als eine nicht unverhältnismäßig weite Entfernung ein lediglich 5 Gehminuten vom Hotel entfernt gelegenes Restaurant angesehen, ohne allerdings eine weitere Abgrenzung zu treffen.

• BSG, 19.05.1983 - 2 RU 44/82

  Unfallversicherungsschutz von Schülern - Weg zum Kiosk - Besorgen von …

  Der Versicherungsschutz wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß im Betrieb eine Werkskantine eingerichtet ist, denn es steht dem Versicherten frei, das Essen an dem ihm genehmen Ort einzunehmen (…BSG SozR 2200 § 550 Nr. 28; SozR 2200 § 548 Nr. 33).
• BSG, 25.11.1992 - 2 RU 1/92

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Anforderungen an eine …

  Es steht dem Versicherten grundsätzlich frei, das Essen an dem ihm genehmen Ort einzunehmen (BSGE 50, 100, 101; BSG SozR 2200 § 550 Nr. 28, BSG SozR 2200 § 548 Nr. 33;… Brackmann, aaO, S 486k).

  Diese Tatsache könnte allenfalls maßgeblich werden, wenn die zum Kaffeetrinken aufgesuchte Eisdiele unverhältnismäßig weit entfernt vom Ort der Tätigkeit gelegen hätte (s hierzu insbesondere BSG SozR 2200 § 548 Nr. 33).

• SG Lüneburg, 28.07.2008 - S 3 U 81/07

  Beanspruchung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der …

  Es steht dem Versicherten grundsätzlich frei, das Essen an dem ihm genehmen Ort einzunehmen (BSGE 50, 100, 101;… Bundessozialgericht, SozR 2200 § 550 Nr. 28; Bundessozialgericht, SozR 2200 § 548 Nr. 33).

  Diese Tatsache könnte allenfalls dann maßgeblich werden, wenn die zur Nahrungsaufnahme aufgesuchte Zeugin K.unverhältnismäßig weit entfernt vom Ort der Tätigkeit gelegen hätte (siehe hierzu insbesondere Bundessozialgericht, SozR 2200 § 548 Nr. 33), wofür hier bei einer Entfernung von etwa zwei Kilometern nichts ersichtlich ist.

• LSG Hessen, 26.09.1979 - L 3 U 667/79

  UV-Schutz auf Dienstreisen; Lufthansapiloten

  Wie der Senat (vgl. Urteile vom 16. Januar 1974 - L-3/U-541/73 - in Breithaupt 1974, 837 und vom 10. November 1976 - L-3/U-587/75 - in Breithaupt 1977, 869) und das BSG (…vgl. u.a. die Urteile vom 13. Februar 1975, 8 RU 86/74, in E 39, 180 = …">548%20RVO%20Nr.%207#0 | " style="color:red" title="');">SozR 2200 § 548 RVO Nr. 7, und 23. Juni 1977 - 2 RU 15/77 - in …">548%20RVO%20Nr.%2033#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 548 RVO Nr. 33) wiederholt entschieden haben, besteht für die Besatzungsmitglieder von Flugzeugen, die sich auf einer Dienstreise befinden, grundsätzlich auch während der Ruhezeit der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

  Etwas anderes läßt sich auch nicht aus dem Urteil des 2. Senats des BSG vom 23. Juni 1977 (2 RU 15/77 in …">548%20RVO%20Nr.%2033#0 | " style="color:red" title="');">SozR 2200 § 548 RVO Nr. 33) entnehmen, auch wenn es dort u.a. heißt, daß es dem Dienst- oder Geschäftsreisenden versicherungsrechtlich freigestellt sei, im Hotel oder in einem nicht unverhältnismäßig weit entfernten Restaurant zu essen.

• BAG, 04.05.1983 - 5 AZR 108/81
  Dabei hat die sozial gerieht liehe Rechtsprechung den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz gerade für den Fall der Dienstreisen im Ausland erweitert und hierbei die besonderen gefahrenerhöhenden Momente, die mit einem Auslandsaufenthalt verbunden sind, berücksichtigt (…vgl. BSG Urteil vom 13. Februar 1975 - 8 RU 86/74 - SozR 2200 Nr. 7 zu § 548 RVO; Urteil vom 23. Juni 1977 - 2 RU 15/77 - SozR 2200 Nr. 33 zu § 548 RVO;… Urteil vom 27. November 1980 - 8a RU 18/79 - SozR 2200 Nr. 2 zu § 762 RVO).
• SG Lüneburg, 20.01.2010 - S 2 U 33/05

  Zurechnungszusammenhang zwischen einer versicherten Tätigkeit und einer zum …
• BSG, 09.03.1978 - 2 RU 13/77
• LSG Berlin, 27.02.1979 - L 3 U 21/78
• BSG, 21.04.1978 - 2 BU 39/78