Rechtsprechung
| BSG, 04.12.1991 - 2 RU 15/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einordnung eines Unfalls als Arbeitsunfall - Entschädigung wegen eines Unfallschadens während einer "Schwarzfahrt" - Bewertung von unkalkulierten Haftungsrisiken und Sachschadensrisiken - Innerer Zusammenhang des Weges zwischen Arbeitsstätte und Wohnung mit der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BSG, 27.08.1987 - 2 RU 70/85
Versicherungsschutz - Weg - Ärztliche Behandlung - Arbeitsaufnahme - Ort der …
Auszug aus BSG, 04.12.1991 - 2 RU 15/91
In diesem Rahmen hängt der hier umstrittene Versicherungsschutz gegen Wegeunfälle entscheidend davon ab, ob der Weg zur Arbeitsstätte von einem dritten Ort rechtlich wesentlich von dem Vorhaben des Versicherten bestimmt war, die versicherte Tätigkeit an der Arbeitsstätte aufzunehmen (Urteile des Senats vom 27. August 1987 - 2 RU 70/85 - in BSGE 62, 113, 116 und - 2 RU 15/87 - in BAGUV RdSchr 101/87 = HV-Info 1987, 1845 = USK 87121) oder ob der Weg rechtlich allein wesentlich davon geprägt war, den eigenwirtschaftlichen Besuch am dritten Ort abzuschließen (Urteil des Senats vom 27. Juli 1989 - 2 RU 10/89 - in HV-Info 1989, 2417 = BAGUV RdSchr 94/89 = USK 8995).Sie können überwiegend so gelagert sein, daß sie einen Weg, der nicht von oder nach der Wohnung angetreten ist, nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes seiner betriebsbedingten Notwendigkeit entkleiden, weil er zu dem von dem Beschäftigten üblicherweise zur Arbeitsstätte zurückgelegten Weg nicht in einem angemessenen Verhältnis steht (…Urteil des Senats vom 30. Juli 1971 aaO;… vgl auch die Urteile des Senats vom 27. Juli 1989 aaO und vom 27. August 1987 aaO sowie Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl Band II S 485r II und 485s, der insbesondere auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 11. Oktober 1973 - 2 RU 1/73 - und vom 2. Februar 1978 - 8 RU 48/77 - verweist, in denen der Aufenthalt am dritten Ort dem Zusammensein mit der Verlobten und im zweiten Falle der Pflege eines Sohnes diente).
Der Senat hat in diesem Zusammenhang der Länge des Weges zwar nicht die allein entscheidende, aber doch die ihr zukommende Bedeutung zugewiesen (s die Urteile vom 27. August 1987 aaO mwN).
- BSG, 27.07.1989 - 2 RU 10/89
Auszug aus BSG, 04.12.1991 - 2 RU 15/91
In diesem Rahmen hängt der hier umstrittene Versicherungsschutz gegen Wegeunfälle entscheidend davon ab, ob der Weg zur Arbeitsstätte von einem dritten Ort rechtlich wesentlich von dem Vorhaben des Versicherten bestimmt war, die versicherte Tätigkeit an der Arbeitsstätte aufzunehmen (Urteile des Senats vom 27. August 1987 - 2 RU 70/85 - in BSGE 62, 113, 116 und - 2 RU 15/87 - in BAGUV RdSchr 101/87 = HV-Info 1987, 1845 = USK 87121) oder ob der Weg rechtlich allein wesentlich davon geprägt war, den eigenwirtschaftlichen Besuch am dritten Ort abzuschließen (Urteil des Senats vom 27. Juli 1989 - 2 RU 10/89 - in HV-Info 1989, 2417 = BAGUV RdSchr 94/89 = USK 8995).Sie können überwiegend so gelagert sein, daß sie einen Weg, der nicht von oder nach der Wohnung angetreten ist, nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes seiner betriebsbedingten Notwendigkeit entkleiden, weil er zu dem von dem Beschäftigten üblicherweise zur Arbeitsstätte zurückgelegten Weg nicht in einem angemessenen Verhältnis steht (…Urteil des Senats vom 30. Juli 1971 aaO; vgl auch die Urteile des Senats vom 27. Juli 1989 aaO …und vom 27. August 1987 aaO sowie Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl Band II S 485r II und 485s, der insbesondere auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 11. Oktober 1973 - 2 RU 1/73 - und vom 2. Februar 1978 - 8 RU 48/77 - verweist, in denen der Aufenthalt am dritten Ort dem Zusammensein mit der Verlobten und im zweiten Falle der Pflege eines Sohnes diente).
Zwecke allgemeinen privaten Interesses, des Vergnügens oder der allgemeinen Erholung stehen der Aufnahme und Leistung der versicherten Arbeit weniger nahe als zB notwendige ärztliche Behandlungen (Urteil des Senats vom 27. Juli 1989 aaO mwN).
- BSG, 30.07.1971 - 2 RU 229/68
Auszug aus BSG, 04.12.1991 - 2 RU 15/91
Hier wird die Grenze des Versicherungsschutzes durch das Erfordernis gezogen, daß der Weg nach oder von der Arbeitsstätte im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen muß (Urteil des Senats vom 30. Juli 1971 - 2 RU 229/68 - in USK 71127).Sie können überwiegend so gelagert sein, daß sie einen Weg, der nicht von oder nach der Wohnung angetreten ist, nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes seiner betriebsbedingten Notwendigkeit entkleiden, weil er zu dem von dem Beschäftigten üblicherweise zur Arbeitsstätte zurückgelegten Weg nicht in einem angemessenen Verhältnis steht (Urteil des Senats vom 30. Juli 1971 aaO;… vgl auch die Urteile des Senats vom 27. Juli 1989 aaO …und vom 27. August 1987 aaO sowie Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl Band II S 485r II und 485s, der insbesondere auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 11. Oktober 1973 - 2 RU 1/73 - und vom 2. Februar 1978 - 8 RU 48/77 - verweist, in denen der Aufenthalt am dritten Ort dem Zusammensein mit der Verlobten und im zweiten Falle der Pflege eines Sohnes diente).
- BSG, 27.03.1990 - 2 RU 37/89
Arbeitspflicht; Arbeitsstätte; Weg
Auszug aus BSG, 04.12.1991 - 2 RU 15/91
Selbst wenn der Kläger einen solchen wesentlichen inneren Zusammenhang angenommen haben sollte und dementsprechend mit dieser Handlungstendenz nach W ... gefahren sein sollte, kommt dem keine rechtserhebliche Bedeutung zu, weil eine solche Handlungstendenz - wenn sie vorläge - keine Bestätigung in den objektiven Umständen des Einzelfalles findet (s das Urteil des Senats vom 27. März 1990 - 2 RU 37/89 - mwN in HV-Info 1990, 1160 = BAGUV RdSchr 54/90). - BSG, 27.08.1987 - 2 RU 15/87
Versicherungsschutz bei Wegeunfall - Abgrenzung - Arbeitsaufnahme - Vorhaben des …
Auszug aus BSG, 04.12.1991 - 2 RU 15/91
In diesem Rahmen hängt der hier umstrittene Versicherungsschutz gegen Wegeunfälle entscheidend davon ab, ob der Weg zur Arbeitsstätte von einem dritten Ort rechtlich wesentlich von dem Vorhaben des Versicherten bestimmt war, die versicherte Tätigkeit an der Arbeitsstätte aufzunehmen (Urteile des Senats vom 27. August 1987 - 2 RU 70/85 - in BSGE 62, 113, 116 und - 2 RU 15/87 - in BAGUV RdSchr 101/87 = HV-Info 1987, 1845 = USK 87121) oder ob der Weg rechtlich allein wesentlich davon geprägt war, den eigenwirtschaftlichen Besuch am dritten Ort abzuschließen (Urteil des Senats vom 27. Juli 1989 - 2 RU 10/89 - in HV-Info 1989, 2417 = BAGUV RdSchr 94/89 = USK 8995). - BSG, 11.10.1973 - 2 RU 1/73
Auszug aus BSG, 04.12.1991 - 2 RU 15/91
Sie können überwiegend so gelagert sein, daß sie einen Weg, der nicht von oder nach der Wohnung angetreten ist, nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes seiner betriebsbedingten Notwendigkeit entkleiden, weil er zu dem von dem Beschäftigten üblicherweise zur Arbeitsstätte zurückgelegten Weg nicht in einem angemessenen Verhältnis steht (…Urteil des Senats vom 30. Juli 1971 aaO;… vgl auch die Urteile des Senats vom 27. Juli 1989 aaO und vom 27. August 1987 aaO sowie Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl Band II S 485r II und 485s, der insbesondere auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 11. Oktober 1973 - 2 RU 1/73 - und vom 2. Februar 1978 - 8 RU 48/77 - verweist, in denen der Aufenthalt am dritten Ort dem Zusammensein mit der Verlobten und im zweiten Falle der Pflege eines Sohnes diente). - BSG, 02.02.1978 - 8 RU 48/77
Auszug aus BSG, 04.12.1991 - 2 RU 15/91
Sie können überwiegend so gelagert sein, daß sie einen Weg, der nicht von oder nach der Wohnung angetreten ist, nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes seiner betriebsbedingten Notwendigkeit entkleiden, weil er zu dem von dem Beschäftigten üblicherweise zur Arbeitsstätte zurückgelegten Weg nicht in einem angemessenen Verhältnis steht (…Urteil des Senats vom 30. Juli 1971 aaO;… vgl auch die Urteile des Senats vom 27. Juli 1989 aaO …und vom 27. August 1987 aaO sowie Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl Band II S 485r II und 485s, der insbesondere auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 11. Oktober 1973 - 2 RU 1/73 - und vom 2. Februar 1978 - 8 RU 48/77 - verweist, in denen der Aufenthalt am dritten Ort dem Zusammensein mit der Verlobten und im zweiten Falle der Pflege eines Sohnes diente).
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 33/00 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Handlungstendenz - Abgrenzung …
Die neuere Rechtsprechung des BSG berücksichtigt zwar weiterhin die genannten Entfernungen, mißt ihnen aber ausdrücklich nicht die allein entscheidende Bedeutung zu und verlangt, daß alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles stärker zu berücksichtigen sind (BSG Urteil vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 7/81 - NJW 1983, 2286;… BSGE 62, 113 = SozR 2200 § 550 Nr. 76;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 78; BSG Urteile vom 27. Juli 1989 - 2 RU 10/89 - HVBG-Info 1989, 2417 = USK 8995 und vom 4. Dezember 1991 - 2 RU 15/91 - HV-Info 1992, 658;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nrn 5 und 13;… vgl Brackmann/Krasney, aaO, § 8 RdNr 198 mwN). - BSG, 24.01.1992 - 2 RU 32/91
Unfallversicherungsschutz bei einer Fahrt zu einem dritten Ort
In diesem Zusammenhang vermögen zusätzliche unmittelbare oder mittelbare betriebsbezogene Umstände, Ungleichheiten in der Länge oder der Fahrtdauer des Weges vom dritten Ort auszugleichen und das Verhältnis zum Weg zur eigenen Wohnung trotzdem noch als insgesamt angemessen erscheinen zu lassen, wie auch zusätzliche private Umstände das Gegenteil zu bewirken vermögen (s die Urteile des Senats vom 4. Dezember 1991 - 2 RU 15/91 - mwN und vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 7/81 - in HVGBG RdSchr VB 1/83 = NJW 1983, 2286). - LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1999 - L 15 U 97/99
Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeitsunfall …
Rn. 20 Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zu dem von der Beklagten herangezogenen Urteil des BSG vom 04.12.1991 (2 RU 15/91), in dem der Versicherungsschutz eines Busfahrers auf einer Fahrt von einem Übernachtungsbesuch bei seiner Braut zur Ausgangshaltestelle verneint wurde. - LSG Rheinland-Pfalz, 25.01.2000 - L 7 U 270/99
Kein UV-Schutz auf einer Fahrt zur Arbeitsstätte von einem sog. dritten Ort - …
In seinem Urteil vom 4.12.1991 (Az 2 RU 15/91) hat das BSG den Versicherungsschutz bei einer Verlängerung des Weges von ca 1 km (Wegstrecke vom Lebensmittelpunkt aus) auf ca 7 km (Wegstrecke von der Wohnung der Braut aus, wo der Versicherte übernachtet hatte) verneint.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".