Rechtsprechung
| BSG, 19.03.1996 - 2 RU 15/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Pleura-Mesothelioms; Anerkennung einer Handlung als arbeitnehmerähnliche Tätigkeit; Reinigung von Arbeitskleidung; Gefährlichkeit von Asbest; Instandhaltung von Arbeitsgerät
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- VersR 1997, 1254
- BB 1997, 423
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BSG, 13.10.1993 - 2 RU 53/92
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit - Versicherungstechnische …
Auszug aus BSG, 19.03.1996 - 2 RU 15/95
Sie erlitt somit dabei keine von der Beklagten zu entschädigende Berufskrankheit, wie der Senat bereits in dem nahezu gleichgelagerten Rechtsstreit mit Urteil vom 13. Oktober 1993 - 2 RU 53/92 - (BSG, SozSich 1994, 392 = Meso B 10/515 = HV-INFO 1993, 2626 ff) entschieden hat.Sie steht dann daher auch nicht nach § 539 Abs. 2 RVO wie ein nach Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift Tätiger unter Versicherungsschutz (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119, BSG, Urteil vom 13. Oktober 1993, aaO).
Die im nahezu gleichgelagerten Rechtsstreit gegen das Urteil vom 13. Oktober 1993 - 2 RU 53/92 - eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluß vom 12. Januar 1994 - 1 BvR 2143/93 -).
- BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86
Arbeitsunfall - Versicherungsschutz - Eigene Interessen
- BSG, 17.03.1992 - 2 RU 6/91
Unfallversicherungsschutz bei nachbarschaftlicher Hilfe in einem …
Auszug aus BSG, 19.03.1996 - 2 RU 15/95
Dies erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), daß es sich um eine ernstliche, dem in Betracht kommenden Fremdunternehmen zu dienen bestimmte Tätigkeit handelt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmens entspricht (s BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 15 mwN) und ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluß, tätig zu werden, unter solchen Umständen tatsächlich geleistet wird, daß sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist. - BGH, 25.06.1985 - VI ZR 34/84
Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung bei Verletzung eines …
Auszug aus BSG, 19.03.1996 - 2 RU 15/95
Verfolgt eine Person mit ihrem Verhalten in Wirklichkeit wesentlich allein ihre eigenen Angelegenheiten, wird sie wesentlich allein in eigenem Interesse tätig, ist sie nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung (BGH VersR 1985, 1082, 1083) und somit nicht wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses sondern eigenwirtschaftlich tätig.
- BSG, 18.03.2003 - B 2 U 25/02 R
Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall - Berufsfußballspieler - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt der Versicherungsschutz nach dieser Regelung voraus, dass es sich um eine mehr oder weniger vorübergehende, ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen zu dienen bestimmte Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen tatsächlich geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (stellvertretend BSG Urteil vom 19. März 1996 - 2 RU 15/95 = HVBG-Info 1996, 1554 mwN; Brackmann/Wiester, SGB VII, § 2 RdNr 804). - BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1265/96
Einbeziehung von Angehörigen in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. März 1996 - 2 RU 15/95 -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 1995 - L 17 U 141/94 -, c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 17. Mai 1994 - S 6 (7, 26) U 16/92 -, d) den Bescheid der Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft vom 6. August 1991 - 21/35924/91 g BK 1 - i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 13. Dezember 1991 . - LSG Baden-Württemberg, 25.10.2001 - L 10 U 2815/99
Unfallversicherungsschutz eines Kindes bei Tätigkeit im landwirtschaftlichen …
Dass es auf die Beweggründe des Handelns nicht ankommt (…BSG, Urt. v. 01. Juli 1997, - 2 RU 32/96 -, wo freilich gleichwohl auf die Handlungstendenz abgestellt ist), stellt die Maßgeblichkeit der Handlungstendenz nicht in Frage (BSG, Urt. v. 19. März 1996, - 2 RU 15/95 -, SozSich 1997, 358;… zweifelnd insoweit offenbar: LSG SH, Urt. v. 15. Januar 1998, - L 5 U 124/96 -, HVBG-Info 1998, 1956).
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 1 U 4099/10 Verfolgt eine Person mit ihrem Verhalten, das ansonsten einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnelt, in Wirklichkeit im Wesentlichen nur eigene Angelegenheiten, ist sie nicht mit fremdwirtschaftlicher Zweckbestimmung und damit nicht wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses tätig (BSG 19. März 1996 - 2 RU 15/95 = VersR 1997, 1254 ff.; BSG 05. März 2002 - B 2 U 9/01 R = SGb 2002, 441 [Kurzwiedergabe]; BSG 05. Juli 2005 - B 2 U 22/04 R = …
- LSG Bayern, 17.10.2001 - L 18 U 212/00
Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Gewährung von …
Damit die Handlung als arbeitnehmerähnliche Tätigkeit für ein Unternehmen gewertet werden kann, muss die Tendenz der zum Unfall führenden Handlung wesentlich auf die Belange des unterstützten Unternehmens gerichtet sein (BSG Urteil vom 19.03.1996 2 RU 15/95). - LSG Schleswig-Holstein, 11.02.2004 - L 8 U 117/03
Anerkennung eines Unfallgeschehens als Arbeitsunfall; Fremdwirtschaftliche …
Sie zeigt an, welches Unternehmen in erster Linie wesentlich unterstützt wird (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 19. März 1996, 2 RU 15/95 mit weiteren Nachweisen). - BSG, 09.04.2008 - B 2 U 318/07 B Das Bundessozialgericht hat bereits in zwei Urteilen zu im Wesentlichen gleich gelagerten Sachverhalten über die aufgeworfene Frage entschieden (Urteil vom 13. Oktober 1993 - 2 RU 53/92 - SozSich 1994, 392; Urteil vom 19. März 1996 - 2 RU 15/95 - VersR 1997, 1254).
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