Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  RVO § 539 Abs. 1 Nr. 1; ; RVO § 551

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berufskrankheit - Berufsgefährdung - Unfallversicherung - HIV - HIV-Infektion - Aids - Arzt - Entschädigung - Berufskrankheitenverordnung - Berufsausübung - Reichsversicherungsordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BKVO Anl 1 Nr. 3101; RVO § 551 Abs. 1 S. 1
  HIV-Infektion bei einer Ärztin als Berufskrankheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Aids als Berufskrankheit

Papierfundstellen

• BB 1998, 327

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 30.05.1988 - 2 RU 33/87

  Erhöhte Ansteckungsgefahr - Kausalzusammenhang - Infektionskrankheit als …

  Auszug aus BSG, 18.11.1997 - 2 RU 15/97

  Weitere Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der schädigenden Einwirkung und einer der versicherten Tätigkeiten gegeben ist (BSG Urteil vom 30. Mai 1988 - 2 RU 33/87 - NZA 19ß8, 823 = USK 8887).

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist die zumindest erforderliche Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und einer Infektionskrankheit nach der Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKVO grundsätzlich gegeben, wenn nachgewiesen ist, daß die Versicherte bei der Berufstätigkeit - sei es durch einen Patienten, einen Mitarbeiter oder auf sonstige Weise einer besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen ist (BSGE 6, 186, 188;… BSG SozR Nr. 1 zu 6. BKVO Anlage 37; BSG Urteile vom 15. Dezember 1966 - 2 RU 215/63 - und vom 30. Mai 198ß - 2 RU 33/87 -).

  Bei diesem Nachweis kann dann in der Regel auch davon ausgegangen werden, daß sich die Versicherte die bei ihr aufgetretene Infektionskrankheit durch ihre besondere berufliche Exposition zugezogen hat (…BSGE aaO; BSG Urteil vom 30. Mai 1988 aaO).

  Die Feststellung der bei der Klägerin vorliegenden HIV-Infektion als BK setzt somit voraus, daß ihre Tätigkeit als Ärztin mit besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Gefahren verbunden war, eine HIV-Infektion zu erleiden (vgl BSG Urteil vom 30. Mai 1988 aaO).

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von dem Sachverhalt, der dem Urteil des Senats vom 30. Mai 1988 (2 RU 33/87) zugrunde gelegen hat.

• LG Köln, 08.02.1995 - 25 O 308/92

  HIV-Antikörpertest; Selbstbestimmungsrecht des Patienten; Schmerzensgeld; Arzt

  Auszug aus BSG, 18.11.1997 - 2 RU 15/97

  Die Revision rügt, das LSG habe verfahrensfehlerhaft Prof. Dr. Dr. M. nicht zu der vom Berufungsgericht mit in die Beweiswürdigung einbezogenen Feststellung gehört, die zunächst routinemäßig durchgeführten HIV-Tests seien auf staatsanwaltschaftliches Drängen nicht mehr durchgeführt worden (s hierzu ua OLG Koblenz NStZ 1990, 426; LG Köln NJW 1995, 1621).
• BSG, 11.12.1957 - 2 RU 80/54

  Auszug aus BSG, 18.11.1997 - 2 RU 15/97

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist die zumindest erforderliche Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und einer Infektionskrankheit nach der Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKVO grundsätzlich gegeben, wenn nachgewiesen ist, daß die Versicherte bei der Berufstätigkeit - sei es durch einen Patienten, einen Mitarbeiter oder auf sonstige Weise einer besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen ist (BSGE 6, 186, 188;… BSG SozR Nr. 1 zu 6. BKVO Anlage 37; BSG Urteile vom 15. Dezember 1966 - 2 RU 215/63 - und vom 30. Mai 198ß - 2 RU 33/87 -).
• BSG, 15.12.1966 - 2 RU 215/63

  Auszug aus BSG, 18.11.1997 - 2 RU 15/97

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist die zumindest erforderliche Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und einer Infektionskrankheit nach der Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKVO grundsätzlich gegeben, wenn nachgewiesen ist, daß die Versicherte bei der Berufstätigkeit - sei es durch einen Patienten, einen Mitarbeiter oder auf sonstige Weise einer besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen ist (BSGE 6, 186, 188;… BSG SozR Nr. 1 zu 6. BKVO Anlage 37; BSG Urteile vom 15. Dezember 1966 - 2 RU 215/63 - und vom 30. Mai 198ß - 2 RU 33/87 -).

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• BSG, 27.06.2017 - B 2 U 17/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher …

  Rn. 24 Soweit die Revision geltend macht, das BSG (Urteil vom 18.11.1997 - 2 RU 15/97 - Juris RdNr 19: "HIV-Infektion ist eine Infektionskrankheit") sei bereits bei der nachgewiesenen Infektion mit dem HI-Virus vom Vorliegen einer BK 3101 ausgegangen, lässt sie unbeachtet, dass es nach einer HIV-Infektion meist zu ersten Krankheitszeichen (zB Fieber, Nachtschweiß, Abgeschlagenheit, Hautausschläge, Gelenkschmerzen usw) kommt und die medizinische Wissenschaft daher konsequenterweise bereits von einer akuten "HIV-Krankheit" (nicht gleichbedeutend mit "AIDS") spricht (Gesundheitsberichterstattung des Bundes, HIV und AIDS, Heft 31 Juni 2006, Robert Koch-Institut in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt, S 8), während die Infektion mit Borrelia burgdorferi typischerweise symptomlos verläuft.
• BSG, 12.04.2005 - B 2 U 6/04 R

  Berufskrankheit - Arbeitsunfall - Unfall - Lärmschwerhörigkeit - Knalltrauma - …

  Die Rechtsprechung des BSG zur BK 3102 - Infektionskrankheiten - (SozR 5670 Anl 1 Nr. 3102 Nr. 1, s auch Urteile vom 28. August 1990 - 2 RU 64/89 - USK 90180 und 18. November 1997 - 2 RU 15/97 - USK 97103) steht der soeben dargestellten Trennung von Dauerlärmschäden als BK 2301 und Knalltraumen als (Arbeits-)unfälle aufgrund der anderen Struktur der beschriebenen Einwirkung nicht entgegen.
• BSG, 21.03.2006 - B 2 U 19/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Ausland - haftungsbegründende …

  Nach der Rechtsprechung des BSG kann bei einer Infektionskrankheit im Sinne der Nr. 3101 Anl 1 BKVO im allgemeinen von einer beruflichen Verursachung ausgegangen werden, wenn nachgewiesen ist, dass der Versicherte bei der Berufstätigkeit einer besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen ist (so zuletzt Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 15/97 - USK 97103 zu einer HIV-Infektion;… Urteil vom 24. Februar 2004 - B 2 U 13/03 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 1 zu einer Hepatitis B, jeweils mwN).

• LSG Bayern, 13.08.2013 - L 3 U 262/12

  Infektionsrisiken für Klinikpersonal - Berufskrankheit HIV-Infektion

  Rn. 24 Im vorliegenden Fall ist das frühere Recht der Reichsversicherungsordnung (RVO) anzuwenden, weil der Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs VII (SGB VII) am 1.1.1997 eingetreten ist (§ 212 SGB VII; BSG vom 18.11.1997, MedR 1999, 45).

  Es besteht dann eine Anspruchsgrundlagenkonkurrenz mit dem Vorrang der Vorschriften über die Berufskrankheiten (…Koch in Schulin, a.a.O., § 35, Rn. 26; BSG vom 18.11.1997, a.a.O.;… BSG vom 24.7.1985, SozR 5670 Anlage 1, Nr. 3102, Nr. 1).

  Der Senat schließt sich der ständigen Rechtsprechung des BSG an, die sich insbesondere mit den Beweisanforderungen bezüglich des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Berufstätigkeit und des erhöhten Ansteckungsrisikos befasst hat (BSG vom 18.11.1997, a.a.O., BSG vom 21.3.2006, UV-Recht Aktuell 2006, 216 f.; BSG vom 2.4.2009, NZS 2010, 345 f.; BSG vom 2.04.2009, BSGE 103, 45 ff.; BSG vom 2.04.2009, NZS 2010, 404 ff.; BSG vom 15.9.2011, NZS 2012, 151 f.).

• BVerwG, 26.04.2005 - 5 C 11.04

  Berufskrankheit, Risiko der Entstehung einer -; Beschäftigungsverbot, …

  Eine derartige Beschränkung vernachlässigte die selbständige Bedeutung der Aufnahme der "Wohlfahrtspflege" und der "anderen Tätigkeit" und ist auch sonst nicht zur Eingrenzung von "Berufskrankheiten" erforderlich, weil es maßgeblich auch darauf ankommt, dass durch die konkrete berufliche Tätigkeit eine besondere, überdurchschnittliche Gefahr in Bezug auf die jeweils in Rede stehende Infektion bestehen muss (s. nur BSG, Urteil vom 30. Mai 1988 - 2 RU 33/87 - NZA 1988, 823; Urteil vom 28. August 1990 - 2 RU 64/89 - ; Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 15/97 - BB 1998, 327; s.a. - für die Anerkennung als Dienstunfall - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 1990 - 4 S 1743/88 - DVBl 1990, 885 ).
• BSG, 04.05.1999 - B 2 U 14/98 R

  Berufskrankheit - erhöhte Infektionsgefahr - Nahrung - Koch - Toxoplasmose

  Die nach der Rechtsprechung des BSG zumindest erforderliche Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und einer Infektionskrankheit nach der Nr. 3101 der Anl 1 zur BKVO ist grundsätzlich gegeben, wenn nachgewiesen ist, daß der Versicherte bei seiner Berufstätigkeit einer besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen ist, wobei eine bestimmte Infektionsquelle nicht nachgewiesen sein muß (…vgl BSGE 6, 186, 188 = SozR Nr. 3 zur 5. BKVO Anl Nr. 39; BSG, Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 15/97 - = BB 1998, 327 = HV-Info 1998, 351 mwN; Koch in Schulin, HS-UV, § 39 RdNr 216).

  Zwar kann bei dem Nachweis der erhöhten Ansteckungsgefahr in der Regel auch davon ausgegangen werden, daß sich der Versicherte die bei ihm aufgetretene übertragbare Krankheit durch seine besondere berufliche Exposition zugezogen hat (…vgl BSGE 6, 186, 188 = SozR Nr. 3 zur 5. BKVO Anl Nr. 39; BSG, Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 15/97 - = HV-Info 1998, 351 mwN).

• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 13/03 R

  Berufskrankheit - Infektionskrankheit - Hepatitis B - Kinderkrankenschwester - …

  Weitere Voraussetzung für das Vorliegen eines Versicherungsfalles einer solchen BK ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Infektionskrankheit (vgl etwa BSG Urteile vom 30. Mai 1988 - 2 RU 33/87 = USK 8887 und vom 18. November 1997 - 2 RU 15/97 = USK 97103 mwN).
• LSG Bayern, 27.06.2007 - L 3 U 212/05

  Anerkennung einer Hepatitis-C-Erkrankung (HCV) einer Krankenschwester als …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die zumindest erforderliche Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und einer Infektionskrankheit nach Nr. 3101 grundsätzlich gegeben, wenn nachgewiesen ist, dass der Versicherte bei der Berufstätigkeit - sei es durch einen Patienten, einen Mitarbeiter oder auf sonstige Weise - einer besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen ist (vgl. Urteile des BSG vom 24.02.2004, Az.: B 2 U 13/03 R und 18.11.1997, Az.: 2 RU 15/97).

  Diese vom BSG für HIV-Infektionen erarbeiteten (vgl. Urteil vom 18.11.1997, 2 RU 15/97) und für HBV-Infektionen (Urteil vom 24.02.2004, B 2 U 13/03 R) konkretisierten Voraussetzungen sind auch bei HCV-Infektionen anzuwenden, da das Erkrankungsrisiko nach einer Nadelstichverletzung mit HCV-positivem Blut bis zu 10 % beträgt, wobei allerdings in der Regel Infektionsraten zwischen 1, 5 und 3 % beobachtet wurden (Deutsches Ärzteblatt, 19.08.2005, B 1884, B 1886).

• LSG Bayern, 14.11.2006 - L 17 U 200/04

  Anerkennung und Entschädigung einer Hepatitis C-Erkrankung als Folge eines …

  Der Kläger benennt eine direkte Infektionsquelle, nämlich die Spitze einer gebrauchten Kanüle (vgl LSG Baden-Württemberg, Breith 1958, 316; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 28.01.2003 - L 2 U 118/01 - juris Recherche; BSG Urteil vom 18.11.1997 - 2 RU 15/97 - juris-Recherche).

  Bei diesem Nachweis kann dann in der Regel auch davonausgegangen werden, dass sich der Versicherte die bei ihm aufgetretene Infektionskrankheit durch seine besondere berufliche Exposition zugezogen hat (BSG Urteil vom 18.11.1997 aaO mwN).

• SG Marburg, 21.06.2023 - S 3 U 131/17

  Gesetzliche Unfallversicherung

  Eine asymptomatisch verlaufende Hepatitis C-Infektion stellt bei unvollständiger Immunantwort, somit anhaltendem Nachweis der Virenträgerschaft, eine Infektionskrankheit im Sinne der BK 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung dar (Anschluss an BSG, Urteil vom 18. November 1997, Az. 2 RU 15/97 ; Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 26. Juli 2017, Az. B 2 U 17/15 R ).

  Soweit das BSG im Hinblick auf HIV-Infektionen bereits nach deren bloßen Nachweis vom Vorliegen einer BK 3101 ausgegangen ist (vgl. Urteil vom 18. November 1997, Az. 2 RU 15/97) und dies in der Entscheidung vom 26. Juli 2017 (…Az. B 2 U 17/15 R, Rn. 24) damit begründet, dass es dort nach der Infektion meist zu ersten Krankheitszeichen komme und das körpereigene Immunsystem allein regelmäßig nicht in der Lage sei, die Infektionserreger vollständig abzuwehren, spricht dies für das von der Kammer gefundene Ergebnis: Ist eine vollständige Immunantwort nicht erfolgt, war also das Immunsystem nicht zur vollständigen Eliminierung der Infektionserreger in der Lage, ist die zunächst erfolgte Infektion nicht ausgeheilt und es ist von der Anerkennung einer BK auszugehen (so auch Mehrtens/Brandenburg, Die Berufskrankheitenverordnung , Lfg. 1/21, § 9 SGB VII, Anm. 6.4.).

• LSG Bayern, 28.06.2001 - L 3 U 39/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2003 - L 6 U 160/01

  Feststellung einer Herzerkrankung als Berufskrankheit; Verletztenrente aufgrund …
• LSG Hessen, 01.12.2010 - L 9 U 47/07

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - betrieblich veranlasste Impfung …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2005 - L 6 U 1974/01

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - haftungsbegründende Kausalität …
• SG Augsburg, 29.11.2022 - S 11 U 92/22

  COVID-19-Erkrankung eines Fallmanagers in einem Jobcenter als Arbeitsunfall oder …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - L 3 U 228/12

  Berufskrankheit - von Tiere auf Menschen übertragbare Infektionskrankheiten - …
• LSG Hessen, 25.04.2006 - L 3 U 488/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.2003 - L 2 U 180/01

  Berufskrankheit - haftungsausfüllende Kausalität - Hepatitis C - Erkrankung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - L 17 U 206/05

  Anerkennung der Hepatitis-C-Erkrankung als Berufskrankheit; Erforderlichkeit …
• LSG Bayern, 11.07.2007 - L 3 U 318/05

  Anerkennung einer Lungentuberkulose als Berufskrankheit; Begriff der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2006 - L 2 U 1032/05

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Infektionskrankheit - …
• BSG, 21.04.2009 - B 2 U 275/08 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2008 - L 2 U 121/06
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2006 - L 6 U 1170/05