Rechtsprechung
| BSG, 31.03.1974 - 2 RU 151/74 |
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- BSG, 29.03.1957 - 2 RU 129/55
Auszug aus BSG, 31.03.1974 - 2 RU 151/74
An das Anerkennt- nis einer "mittelgradigen Schwerhörigkeit beiderseits" als Folge der BK im Bescheid über die vorläufige Rente sei die Beklagte gemäß 5 77 SGG gebunden, und zwar grundsätzlich ohne zeitliche Beschränkung (BSG 5, 96).Dies hat der erkennende Senat in der Entscheidung vom 29. März 1957 (BSG 5, 96) im Anschluß an die Rechtsprechung des BVA aus der erstinstanzlichen Wirkung und einer der materiellen Rechtskraft von Urteilen entsprechenden Bindungswirkung der Rentenbescheide hergeleitet und im Urteil vom 30. Oktober 4962 (BSG 48, 84) für die nach dem Inkrafttreten des SGG ergangenen Rentenbescheide aus 5 77 SGGgefolgert.
- BSG, 30.10.1962 - 2 RU 225/59
Auszug aus BSG, 31.03.1974 - 2 RU 151/74
Tatsachen, sondern um die rechtliche Würdigung des Inhalts und der Tragweite einer Willenserklärung handelt (vgl. BSG 18, 84, 86 mit Nachweisen).
- BSG, 03.12.2024 - B 2 U 13/22 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer vorläufigen Rente - …
Diese Entscheidung kann auch negativ ausfallen, also zu der Feststellung führen, dass kein Rentenanspruch besteht (…BSG Urteile vom 16.3.2010 - B 2 U 2/09 R - BSGE 106, 43 = SozR 4-2700 § 62 Nr. 1, RdNr 13 und vom 31.3.1976 - 2 RU 151/74 - juris RdNr 19 zu § 622 RVO), was grundsätzlich der Fall ist, wenn die MdE den Wert von 20 vH (vgl § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) bzw 10 vH (vgl § 56 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB VII) nicht erreicht. - BSG, 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Rente als vorläufige …
Diese Entscheidung kann auch negativ ausfallen, also zu der Feststellung führen, dass ein Rentenanspruch nicht besteht (vgl BSG vom 31.3.1976 - 2 RU 151/74 = juris RdNr 19) .Rn. 20 Frühere Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG), die zwischen den Grundlagen für die Feststellung der Rentenhöhe und denjenigen, die nur oder zugleich auch den Anspruch als solchen betreffen, unterschieden haben, sind zu § 1585 Abs. 2 Satz 2 Reichsversicherungsordnung ergangen (BSG vom 29.3.1957 - 2 RU 129/55 - BSGE 5, 96, 102; BSG vom 30.10.1962 - 2 RU 225/59 - BSGE 18, 84, 87 ff; BSG vom 31.3.1976 - 2 RU 151/74 = juris RdNr 20) .
- LSG Hamburg, 28.04.2021 - L 2 U 14/20
Entscheidung des Unfallversicherungsträgers über die Weitergewährung einer als …
Diese Entscheidung kann auch negativ ausfallen, also zu der Feststellung führen, dass ein Rentenanspruch nicht besteht (BSG, Urteil vom 16. März 2010 - B 2 U 2/09 R unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 31. März 1976 - 2 RU 151/74, juris). - BSG, 18.12.1979 - 2 RU 70/79 Mit der Bezeichnung einer beiderseitigen Schwerhörigkeit als "mittelgradig" ist lediglich der Grad, also das Ausmaß des Hörschadens angegeben? gemessen an der Einschränkung der Hörfähigkeit für die Umgangssprache (vgl BSG Urteil vom 31. März 1976 - 2 RU 151/74)" Es kommt auch hier allein darauf an, in welchem Ausmaß objektiv die Hörfähigkeit des Klägers als Folge der anerkannten BK (Lärmschwerhörigkeit) eingeschränkt ist (…BSG aaO)° Hinzu kommt, daß die Beklagte in dem Bescheid vom 28. Oktober 1968 nux"eine "eben" mittelgradige Hochton-Innenohrschwerhörigkeit beiderseits als BK festgestellt hat.
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