Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Wegeunfalls - Zusammenhang zwischen Unfall und vorangegangener Arbeitstätigkeit - Wegfall des Zusammenhangs bei Unterbrechung des Heimwegs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 10, 226

Wird zitiert von ... (17)

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• BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R

  Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …

  Denn es entspricht ebenfalls der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass der Versicherte in der Wahl der Fortbewegungsart und des Fortbewegungsmittels frei ist (stRspr: BSG vom 30. Juli 1959 - 2 RU 157/57 - BSGE 10, 226;… BSG vom 28. Juli 1982 - 2 RU 49/81 - BSGE 54, 46 = SozR 2200 § 550 Nr. 51;… ebenso die Literatur: vgl nur Krasney, aaO, § 8 RdNr 211).
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2023 - L 1 U 1485/23

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten …

  Rn. 46 Dieser genannte Weg über S2 stellte zwar einen (geringfügigen) Umweg dar, weil er von M2 aus gemessen etwa 400 m länger war als der direkte Weg auf der L 564. Jedoch obliegt die Entscheidung über den Weg zur Arbeit oder, wie hier, zu einer betrieblichen Verrichtung grundsätzlich dem Versicherten, er ist in der Wahl seines Weges frei (BSG, Urteil vom 30. Juli 1959 - 2 RU 157/57 - BSGE 10, 226; BSG…, Urteil vom 28. Juli 1982 - 2 RU 49/81 - BSGE 54, 46, SozR 2200 § 550 Nr. 51).
• BVerwG, 21.06.1982 - 6 C 90.78

  Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall - Frage …

  Dementsprechend unterbrechen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit des Kraftfahrzeuges nur dann nicht den wesentlichen Zusammenhang mit dem Dienst, wenn sie unvorhergesehen während der Zurücklegung des Weges von und nach der Dienststelle erforderlich werden und dem Beamten nicht zuzumuten ist, den Weg ohne das betriebsunfähige Beförderungsmittel, etwa zu Fuß oder mit einem öffentlichen Verkehrsmittel fortzusetzen (vgl. BSGE 10, 226 [228 f.]; 16, 245 [247]).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSGE 10, 226 [228]; Urteil vom 28. Juni 1963 - 2 RU 132/62 - [NJW 1963, 1998]) lebt der Unfallversicherungsschutz nach § 543 RVO a.F., § 550 RVO n.F. nach einer Unterbrechung des Weges zu und von der Arbeitsstätte dann nicht wieder auf, wenn Dauer und Art der Unterbrechung auf eine endgültige Lösung des Zusammenhangs schließen lassen.

• BSG, 25.05.1972 - 2 RU 1/71

  Versicherungsschutz - Versicherter - Beendigung der versicherten Tätigkeit - …

  Bei einer Unterbrechung des Weges von dem Ort der Tätigkeit lebt der Versicherungsschutz aber nicht auf, wenn aus Dauer und Art. der Unterbrechung auf eine endgültige Lösung des Zusammenhanges zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Weg von dem Ort der Tätigkeit zu schließen ist (vgl. ua BSG 10, 226, 228;… BSG SozR Nr. 7 zu § 550 RVO;… Brackmann aaO S. 486 w ff.;… Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl., § 550 Anm. 18).

  Die Unterbrechung des Heimweges hat - anders als in den Fällen, in denen der erkennende Senat bisher eine Lösung des Zusammenhanges zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Heimweg bei einer Unterbrechung von mehr als einer Stunde verneint hat - weder der Vorbereitung des Heimweges (s. BSG 10, 226, 228) gedient noch sonst in einem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden (vgl. Breith. 1969, 753, 754;… SozR. Nr. 29 zu § 543 RVO aF und Nr. 7 zu § 550 RVO).

• BSG, 27.08.1987 - 2 RU 3/87
  Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Dauer und Art der Unterbrechung auf eine endgültige Lösung des Zusammenhangs schließen lassen (ständige Rechtsprechung; BVA Breithaupt 1927, 221; BSGE 10, 226, 228;… Brackmann aaO mit zahlreichen Nachweisen).

  Der gesetzlich vorausgesetzte innere Zusammenhang einer Fahrzeugreparatur mit dem Weg nach oder von der Arbeitsstätte ist nach der Rechtsprechung des BSG nur gegeben, wenn die Fahrt ohne Behebung der Störung nicht hätte fortgesetzt werden können (BSGE 16, 245, 247; BSG USK 7ü22 und 7256), weil die Reparatur für die Fahrbereitschaft oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs erforderlich ist (BSGE 10, 226, 228).

• BSG, 19.10.1982 - 2 RU 21/81

  Versicherungsschutz für Schüler; Vorzeitige Beendigung des Unterrichts; Abholen …

  Wie anderen Versicherten steht auch den Schülern die Wahl des Verkehrsmittels für die Zurücklegung des Weges nach und von der Schule frei (BSGE 4, 219, 222; 10, 226, 227; 20, 219, 221;… Brackmann, a.a.O., S. 486 f.; Gitter in SGB - Sozialversicherung - Gesamtkommentar, § 550 RVO Anm. 5).
• BSG, 17.03.1992 - 2 RU 77/90

  Wegeunfall wegen Wartezeit auf dem Weg vom Ort der Tätigkeit aufgrund eines …

  Selbst eine 5 1/2 stündige Wartezeit, die wegen einer Fahrzeugreparatur vor Antritt des Heimweges eingetreten war, hat es nicht für übermäßig angesehen, um den inneren Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Heimweg als endgültig gelöst zu beurteilen (vgl BSGE 10, 226, 228).
• BSG, 28.06.1988 - 2 RU 65/87

  Notwendige Wartezeit - Unfallversicherungsschutz

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts (RVA) ständig entschieden, daß der Versicherungsschutz auch in derartigen Wartezeiten fortbesteht (s RVA, EuM 25, 2;… BSG SozR Nr. 40 zu § 543 RVO aF; BSGE 10, 226, 228;… 42, 42, 46 = SozR 2200 § 550 Nr. 14;… SozR 2200 § 550 Nr. 52 und Nr. 70;… BSGE 57, 222, 225 = SozR § 550 Nr. 67).
• BSG, 19.08.1975 - 8 RU 94/74

  Unfallversicherungsschutz - Wegeunfall - Lösung von der versicherten Tätigkeit

  mit der an sich unfallgeschützten Fahrt zur Familienwohnung angesichts der hier gegebenen Umstände, d.h° nach Dauer und Art der Fahrt nach Nordenham und der weiterfahrt nach Pfungstadt, die rechtlich und tatsächlich eine "Einheit" bildeten (Vigo dazu die Ausführungen weiter oben), endgültig gelöst (vg1° BSG 10, 226, 228;… BSG in SozR Nr" 7 zu 5 550 RVG)° Ist bei einem Weg eine bestimmte Strecke oder Zeitspanne lang der Zusammenhang mit der ver3icherten Tätigkeit aus eigenwirtschaftlichen Gründen oder durch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung nicht mehr verhanden" so spricht man von einer "Unterbrechung" des Weges (…vglo Lauterbach aaO, Anmerkung 17 zu 5 550 RVG).
• BSG, 28.08.1964 - 2 RU 136/63
  des lassen (BSG 10, 226, 228; SozR.
• BSG, 14.07.1978 - 8 RU 28/78
• BSG, 09.03.1978 - 2 RU 25/76
• BSG, 29.09.1965 - 5 RKn 84/61
• BSG, 28.06.1963 - 2 RU 132/62

  Begriff des mit der Tätigkeit in dem Unternehmen zusammenhängenden Weg i. S. d. § …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1972 - V A 32/71

  Zum Dienstunfallschutz für den Weg von der Familienwohnung zur Kaserne eines …
• BSG, 28.07.1961 - 2 RU 133/60

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer versicherten landwirtschaftlichen …
• BSG, 25.05.1961 - 2 RU 290/58