Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Zum Umfang des Versicherungsschutzes auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte - Unterbrechung der Fahrt an einer von zwei getrennten häuslichen Wohnbereichen - Keine Nutzung der Schlafstelle im Sinne ihrer Zweckbestimmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 19, 257

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 29.02.1956 - 10 RV 75/55

  Auszug aus BSG, 26.07.1963 - 2 RU 16/62

  Vor Eintritt in die sachliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils hatte der Senat von Amts wegen zu prüfen, ob die auf Grund des § 1511 RVO gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten erhobene Klage der AOK zulässig ist (vgl. BSG 2, 225, 227; 245, 253).
• BSG, 20.05.1958 - 2 RU 322/55

  Auszug aus BSG, 26.07.1963 - 2 RU 16/62

  Dies war zu bejahen, da § 1511 RVO auch unter der Herrschaft des SGG weitergilt (vgl. BSG 7, 195, 196).

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• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 11/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - dritter …

  Nach dieser Rechtsprechung kann, wenn der Versicherte über eine gespaltene Wohnung verfügt, jeder Teil für sich Endpunkt des Weges von der Arbeitsstätte sein (BSG, Urteil vom 26. Juli 1963 - 2 RU 16/62 - BSGE 19, 257, 258 f = SozR Nr. 44 zu § 543 RVO aF;… Urteil vom 28. Oktober 1976 - 8 RU 24/76 - BSGE 43, 15, 17 = SozR 2200 § 550 Nr. 21 S 40, 41), wobei auch ein kurzer Aufenthalt in einem Teilbereich nicht schadet, wenn sich der Unfall erst auf dem Weg zwischen den beiden Teilbereichen ereignet hat (BSG, Urteil vom 26. Juli 1963 - 2 RU 16/62 - BSGE 19, 257, 259 = SozR Nr. 44 zu § 543 RVO aF).

  Dabei hat der Senat aber stets gefordert, dass jeder der beiden häuslichen Bereiche den ihm zugewiesenen Zweck in einem wesentlichen Umfang dient und mit einer gewissen Regelmäßigkeit benutzt wird (BSG, Urteil vom 26. Juli 1963 - 2 RU 16/62 - BSGE 19, 257, 258 = SozR Nr. 44 zu § 543 RVO aF;… Urteil vom 28. Oktober 1976 - 8 RU 24/76 - BSGE 43, 15, 17 = SozR 2200 § 550 Nr. 21 S 40, 41).

  Die Rechtsfigur der zwei Teilbereiche eines einzigen häuslichen Wirkungskreises setzt voraus, dass sich beide Aufenthaltsorte in ihrer Benutzbarkeit in der Weise ergänzen, dass das zum Wohnen oder Schlafen Wesentliche dem einen Ort fehlt, dem anderen aber zu eigen ist (BSG, Urteil vom 26. Juli 1963 - 2 RU 16/62 - BSGE 19, 257, 259 = SozR Nr. 44 zu § 543 RVO aF;… Urteil vom 23. Juni 1977 - 8 RU 98/76 - SozR 2200 § 550 Nr. 31 S 73, 77; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 67/81 - JURIS-Dokument, RdNr 11).

  Die beiden Sachverhaltskonstellationen der Entscheidungen, in denen das BSG zwei eigenständige Teilbereiche eines einzigen häuslichen Wirkungskreises angenommen hatte, verdeutlichen dies: In der Entscheidung vom 26. Juli 1963 (2 RU 16/62 - BSGE 19, 257 ff = SozR Nr. 44 zu § 543 RVO aF) verfügte der Versicherte lediglich über ein Untermietzimmer zum Schlafen, bei dem es sich um einen alten, kahlen Raum handelte, der lediglich mit einem Bett, einem Schrank und einer Kommode möbliert war, und verbrachte im Übrigen seine Freizeit in der Wohnung seiner Braut, die ihrerseits noch im Haus ihrer Eltern lebte, wo er auch verköstigt wurde.

• BSG, 28.10.1976 - 8 RU 24/76

  Teilbereiche des häuslichen Wirkungskreises - Arbeitstätte - Weg - Erhebliche …

  Das von der Klägerin zu 1) bewohnte Zimmer in der Baumann-Klinik stellt nämlich einen sogenannten Teilbereich des häuslichen Wirkungskreises des 5. dar (vgl. BSG 19, 257, 258), so daß der Weg von der Arbeitsstätte dorthin ein versicherter Arbeitsweg war.

  Ziel und Endpunkt von der Arbeitsstätte" konnten (vgl. BSG 19, 257)5g .â- enndie Revision schließlich meint, ein "geteilter Lebensbi$kich" liege deshalb nicht weil die vor,.

• BSG, 19.10.1982 - 2 RU 67/81
  Insofern liege ein Fall des geteilten Lebensbereichs (3. ua BSGE 19, 257) vor.

  Zu Recht hat das LSG auch angenommen, daß nach der tatsächlichen Gestaltung der Verhältnisse in der Wohnung der Familie in H. und dem Wohnwagen auf dem Campingplatz nicht zwei Teilbereiche einer Wohnung gesehen werden können, von denen beide gleichermaßen als Ausgangs- und Endpunkt der Wege von und zur Arbeitsstätte gelten könnten (5. BSGE 19, 257, 258;… SozR 2200 S 550 Nr. 31).

• BSG, 23.06.1977 - 8 RU 98/76

  Familienwohnung - Arbeitsort - Unterkunft - Wohnen bei der Mutter

  Es hat zu- treffend ausgeführt, daß die sich mit den "Teilbereichen ... eines häuslichen Wirkungskreises", dh mit der Trennung der Wohnung in mehrere Teile befassende Rechtsprechung des BSG (vgl BSGE 19, 257 ff;… Urteil des erkennenden Senats vom 28. Oktober 4976 in SozR 2200 5 550 EVO Nr. 21) auf den vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung finden kann.

  Der in BSG 19, 257 ff entschiedene Sachverhalt war dadurch gekennzeichnet, daß sich das private Leben des Versicherten in zwei häuslichen Bereichen vollzog, indem er in der Wohnung seiner Braut verköstigt wurde und seine Freizeit verbrachte, während er in seinem Untermietzimmer seine Schlaftstelle hatte.

• LSG Bayern, 16.01.2008 - L 2 U 314/07

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Der Versicherte hatte nämlich für die Zeit der Baumaßnahmen, die ihm das notwendige Schlafen am Tage unmöglich machten, seinen häuslichen Wirkungskreis in zwei Teil-Bereiche aufgeteilt (vgl. BSGE 19, 257;… BSG …">550%20RVO%20Nr.%2021#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200, § 550 RVO Nr. 21).
• BSG, 27.10.1976 - 2 RU 247/74

  Versicherungsschutz - Weg nach dem Ort der Tätigkeit - Durchschreiten des …

  Dies schließt nunmehr in aller Regel auch aus, in dem vom Wohngebäude nicht unmittelbar zugänglicuen Raum zum Abstellen des für den Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit als Transportmittel benutzten Fahrzeuges auch nur einen Teilbereich eines gespaltenen häuslichen Bereichs zu sehen (so noch im Urteil vom 29. Januar 1965 - 2 RU 21/64 - in Bezug auf BSG 22, 10; zum häuslichen Teilbereich vgl. BSG 19, 257).
• BSG, 23.06.1977 - 8 RU 86/76

  Unfallversicherungsschutz - Diplomarbeit - Anfertigung im häuslichen Bereich - …

  Nur dann könnte von "zwei Teilbereichen des häuslichen Wirkungskreises" gesprochen werden (vgl hierzu BSGE 19, 257 ff; Urteil des erkennenden Senats vom 28. Oktober 1976 - 8 RU 24/76 -), so daß auch die Fahrt nach Speyer unter Unfallversicherungsschutz hätte stehen können.
• LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 188/99

  Verkehrsunfall als Arbeitsunfall; Vorschriften über die …

  Schließlich waren die Wohnverhältnisse des Klägers im Zeitpunkt des Unfalls auch nicht so beschaffen, dass sie als zwei Teilbereiche eines einzigen häuslichen Wirkungskreises anzusehen waren (vgl. dazu BSG, Urt. v. 26.7.1963 - 2 RU 16/62 - SozR § 543 RVO a.F. Nr. 44) Eine solche Betrachtungsweise verbietet schon die zwischen beiden Wohnungen bestehende erhebliche Entfernung von mehr als 500 km (…vgl. auch BSG, Urt. v. 2.3.1971 - 2 RU 108/68 - USK 7130) sowie der Umstand, dass jede Wohnung für sich allein geeignet und dazu bestimmt war, dem häuslichen Wirkungskreis vollständig zu dienen.
• LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 308/09

  Familienwohnung Wegeunfall

  Das BSG fordert bei einer sog. gespaltenen Wohnung hinsichtlich der Begründung einer Wohnung, dass jeder der beiden häuslichen Bereiche den ihm zugewiesenen Zweck in einem wesentlichen Umfang dient und mit einer gewissen Regelmäßigkeit benutzt wird (BSGE 19, 257, 258).
• BSG, 18.12.1969 - 2 RU 238/66

  Streitigkeit über die Einbeziehung in den Versicherungsschutz der gesetzlichen …

  Senats (vgl. dessen Urteile vom 21.9.1960 - 2 RU 12/60 - und vom 26.7.1963 - 2 RU 16/62 - im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des RVA, RVO-Mitgliederkomm., 2 Aufl., Band I. S. 136, Anm. 5 zu § 1511) sind die Krankenkasse, welche die Rechte statt des Verletzten geltend macht, und dieser notwendige Streitgenossen, weil das Streitverhältnis ihnen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden kann (§ 74 SGG, § 62 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung - ZPO- 1. Alternative).
• BSG, 28.07.1983 - 2 RU 50/82

  Beginn des Versicherungsschutzes - Versicherungsschutz bei der Heimfahrt - …
• LSG Bayern, 25.06.2002 - L 3 U 293/98

  Eingreifen der gesetzlichen Unfallversicherung im Unfallzeitpunkt; Zuständigkeit …
• BVerwG, 24.11.1971 - VI C 119.67

  Rechtsmittel
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - L 15 U 303/00

  Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Qualifizierung des Zurücklegens …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2011 - L 9 U 3031/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - L 9 U 4660/06
• BSG, 23.10.1970 - 2 RU 288/67
• BSG, 31.10.1968 - 2 RU 72/66
• BSG, 27.10.1976 - 2 RU 133/75
• BSG, 27.10.1976 - 2 RU 33/76
• BSG, 30.07.1975 - 2 RU 73/74