Rechtsprechung
| BSG, 21.01.1972 - 2 RU 16/71 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Sachsen, 24.06.2004 - L 2 U 130/03
Zulässigkeit der Einordnung eines Unfalls bei einer Tanzveranstaltung im …
Nach der Rechtsprechung des BSG bestand Versicherungsschutz jedoch gemäß § 544 Nr. 1 RVO i.V.m. der jeweiligen Satzungsbestimmung des Unfallversicherungsträgers lediglich bei Unfällen in der Betriebsstätte, nicht jedoch beispielsweise auf Wegen von und zur Stätte des Unternehmens (BSG…, Urteil vom 25.08.1970, a.a.O.; BSG, Urteil vom 21.01.1972, Az. 2 RU 16/71), und folglich auch nicht bei einer Teilnahme an vom Unternehmen veranstalteten Ausflügen.Die Vorschrift ist, wie sich aus der Rechtsprechung des BSG ergibt (BSG…, Urteil vom 25.08.1970, a.a.O.; BSG, Urteil vom 21.01.1972, a.a.O.), nicht erweiternd auszulegen.
- LSG Hessen, 14.11.1984 - L 3 U 1033/83
Arbeitsplatzsuche; Wegeunfall; Aufforderung des Arbeitgebers; zur Bewerbung
Das ist hier der Fall, auch wenn grundsätzlich die Arbeitsplatzsuche dem unversicherten, privaten Bereich eines Verletzten zuzurechnen ist (…vgl. BSG a.a.O. sowie Urteil vom 29.6.1967 - 2 RU 144/64 - in SGb 1967, 348; 21.1.1972 - 2 RU 16/71 - in BKK 1972, 306). - LSG Hessen, 19.04.1978 - L 3 U 684/77
Versicherungsschutz bei Rehabilitanden; Vorbereitungshandlungen vor Kurantritt
Handelt es sich bei dem Aufsuchen eines Betriebs z.B. nur um eine Nachfrage darüber, ob eine Einstellung möglich ist, besteht kein Versicherungsschutz (vgl. RVA in EuM 49, 2 f; 273 f; BSG, Urteil vom 29. Juni 1967 - 2 RU 144/64 - in SGB 1967, 384; 21. Januar 1972 - 2 RU 16/71 - in BKK 1972, 306;… 31. Januar 1974 - 2 RU 169/72 - in SozR 2200 Nr. 1 zu § 550 RVO;… Lauterbach, a.a.O., Anm. 8 zu § 550 RVO, Stichworte "Arbeitssuche" und "Aufnahme der Arbeit" mit weiteren zahlreichen Nachweisen;… Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl., Kennzahl 101 S. 12 ff.).
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