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| BSG, 30.11.1972 - 2 RU 169/71 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1973, 675
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- BSG, 29.01.1960 - 2 RU 265/56
Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …
Auszug aus BSG, 30.11.1972 - 2 RU 169/71
ESG Urteile vom 51° Mai 1967 - 2 RU 218/64 - und vom 11" November 1971 - 2 RU 155/68 -)" Die Erwägungen, die dazu geführt haben, den Versicherungsschutz für das Verrichten der Notdurft während der Arbeitszeit auf der Betriebsstätte im Regelfall zu bejahen (…vgl° BSG Urteile von 51° Mai 1967 und 11° November 1971 aaO; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1."-7° Auflo, 8° 4820 m"w"N"), treffen im vorliegenden Fall nicht zu° Die Klägerin hat die Toilette nicht auf der Betriebsstätte, sondern in ihrer eigenen Wohnung aufgesucht° Befinden sich - wie hier - Betriebs- und Wohnräume innerhalb eines Gebäudes, so steht nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ein Versicherter auf dem Weg von der Wohnung zur Aufnahme einer betrieblichen Tätigkeit-grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, solange er den rein persönlichen Lebensbereich noch nicht verlassen hat (vgl° BSG 11, 267, 269; 12, 165, 166;… SozR Nr° 20 zu 5 543 RVO aF;… vg1° auch Brackmann aaO Seite 480w m°w"N")" Die Auffassung des LSG, die Klägerin habe den Unfall nicht mehr im häuslichen Bereich, sondern an einem Ort erlitten, der wesentlich auch zu betrieblichen 2wecken benutzt werde, setzt voraus, daß diese betriebliche Benutzung nicht nur selten oder gelegentlich stattfindet (vgl° BSG 11, Urteile 267, 1968 - 2 RU 270;. - BSG, 31.05.1967 - 2 RU 218/64
Auszug aus BSG, 30.11.1972 - 2 RU 169/71
ESG Urteile vom 51° Mai 1967 - 2 RU 218/64 - und vom 11" November 1971 - 2 RU 155/68 -)" Die Erwägungen, die dazu geführt haben, den Versicherungsschutz für das Verrichten der Notdurft während der Arbeitszeit auf der Betriebsstätte im Regelfall zu bejahen (…vgl° BSG Urteile von 51° Mai 1967 und 11° November 1971 aaO; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1."-7° Auflo, 8° 4820 m"w"N"), treffen im vorliegenden Fall nicht zu° Die Klägerin hat die Toilette nicht auf der Betriebsstätte, sondern in ihrer eigenen Wohnung aufgesucht° Befinden sich - wie hier - Betriebs- und Wohnräume innerhalb eines Gebäudes, so steht nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ein Versicherter auf dem Weg von der Wohnung zur Aufnahme einer betrieblichen Tätigkeit-grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, solange er den rein persönlichen Lebensbereich noch nicht verlassen hat (vgl° BSG 11, 267, 269; 12, 165, 166;… SozR Nr° 20 zu 5 543 RVO aF;… vg1° auch Brackmann aaO Seite 480w m°w"N")" Die Auffassung des LSG, die Klägerin habe den Unfall nicht mehr im häuslichen Bereich, sondern an einem Ort erlitten, der wesentlich auch zu betrieblichen 2wecken benutzt werde, setzt voraus, daß diese betriebliche Benutzung nicht nur selten oder gelegentlich stattfindet (vgl° BSG 11, Urteile 267, 1968 - 2 RU 270;.
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R
Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
Dem Gesetzgeber bekannt waren jedoch auch zum Zeitpunkt der Einführung des § 550 Satz 2 RVO - freiwillig, satzungsgemäß oder auch gesetzlich - versicherte Selbständige, die zu Hause arbeiteten und bei denen sich schon immer die Frage nach der Grenze zwischen dem unversicherten häuslichen Lebensbereich und dem versicherten Zurücklegen eines (Betriebs-)Weges stellte (vgl nur BSG Urteile vom 29.1.1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - "Malermeister";… vom 24.5.1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO - Sturz eines Landwirts auf der Treppe; vom 30.11.1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; ebenso BSG Urteile vom 26.4.1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette …und vom 29.1.1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO aF - "Tierarzt"). Dass dem Bundesgesetzgeber bei Erlass des Gesetzes vom 18.3.1971 (…aaO) die Konstellation, dass ein (selbständiger oder abhängig beschäftigter) Versicherter mit Arbeitsstätte im privaten Wohnbereich seine Kinder in fremde Obhut gibt, nicht bewusst gewesen sein könnte, ist nicht erkennbar. - BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …
Zur Entscheidung über den Versicherungsschutz hat das BSG darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient (BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - Malermeister), ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde (…BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 265/56 - aaO;… BSG vom 24. Mai 1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO: Sturz eines Landwirts auf der Treppe; BSG vom 30. November 1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; BSG vom 26. April 1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette) bzw auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt (…BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO aF - Tierarzt). - BSG, 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Zur Entscheidung über den Versicherungsschutz auf Wegen in solchen Räumen hat das BSG darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient (BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - Malermeister), ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde (…BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 265/56 - aaO;… BSG vom 24. Mai 1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO - Sturz eines Landwirts auf der Treppe; BSG vom 30. November 1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; BSG vom 26. April 1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette) bzw auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt (…BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO aF - Tierarzt).
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 1882/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Zur Entscheidung über den Versicherungsschutz auf Wegen in solchen Räumen hat das BSG darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient (BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - Malermeister), ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde (…BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 265/56 - a.a.O.;… BSG vom 24.05.1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO - Sturz eines Landwirts auf der Treppe; BSG vom 30.11.1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; BSG vom 26.04.1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette) bzw. auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt (…BSG vom 29.01.1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO - Tierarzt). - BSG, 27.10.1987 - 2 RU 32/87 Insoweit unterscheidet sich der Fall auch unfallversicherungsrechtlich von dem Sachverhalt, in dem privaten Zwecken zu dienen bestimmte Räume gelegentlich auch zu betrieblichen Verrichtungen benutzt werden (vgl hierzu ua BSG Urteile vom 11. November 1971 -2 RU 133/68-" 30. November 1972 -2 RU 169/71- und 26. April 1973 -2 RU 5/70).
- BSG, 27.08.1981 - 2 RU 47/79 133/68 - und vom 50. November1972 - 2 RU 169/71 -).
- LSG Saarland, 16.03.2011 - L 2 U 16/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsstätte im häuslichen …
Die Rechtsprechung misst der Häufigkeit der Benutzung von Durchgangsbereichen insgesamt maßgebliche Bedeutung bei (BSG, Urteil vom 30.11.1972, 2 RU 169/71, und Urteil vom 27.10.1987, 2 RU 32/87), seltene und gelegentlich vorkommende Nutzungen haben außer Betracht zu bleiben (…BSG aaO., BSG, Urteil vom 24.5.1960, 2 RU 122/59). - SG Dresden, 08.11.2012 - S 5 U 205/11
Unfallsversicherungsschutz bei Sturz im Treppenhaus im Falle des Liegens der …
Zur Entscheidung über den Versicherungsschutz hat das BSG darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient (BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - Malermeister), ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde (…BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 265/56 - aaO;… BSG vom 24. Mai 1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr. 26 zu § 542 RVO: Sturz eines Landwirts auf der Treppe; BSG vom 30. November 1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; BSG vom 26. April 1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette) bzw auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt (…BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr. 20 zu § 543 RVO aF - Tierarzt). - BSG, 29.08.1974 - 2 RU 77/74 155 E8 4972 - 2 RU 169/71 -)" Die Erwä- - und 30" November.
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