Rechtsprechung
| BSG, 24.08.1966 - 2 RU 175/65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1966, 1524
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BSG, 29.01.1965 - 2 RU 39/64
Rechte der Krankenkasse - Klage auf Ersatzleistung - Recht auf Feststellung der …
Auszug aus BSG, 24.08.1966 - 2 RU 175/65
hilfsweise, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen° Die Beklagte meint, die Berufung der AOK gegen das erstinstanzliche Urteil sei ausgeschlossen, da nach dem von ihr gestellten Antrag im Berufungsverfahren die Voraussetzungen des @ 144 Abs, 1 Nr. 2 SGG gegeben seien° Gegen ihre Verurteilung zur Leistungsgewährung an den Verletzten wendet sich die Beklagte mit der Auffassung, die Rechtsprechung des BSG zur Frage des Versicherungsschutzes bei Wegen nach und von der Arbeitsstätte bedürfe der Überprüfung, soweit sie sich auf Unfälle beziehe, die sich außerhalb des Wohngebäudes, aber noch im Bereich des Wohngrundstücks und noch nicht im Straßenverkehr ereignet haben (vgl. BSG 22, 240).Dieses Recht ergibt sich aus der eine Prozeßstandschaft für die AOK begründenden Vorschrift des 5 1511 RVO° Hierzu hat der erkennende Senat in BSG 22, 240, 241 und in dem Urteil vom 29° Januar 1965 - 2 RU 21/64 unter Anführung von Nachweisungen aus Rechtsprechung und Schrifttum eingehende Ausführungen gemacht, auf die Bezug genommen wird° Die AOK war somit berechtigt, das gegen sie ergangene erstinstanzliche Urteil mit der Berufung anzu- ..9.
- BSG, 29.01.1965 - 2 RU 21/64
Auszug aus BSG, 24.08.1966 - 2 RU 175/65
könne Urteile des BSG vom 30.9.1964 - 2 EU 145/60 und 2 RU 221/60 -"vom 29.1.1965 - 2 RU 21/64 - und vom 25.2.1965 - 2 RU 180/64 -)°.Dieses Recht ergibt sich aus der eine Prozeßstandschaft für die AOK begründenden Vorschrift des 5 1511 RVO° Hierzu hat der erkennende Senat in BSG 22, 240, 241 und in dem Urteil vom 29° Januar 1965 - 2 RU 21/64 unter Anführung von Nachweisungen aus Rechtsprechung und Schrifttum eingehende Ausführungen gemacht, auf die Bezug genommen wird° Die AOK war somit berechtigt, das gegen sie ergangene erstinstanzliche Urteil mit der Berufung anzu- ..9.
- BSG, 30.09.1964 - 2 RU 221/60
Auszug aus BSG, 24.08.1966 - 2 RU 175/65
könne Urteile des BSG vom 30.9.1964 - 2 EU 145/60 und 2 RU 221/60 -"vom 29.1.1965 - 2 RU 21/64 - und vom 25.2.1965 - 2 RU 180/64 -)°. - BSG, 25.02.1965 - 2 RU 180/64
Auszug aus BSG, 24.08.1966 - 2 RU 175/65
könne Urteile des BSG vom 30.9.1964 - 2 EU 145/60 und 2 RU 221/60 -"vom 29.1.1965 - 2 RU 21/64 - und vom 25.2.1965 - 2 RU 180/64 -)°.
- BSG, 27.10.1976 - 2 RU 247/74
Versicherungsschutz - Weg nach dem Ort der Tätigkeit - Durchschreiten des …
Der erkennende Senat hat in Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung den Versicherungsschutz bereits für den Teil des Weges bejaht, den der Versicherte auf umzäuntem Ein- oder Zweifamilienhausgrundstück zurücklegt, nachdem er das für den Weg zu benutzende Fahrzeug (Noped, Kraftwagen) aus dem Abstellraam (Keller, Garage) herausgeholt hat (BSG 22, 240; Urteil vom 24. August 1966 - 2 RU 175/65). - BSG, 27.10.1976 - 2 RU 133/75 Auch in den Entscheidungen des BSG kämen diese Erwägungen zum Ausdruck (BSG 22, 40; 24, 54}; Urteil vom 24. August 1966 - 2 RU 175/65).
Der erkennende Senat hat in Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung den Versicherungsschutz bereits für den Teil des Weges bejaht, den der Versicherte auf umzäuntem Ein- oder Zweifamilienhausgrundstück zurücklegt, nachdem er das für den Weg zu benutzende Fahrzeug (Moped, Kraftwagen) aus dem Abstellraum (Keller, Garage) herausgeholt hat (BSG 22, 240; Urteil vom 24. August 1966 - 2 RU 175/65).
- BSG, 30.11.1982 - 2 RU 33/81 - 2 RU 221/60 - BSGE 22, 10; Urteil vom 29. Januar - 2 21/64 - SozSich 1965, 167; Urteil vom 29. Januar 1965 - 2 RU 39/64 - BSGE 22, 240; Urteil vom 25. Februar 1965 - 2 RU 180/64 - BG 1965, 314; Urteil vom 23. Februar 1966 - 2 RU 45/65 -BSGE 24, 243; Urteil vom 24. August 1966 - 2 RU 175/65 - Urteil vom 29. Februar 1968 -2 RU 99/65 - SozR Nr. 4 zu s 550nvo; Urteil vom12. Oktober1973- 2 RU167/72- SozR Nr. 25 zu S 550 RVG; Urteil vom 11. Dezember 1973 - 2 RU 29/73 - BSGE 37, 36; Urteil vom 27. Oktober 1976 - 2 RU 33/76 - Urteil 133/76 '.
- BSG, 24.11.1965 - 9 RV 116/64
Verfahren der Kriegsopferversorgung - Eventuell leistungspflichtiger …
des BSG vom 500 Juni 1965 - 2 RU 175/65 - und vom 50 November 1965 - 5 RKn 87/61 - , die allerdings andere Fälle betrafen)" Das LSG hat festgestellt, daß der Unfall des R° ein Arbeitsunfall im Sinne der 55 547 ff EVO ist" Auf Grund dieser Feststellung kam ein "nsprueh der Klägerin auf â- lternrentegegen die zuständige BG in Betrachto Nach 5 75 Abs" 2, Halbsatz 2 SGG hätte deshalb das LSG die BG beiladen müssen, um nach 5 75 Abso 5 SGG auch über den Ansprudl gegen sie entscheiden zu können" Die Unterlassung der Beiladung ist ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des 5 162 Abs° 1 Nr" 2 SGG, der, da er von der Revision ordnungsgemäß gerügt worden ist, die Revision statthaft macht (vgl° BSG 1, 158)° Die Revision ist auch begründet, da nicht auszuschließen ist, daß das LSG ohne den VerfahrenSVerstoß zu einem anderen Urteil ;. - LSG Hessen, 14.05.1975 - L 3 U 552/74
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Beginn …
Rn. 22 Diese Auffassung wird offensichtlich nunmehr auch endgültig vom BSG vertreten, und zwar zunächst in dem Urteil vom 24. August 1966, 2 RU 175/65. - LSG Baden-Württemberg, 17.05.2011 - L 9 U 3031/10 Der erkennende Senat hat in Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung den Versicherungsschutz bereits für den Teil des Weges bejaht, den der Versicherte auf umzäuntem Ein- oder Zweifamilienhausgrundstück zurücklegt, nachdem er das für den Weg zu benutzende Fahrzeug (Moped, Kraftwagen) aus dem Abstellraum (Keller, Garage) herausgeholt hat (BSG 22, 240; Urteil vom 24. August 1966 - 2 RU 175/65).
- BSG, 27.10.1976 - 2 RU 33/76 herausgeholt hat (BSG 22, 240; Urteil vom 24. August 1966 - 2 RU 175/65).
- BSG, 30.06.1965 - 2 RU 165/63 Der erkennende Senat stimmt mit dem LSG auch darin überein, daß 5 555 RVG i"d"F. des Art° l UVNGauf den Unfall des Ehemannes der Klägerin vom 24. Oktober 1960 nicht an" wendbar ist" In dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber 15 nunmehr bestimmt, daß u.a° Unfälle auf dem Weg zu einer wegen eines Arbeitsunfalls angeordneten ärztlichen Nachuntersuchung als Folge dieses Arbeitsunfalls zu gelten haben° Wie der Senat im Urteil vom 50. Jüni 1965 (2 RU 175/65 159) mit ausführlicher.
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