Rechtsprechung
| BSG, 28.10.1966 - 2 RU 183/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Konkurs des Beitragspflichtigen - Vorrecht des Versicherungsträgers - Sozialgerichtsweg - Rangordnung einer Beitragsforderung
Papierfundstellen
- BSGE 25, 235
- MDR 1967, 340
Wird zitiert von ... (18)
- BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R
Einzugsstelle - Feststellung der Konkursforderung durch Verwaltungsakt - …
Das BSG hat für Konkursforderungen vor der Anmeldung zur Konkurstabelle während des Konkursverfahrens eine Feststellung durch Bescheid erkennbar nicht gefordert (vgl etwa BSGE 25, 235 ff = SozR Nr. 3 zu § 28 RVO, Anmeldung ua einer Beitragsforderung für das Jahr 1954 bei einem am 10. Januar 1954 eröffneten Konkurs) und nicht einmal erörtert, ob dies zulässig sein könnte.Nach Abs. 5 sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig für die Entscheidung, ob Beitragsforderungen der Sozialversicherungsträger als Konkursforderungen bestehen (…ua BSGE 14, 40 = SozR Nr. 2 zu § 28 RVO; BSGE 25, 235 = SozR Nr. 3 zu § 28 RVO).
Das BSG hat allerdings regelmäßig die Feststellungsklage des Versicherungsträgers für zulässig gehalten, wenn die angemeldete Konkursforderung bestritten wurde (…BSGE 14, 40, 43 = SozR Nr. 2 zu § 28 RVO; BSGE 25, 235 = SozR Nr. 3 zu § 28 RVO;… BSGE 32, 263 = SozR Nr. 5 zu § 28 RVO;… BSGE 38, 213 = SozR 2200 § 28 Nr. 1;… SozR 4230 § 3 Nr. 1;… BSG in USK 8173 und BSGE 65, 69 = SozR 7910 § 61 Nr. 10).
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 22/93
Eignung eines Behinderten zur Teilnahme an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich …
Auch bei einer zugelassenen Revision ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen, ob Berufung und Klage zulässig sind (BSGE 2, 225, 226 f; 25, 235, 236; 42, 212, 215). - BSG, 24.04.1980 - 1 RJ 54/79
Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks - Objektive Beweislast - …
Zu den von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmängeln gehören Verstöße gegen prozeßrechtliche Grundsätze, welche im öffentlichen Interesse zu beachten sind und deren Befolgung dem Belieben der Beteiligten entzogen ist; dabei ist unerheblich, ob der Mangel nur das Revisionsverfahren oder schon das Klageverfahren oder Berufungsverfahren betrifft (BSGE 2, 225, 227 und 245, 253 f; 25, 235, 236).Dazu rechnen ua die Unzulässigkeit des Rechtsweges (BSGE 2, 23, 26; 8, 3, 9; 11, 63, 64; 25, 235, 236 mwN), die Unzulässigkeit der Klage oder Berufung (BSGE 16, 21, 23; 19, 164, 166), das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses (…BSG SozR 2200 § 352 Nr 2 S 6 mwN) oder das Unterlassen einer notwendigen Beiladung (vgl zuletzt Urteil des BSG vom 30. Januar 1980 - 12 RK 58/78 - mwN).
- BGH, 22.01.1971 - I ARZ 324/70
Rechtsweg für Feststellung des Konkursvorrechts
Es bestehe kein Anhalt, daß die für die Einzelzwangsvollstreckung getroffenen Regelungen der Abgabenordnung auf das von dem Pfändungspfandrecht wesensverschiedene Konkursrecht analog anzuwenden seien (so grundlegend BSGE 25, 235, 238;… vgl. auch Jäger/Weber 8. Aufl. Anm. 20 zu § 146, der den wesentlichen Unterschied zwischen den Fällen der Abgabenordnung und dem Vorrechtsstreit darin sieht, daß dort das Verhältnis der Steuerforderung zu den Drittrechten Gegenstand der begehrten Feststellung sei, während die Auswirkungen der Vorrechtsfeststellung auf die übrigen Gläubiger nach § 147 Abs. 1 KO nicht zum Streit- und Entscheidungsgegenstand des Feststellungsstreits gehörten).Für diese Auffassung, die überwiegend im Schrifttum (…vgl. Jäger/Weber, KO 8. Aufl. Anm. 20 zu § 146 m. w. Nachw.;… Menzel-Kuhn, 7. Aufl. Anm. 15 zu § 146) und von der Rechtsprechung des Reichs- und Bundesarbeitsgerichts (RAGE 4, 284; BAG 10, 310, 313) und des Bundessozialgerichts (BSGE 25, 235) vertreten wird, sprechen auch Überlegungen der Prozeßökonomie und der Sachbezogenheit.
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 30/93
Beitragspflichtige Beschäftigung - Unterbrechung
Soweit es die Zulässigkeit der Klage betrifft, die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen ist (BSGE 25, 235, 236 = SozR Nr. 3 zu § 28 RVO;… BSGE 42, 212, 215 = SozR 1500 § 131 Nr. 3), ist der Senat an einer eigenen Entscheidung darüber gehindert, ob die Klagefrist eingehalten ist. - BSG, 23.03.1993 - 4 RA 39/91
Anspruch auf eine höhere Rente - Anrechnung weiterer Ersatzzeiten und Leistungen …
Die Rüge dieses Verfahrensmangels in der Revisionsinstanz ist nicht erforderlich, denn das Fehlen einer Prozeßvoraussetzung auch der "erstinstanzlichen" Klage wirkt fort und schließt eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts aus (BSGE 2, 225, 227; 10, 218, 219; 25, 235, 236; 42, 212, 215). - BGH, 29.05.1969 - III ZR 172/68
Zivilrechtsweg und Konkursvorrecht bei Darlehen der öffentlichen Hand
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 24/93
Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage - …
Auch bei einer zugelassenen Revision ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen, ob Berufung und Klage zulässig sind (BSGE 2, 225, 226 f; BSGE 25, 235, 236; BSGE 42, 212, 215). - BSG, 28.08.1970 - 3 RK 55/67
Gemeinsamer Oberster Gerichtshof - Beitragsrückstände - Feststellungsklage einer …
Die Klage einer KK auf Feststellung des Konkursvorrechts für Beitragsrückstände (RVO § 28 Abs. 3 i.V.m. KO § 61 Nr. 1) gehört vor die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Abweichung von BGH 24.06.1958 VIII ZR 205/57 = BGHZ 34, 293; vergleiche auch BSG 22.02.1961 7 RKg 33/58= BSGE 14, 40 = SozR Nr. 2 zu § 28 RVO und BSG 28.10.1966 2 RK 183/62 = BSGE 25, 235 = SozR Nr. 3 zu § 28 RVO). - BSG, 30.04.1981 - 8a RU 42/80
Bevorrechtigte Konkursforderung - Rückständige Berufsgenossenschaftsbeiträge - …
Dieses Konkursvorrecht genießen von jeher alle Sozialversicherungsträger (…BSG aaO; für die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung ausdrücklich BSGE 25, 235 ff und neuerdings mit eingehender Begründung unter Hinweis auf die historische Entwicklung BSGE 49, 276 ff). - BSG, 29.04.1971 - 3 RK 55/67
Konkurs des Beitragsschuldners - Forderungen der Krankenkasse - Konkursvorrecht - …
- BSG, 15.02.1979 - 12 RAr 43/77
Zusage einer Förderung - Sperrzeit - Schriftlichkeit
- LSG Hessen, 04.02.1976 - L 3 U 810/74
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2007 - L 7 AS 1054/06
- LSG Hessen, 12.03.1986 - L 3 U 1228/81
Rechtsweg; Sozialgericht; Vereinigung; Berufsgenossenschaft; Hauptverband; …
- BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 88/79
- BGH, 29.05.1969 - III ZR 116/68
- BSG, 28.11.1985 - 4a RJ 77/83
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