Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unfallversicherung - Verletztengeld - Arbeitsentgelt - Arbeitsunfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVO § 560 Abs. 1 S. 2 § 561 Abs. 3
  Anspruch auf Verletztengeld bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Entscheidungsanmerkung)

  Zahlung von Verletztengeld an einen freiwillig versicherten Unternehmer

Papierfundstellen

• NZS 1996, 341
• BB 1996, 1281

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 04.12.1991 - 2 RU 76/90

  Verletztengeld für einen Selbständigen, der gleichzeitig eine unselbständige …

  Auszug aus BSG, 14.12.1995 - 2 RU 2/95

  Auch einem freiwillig unfallversicherten Unternehmer, der bei seiner selbständigen Tätigkeit einen Arbeitsunfall erleidet, steht für die Zeit der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit Verletztengeld ohne Anrechnung des für denselben Zeitraum aus einer abhängigen Beschäftigung fortgezahlten Arbeitsentgelts zu (Fortführung von BSG SozR 3-2200 § 560 Nr. 1).

  Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 4. Dezember 1991 - 2 Ru 76/90 - (SozR 3-2200 § 560 Nr. 1) - auf das der angefochtene Beschluß Bezug nehme - enthalte zunächst den Grundsatz, daß sich der dem Verletztengeld zugrunde zu legende Jahresarbeitsverdienst (JAV) auch bei Unternehmern sowohl aus dem Arbeitsentgelt aller Beschäftigungen als auch aus dem Einkommen aus allen selbständigen Tätigkeiten bemesse.

  Von diesen Grundsätzen ausgehend hat der Senat in seinem von der Revision auch angeführten Urteil vom 4. Dezember 1991 - 2 RU 76/90 - (SozR 3-2200 § 560 Nr. 1; zustimmend Benz BG 1994, 223, 229;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 560 Anm 18;… Podzun/Nehls, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl, Kennzahl 415 S 5) entschieden, daß eine Lohnfortzahlung aufgrund der Arbeitnehmertätigkeit nicht zur entsprechenden Kürzung des Verletztengeldes als Unternehmer führt.

• BSG, 25.08.1994 - 2 RU 32/93

  Unfallversicherung - Betriebsfremde Personen - Betriebsbesichtigung

  Auszug aus BSG, 14.12.1995 - 2 RU 2/95

  Entgegen der Auffassung der Revision ist auch aus der Satzung der Beklagten, die wegen des überregionalen Wirkungsbereichs der Beklagten (vgl § 4 der Satzung) revisibles Rechts darstellt (§ 162 SGG - s BSG SozR 3-2200 § 544 Nr. 1), nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
• BSG, 04.07.1995 - 2 RU 33/94

  Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes für die Verletztenrente

  Auszug aus BSG, 14.12.1995 - 2 RU 2/95

  Hieraus wird deutlich, daß die freiwillige Versicherung nach Satzung nicht das gesamte Wagnis auf seiten des Versicherungsträgers abdeckt, da sich die Satzungssumme nur auf den JAV aus der der freiwilligen Versicherung zugrundeliegenden Tätigkeit beziehen kann (BSG Urteil vom 4. Juli 1995 - 2 RU 33/94 - KassKomm-Ricke § 571 RVO RdNr 4).
• BSG, 26.07.1973 - 7 RU 79/70

  Art und Weise der Berechnung von Verletztengeld - Anspruch auf Verletztengeld …

  Auszug aus BSG, 14.12.1995 - 2 RU 2/95

  Entgelt, das aufgrund eines unselbständigen Beschäftigungsverhältnisses erzielt wird, hat daher in diesen Fällen unberücksichtigt zu bleiben (BSGE 36, 98, 102 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

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• BSG, 25.03.2025 - B 2 U 2/23 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldanspruch eines selbstständigen …

  Der Entgeltersatzfunktion des Verletztengeldes entspricht es, auf dieses nur das Einkommen anzurechnen, das der Versicherte aus derjenigen Tätigkeit erzielt, für die er arbeitsunfähig ist (BSG Urteil vom 14.12.1995 - 2 RU 2/95 - SozR 3-2200 § 560 Nr. 3 S 16 ff = juris RdNr 16 ff;… vgl auch BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 2 U 6/14 R - BSGE 119, 204 = SozR 4-2700 § 72 Nr. 1, RdNr 13). Eine Differenzierung danach, welcher Teil des Arbeitseinkommens während der Arbeitsunfähigkeit auf persönlicher Mitarbeit des selbständig erwerbstätigen Versicherten in seinem Unternehmen beruht, sieht das Gesetz indes nicht vor.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - L 15 U 439/19

  Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen …

  Rn. 72 (d) Angerechnet wird allerdings stets nur das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen aus derjenigen Tätigkeit bzw. denjenigen Tätigkeiten, für die der Versicherte arbeitsunfähig ist (vgl. BSG, Urt. v. 14.12.1995 - 2 RU 2/95 -, juris Rn. 14 ff).
• LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2007 - L 1 U 102/06

  gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2. Juli 1996 - 2 RU 2/95 - falle die Ausübung von Betriebssport auch dann noch in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der körperliche Ausgleich im Vordergrund stehe.
• BSG, 26.09.1996 - 2 RU 13/96

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung von Einkünften auf das Verletztengeld - …

  Sie betraf ebenso wie das weitere Urteil des Senats vom 14. Dezember 1995 - 2 RU 2/95 - (SozR 3-2200 § 560 Nr. 3) einen Versicherten, der neben einer selbständigen (als Tierarzt bzw Bauplaner) eine unselbständige Tätigkeit (als Fleischbeschauer bzw Geschäftsführer im Angestelltenverhältnis) ausübte und bei der selbständigen Tätigkeit einen Arbeitsunfall erlitt.