Rechtsprechung
| BSG, 30.10.1963 - 2 RU 225/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entschädigung eines tödlichen Unfalls durch eine landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft - Erstattung der Aufwendungen für die im Wege der vorläufigen Fürsorge gewährten Leistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BSG, 06.04.1960 - 2 RU 198/57
Auszug aus BSG, 30.10.1963 - 2 RU 225/62
Entsprechend dem Antrag des Klägers ist die Verurteilung hierzu jedoch nur vorbehaltlich etwaiger Gegenansprüche aus einer Verteilung der Entschädigungslast (§ 1739 RVO, vgl. BSG 12, 65) ausgesprochen worden.
- BGH, 04.04.1995 - VI ZR 327/93
Bindungswirkung eines bestandskräftigen Rentenbescheids der gesetzlichen …
Das beruht darauf, daß die Versicherungstatbestände des § 539 Abs. 1 Nr. 1 und § 539 Abs. 2 RVO in derartigen Fällen nebeneinander verwirklicht sein können, im Verhältnis zu dem Verletzten regelmäßig aber nur eine Berufsgenossenschaft für die Versicherungsleistung zuständig ist (BSGE 5, 168, 175; 12, 65, 68 f.; 27, 233, 236; BSG, Urteil vom 30. Oktober 1963 - 2 RU 225/62 - SozR Nr. 35 zu § 537 a.F. RVO;… vom 4. Dezember 1991 - 2 RU 35/90 -…">1739%20RVO%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2200 § 1739 RVO Nr. 1).
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