Rechtsprechung
| BSG, 31.01.1961 - 2 RU 229/59 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 1/19 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - zahnärztliches Medizinisches …
Die Eintragung in das Zahnarztregister setzt wiederum die Ableistung der zweijährigen Vorbereitungszeit voraus (§ 95 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB V, § 3 Abs. 2 Buchst b Zahnärzte-ZV), die vor allem der Vertiefung der praktischen Kenntnisse des an sich schon zur Krankenbehandlung berechtigten Zahnarztes dient (so bereits BSG Urteil vom 31.1.1961 - 2 RU 229/59 - BSGE 14, 5, 8 f = SozR Nr. 3 zu § 565 RVO = juris RdNr 10).Allerdings dient die zweijährige Vorbereitungszeit, die nach § 3 Abs. 3 Satz 1 und 3 Zahnärzte-ZV ohnehin nur im Umfang von mindestens drei Monaten bei einem Vertragszahnarzt bzw MVZ absolviert werden muss, auch nicht in erster Linie der Vermittlung von Kenntnissen im Bereich der vertragszahnärztlichen Abrechnung, sondern der Vertiefung der praktisch medizinischen Kenntnisse (BSG Urteil vom 31.1.1961 - 2 RU 229/59 - BSGE 14, 5 = SozR Nr. 3 zu § 565 RVO = juris RdNr 10) und insgesamt dazu, dass der approbierte Zahnarzt die Bedingungen und Erfordernisse der vertragszahnärztlichen Tätigkeit kennenlernt (…vgl dazu BSG Urteil vom 8.5.1996 - 6 RKa 29/95 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 10 S 42 = juris RdNr 14). Soweit in der älteren Rechtsprechung des Senats allein auf eine künftige Tätigkeit des Vorbereitungsassistenten als selbstständig tätiger Vertrags(zahn)arzt und nicht auch auf eine Tätigkeit als angestellter (Zahn-)Arzt abgestellt worden war, ist die Rechtsprechung durch die oben dargestellte Entwicklung überholt.
- LSG Hamburg, 06.08.2025 - L 2 U 25/24 Eine bloße berufliche Weiterbildung zur Erlangung eines bestimmten Status oder zur Verbesserung der Qualifikation und der beruflichen Chancen und Verdienstmöglichkeiten ist nicht als Berufsausbildung zu werten (BSG, Urteil vom 27. April 1960 - 2 RU 191/56, BSGE 12, 109: Facharztausbildung eines approbierten Arztes; BSG, Urteil vom 31. Januar 1961 - 2 RU 229/59, BSGE 14, 5: Ableistung der Vorbereitungszeit für die kassenärztliche Tätigkeit; BSG, Urteil vom 26. Juli 1963 - 2 RU 13/61, BSGE 19, 252: Qualifizierung eines Tarifangestellten einer Krankenkasse zum Dienstordnungs-Angestellten), und zwar auch dann nicht, wenn während der Weiterbildungsphase - vergleichbar einer Ausbildungssituation - die reguläre Berufstätigkeit unterbrochen und ein niedrigeres Entgelt bezogen wurde (BSG, Urteil vom 30. November 1962 - 2 RU 193/59, BSGE 18, 136: Promotion eines Diplom-Chemikers; Urteil vom 30. Oktober 1991 - 2 RU 61/90, juris; vgl. zum Vorstehenden: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. November 2010 - L 3 U 59/10, juris).
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