Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 28.02.1964 - 2 RU 185/61

  Ereignis eines Unfalls beim Zurücklegen des Weges nach oder von der Arbeitsstätte …

  Auszug aus BSG, 26.05.1966 - 2 RU 245/63

  Im einzelnen wird hierzudas Urteil auf des erkennenden Senats von 28° Februar 1964 (BSG 20, 219 = SozR RVO @ 543 aF Nr. 49) Bezug genommeno " Hinsichtlich dieser rechtlichen Wertung der Unterbrechung stimmt der erkennende Senat im vorliegenden Fall mit dem LSG nicht überein° Das LSG hat keine Feststellungen darüber getroffen, wenn die Ehefrau \.

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• BSG, 29.04.1980 - 2 RU 17/80

  Weg nach oder vom Ort der Tätigkeit - Unterbrechung des Weges - Private …

  Ebenso wie die Unterbrechung des Weges nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begann, als der Kläger den öffentlichen Verkehrsraum seines Weges nach dem Ort der Tätigkeit verließ, hätte sie erst mit dem Erreichen dieses Verkehrsraumes geendet (s. ua BSG Urteile vom 30. Oktober 1964 - 2 RU 18/64 -, 31. März 1965 - 2 RU 167/63 -, 26. Mai 1966 - 2 RU 245/63 -, 31. Oktober 1968 aaO und 31. Oktober 1972 aaO;… ebenso ua Brackmann aaO S. 486 w;… Lauterbach aaO § 550 Anm 17 Buchst a;… Podzun aaO Kennzahl 121 S. 12).
• BSG, 31.10.1968 - 2 RU 72/66
  Eine - mit dem Verlust des Versicherungsschutzes für die Dauer der privaten Besorgung verbundene -Unterbrechung des versicherten Weges tritt grundsätzlich erst ein, sobald der öffentliche Verkehrsraum, in dem sich der Versicherte zwecks Zurücklegung des Heimweges bewegt, verlassen ist; dabei macht es im allgemeinen keinen Unterschied, ob die Unterbrechung wegen der privaten Angelegenheit geringfügiger Natur gewesen wäre - was das LSG bei der Klägerin zu 1) vermeint hat - oder nicht (BSG 20, 219; 22, 7, 9 ff; Urteile des erkennenden Senats vom 9.12.1964 - 2 RU 133/63, veröffentlicht in SGb 1965, 56 - und vom 26.5.1966 - 2 RU 245/63).