Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• VersR 1970, 570
• DB 1970, 839

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 28.02.1964 - 2 RU 185/61

  Ereignis eines Unfalls beim Zurücklegen des Weges nach oder von der Arbeitsstätte …

  Auszug aus BSG, 18.12.1969 - 2 RU 252/67

  benutzt und damit nicht mehr Zeit aufgewendet hat als die Bediensteten, die den Weg zum Rechenzentrum zu Fuß zurückzulegen pflegten° Bei einem Unfall auf diesem Weg hätte der Beklagte der Klägerin ohne weiteres den Versicherungsschutz zugebilligto Nach der Recht3prechung des Senats (BSG 20, 219, 224) wird dieser durch das Zurücklegen des Weges nach oder von der Arbeitsstätte nicht davon beeinflußt, ob der Versicherte hierzu ein privates Verkehrsmittel benutzt° Unternehmensfremde Umstände, welche den Versicherungsschutz entfallen lassen würden (vgl° Sozâ- Nr° 47 zu 5 545 RVO aF), 6 hat das Berufungsgericht nicht festgestellt° Da die Klägerin, Eltern gelangen, ".

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• BSG, 14.11.1984 - 9b RU 8/83

  Versicherungsschutz auf dem Weg zur Tätigkeit - Verkehrsunfall

  Das ist jedoch im allgemeinen bei Wegen, die ein Versicherter in der Mittagspause zurücklegt, um das Mittagessen einzunehmen, nicht der Fall (vgl BSG, Urteil vom 18. Dezember 1969 2 RU 252/67.
• BSG, 01.02.1979 - 2 RU 65/78

  Versicherungsschutz - Tätigkeit für Verwandte - Tätigkeit für Verschwägerte

  auch nicht ausgeschlossen, weil der Tätigwerdende ein Verwandter des Unternehmers ist (vgl zum Vérsicherungsschutz von Ehegatten: BSG Urteil vom 48. Dezember 1969 = 2 RU 252/67 -;…" BSG SozR 2200 5 559 Nr. 52)® Dabei steht dem versicherungsschutz nicht entgegen, daß unter Verwandten die Bereitschaft zu Freundschaften und Gefälligkeitsleistungen größer ist und deshalb die Tätigkeit, die sonst aufgrund eines Beschäftigungs= verhältnisses oder jedenfalls gegen Entgelt verrichtet wird, hier als Freundschaftsa oder Gefälligkeitsdienst erbracht wird.
• BSG, 26.04.1977 - 8 RU 76/76

  Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für einen während …

  Dabei ist ihm, wenn er sich für die Einnahme der Mahlzeiten außerhalb des Betriebes entscheidet, hinsichtlich der Wahl der in Betracht kommenden Örtlichkeiten, insbesondere Gaststätten, ein nicht zu geringer Spielraum einzuräumen (vgl. Lauterbach, Unfallversicherung, Stand Oktober 1976, Anm. 8 zu § 550 RVO S. 265 und Vollmar in WzS 1976, 79, 80 unter Nr. 3, beide unter Hinweis auf ein Urteil des BSG vom 18. Dezember 1969, 2 RU 252/67, z.T. abgedruckt in WzS 1970, 81).
• LSG Hessen, 27.04.1977 - L 3 U 931/76

  Versicherter Weg von der Arbeitsstätte zu einer Speisegaststätte nach Arbeitsende …

  Während aber die auch vom Senat geteilte Auffassung vertreten wird, dass Wege von und nach der Arbeitsstätte in der Mittagspause versichert sind, wenn sie zur Nahrungsaufnahme unternommen werden, die der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Arbeitskraft dient (vgl. z.B. Urteil des BSG vom 18.12.1969 - 2 RU 252/67 in WzS 1970, 81), bleibt es in dem Urteil des BSG vom 26. April 1962 - 2 RU 148/59 -dahingestellt, ob auch der Weg eines Versicherten in einer fremden Stadt zum Abendessen unter Versicherungsschutz steht (…vgl. hierzu auch das Urteil des BSG vom 30.6.1960 - 2 RU 111/58 in SozR. Nr. 26 zu § 543 RVO a.F., in dem diese Frage unter bestimmten Voraussetzungen bejaht worden ist).
• BSG, 26.03.1980 - 2 RU 100/79
  - 2 RU 252/67 - BSG SozR 2200 5 559 Nr. 52, 55).